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Fragen und Antworten zur Niedersächsischen Nutztierstrategie

Hat das Strategiepapier direkte konkrete Auswirkungen für die Arbeit der Landesregierung bzw. des Landwirtschaftsministeriums?

Mit der Konzeption der Nutztierstrategie hat das Ministerium dargelegt, welche Zielsetzung wir verfolgen, wo wir Handlungsbedarf sehen und mit welchen Maßnahmen wir die Ziele der Strategie umsetzen wollen. Mit der Arbeit am Tierschutzplan 4.0 werden bereits verschiedene der genannten Ansätze verfolgt und umgesetzt. Parallel dazu haben wir begonnen, weitere Maßnahmen aus der Strategie einzuleiten – so befindet sich z. B. bereits eine Machbarkeitsstudie für eine Modellregion nachhaltige Nutztierhaltung in Südniedersachsen in Bearbeitung. Und auch der in der Strategie benannte Runde Tisch hat bereits zweimal getagt. Gleichwohl bleibt noch Einiges zu tun, was auf den Weg gebracht werden muss bzw. an deren Konzeption wir gerade mit Hochdruck arbeiten. Fakt ist aber auch: Gerade, wenn es um die Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung geht, und natürlich auch bei der Weiterentwicklung des Bau- und Umweltrechts ist in erster Linie der Bund gefragt, den wir konkret in die Pflicht nehmen müssen.

Welche Weichenstellungen für die Tierhaltung sind konkret gemeint, wann sind sie zu erwarten?

Die Nutztierstrategie beinhaltet gleich zu Beginn das klare Bekenntnis der Landesregierung zu unserer Nutztierhaltung. Dazu stehen wir. Wir sehen aber auch, dass die Gesellschaft immer nachdrücklicher Forderungen an die Nutztierhaltung im Hinblick auf Tierschutz, Ökologie und Klimaschutz stellt. Für die Landwirtinnen und Landwirte beginnt hier das Dilemma: Sie würden gerne den Forderungen nachkommen, bekommen diese aber am Markt bei weitem nicht honoriert; sie wissen nicht, ob sie für die notwendigen Veränderungen der Stallgebäude überhaupt eine Baugenehmigung bekommen; sie müssen ihre Familien ernähren, arbeiten 365 Tage im Jahr und erzielen Preise wie vor 30 Jahren. Es braucht also Perspektiven. Mit der Nutztierstrategie und den Empfehlungen der sogenannten. Borchert-Kommission, an deren Erarbeitung übrigens auch Niedersachsen maßgeblich beteiligt war, haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket in der Hand, dass solche Perspektiven eröffnen kann. Die Federführung für die Umsetzung des Borchert-Papiers hat zwar der Bund, aber es ist an uns, ihn dabei auch zu unterstützen und ihn zur Not auch mal anzutreiben. So geschehen mit der Bundesratsinitiative zur Tierwohlabgabe, die wir bereits im Kabinett verabschiedet haben. Die Erstellung eines Finanzierungskonzeptes für den Umbau der Tierhaltung und die Weiterentwicklung des Bau- und des Umweltrechts sind Elemente, die den Erfolg unserer Bemühungen maßgeblich bestimmen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist ein dynamischer Prozess, der bereits begonnen hat und der zunehmend an Fahrt gewinnt.

Wird der Abbau der Tierbestände in den viehdichten Regionen befürwortet?

Dass ein Abbau der Tierbestände stattfinden wird, liegt auf der Hand. Schon jetzt haben wir ordnungsrechtliche Vorgaben wie z. B. die der neuen TierschutznutztierhaltungsVO, in deren Folge Bestandsabbauten erfolgen; das zeigen uns bereits die jüngsten Viehzählungen. Über kurz oder lang werden die viehstarken Regionen eher noch stärker betroffen sein. Dies ist kein erklärtes Ziel unseres Hauses; aber an einer realistischen Betrachtung der Situation kommen wir nicht vorbei. Den verbleibenden Tierhaltern sind Perspektiven zu eröffnen. Sie sind darin zu unterstützen, mehr Tierwohl in die Ställe zu bringen. Das schaffen wir aber sicherlich nicht, wenn wir von den Landwirtinnen und Landwirten erhebliche Investitionen bei gleichzeitiger Reduktion der Tierbestände verlangen. Insofern ist es wichtig, zumindest die Zahl der Tierplätze in diesen Betrieben aufrecht zu erhalten und dafür zu arbeiten, dass Anträge für Um- oder Neubauten auch genehmigt werden können.

Die landwirtschaftliche Tierhaltung wird den gesellschaftlichen Erwartungen „nur sehr eingeschränkt gerecht wird“. Was ist damit gemeint?

Die gesellschaftlichen Erwartungen werden in dem Papier sehr dezidiert erläutert. So heißt es unter Nr. 3:

„Damit liegt das Thema ‚Tierwohl‘ klar auf Platz 1 aller (bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern) abgefragten Themen. Gleichzeitig wird – ungeachtet der in der Vergangenheit bereits erzielten Verbesserungen der Haltungsbedingungen – im Hinblick auf das Tierwohl in der Nutztierhaltung die größte, gegenüber der Befragung im Jahr 2012 sogar weiter angewachsene Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit deutlich. Auch mit Blick auf die ökologische Nachhaltigkeit sehen weite Teile der Gesellschaft ihre Erwartungen an die Landwirtschaft nicht erfüllt. Steigende gesellschaftliche Erwartungen, u. a. an den Klimaschutz und die Reduzierung der Emissionen aus der Nutztierhaltung, sowie die zum Teil kaum auflösbaren Zielkonflikte zwischen ökologischem Anspruch und der Forderung nach mehr Tierwohl stellen große Herausforderungen für die Branche dar.“

Die in Rede stehenden Themen für die Verbraucher sind also Tierwohl und Ökologie inklusive Klimaschutz, während für die Landwirte neben diesen Feldern natürlich auch das Thema Ökonomie eine zentrale Größe darstellt. Insgesamt sprechen wir hier also über die ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit und den Tierschutz sowie die damit verbundenen Zielkonflikte, die es zu lösen gilt.


Wie soll konkret die Tierhaltung in vieharmen Regionen gestärkt werden?

Landwirte und Bevölkerung in vieharmen Regionen sind – manchmal schon seit Jahrzehnten – nur noch sehr eingeschränkt in Kontakt mit der Tierhaltung gekommen. Trotzdem gibt es einige erfolgreich umgesetzte Stallneubauvorhaben in vieharmen Regionen. Das sind dann meist eher kleinere Vorhaben, die in vielerlei Hinsicht den Erwartungen der Bevölkerung besser gerecht werden als die Stallbauvorhaben, die typisch für unsere Veredlungsregionen sind.

Die finanzielle Begleitung sogenannter „Modellregionen nachhaltige Nutztierhaltung“ ist ein erster Schritt zur Stärkung der Tierhaltung in vieharmen Regionen. Langfristiges Ziel dieser Modellregionen ist die Umsetzung gesellschaftlich akzeptierter, besonders tiergerechter und flächengebundener Formen der Nutztierhaltung. Was sich daraus im Einzelnen ergibt, wird die Studie zeigen, die parallel dazu angefertigt wird. Tatsache ist: Der Wunsch nach mehr Regionalität und nach mehr Identifikation mit dem Produkt ist da. Das zeigt auch die zunehmende Zahl der Mobilställe für Hühner, die immer mehr Nachfrage erfahren. Auch deshalb sind wir sicher: Wenn die entsprechenden Modellregionen gemeinsam mit den verschiedenen Stakeholdern etabliert werden können, wird auch der Rückhalt für die Tierhaltung in vieharmen Regionen wieder wachsen, bei den Landwirten genauso wie bei der Bevölkerung.

Was versteht man unter Flächengebundenheit der Tierhaltung?

Unter flächengebundener Tierhaltung wird eine Haltung verstanden, die die Zahl der gehaltenen Tiere je Flächeneinheit so begrenzt, dass eine ökologisch verträgliche Belastung namentlich von Wasser und Boden durch Wirtschaftsdünger nicht überschritten wird. Regelmäßig wird hierunter eine Besatzdichte von maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar verstanden, obwohl strenggenommen Standortspezifika zu berücksichtigen wären.

Gibt es Auswirkungen auf die Förderung in viehintensiven Regionen?

Regionen mit hoher Viehdichte von der Förderung generell auszuschließen, wird nicht für angebracht gehalten, da dort auch Vorhaben geplant werden, die nicht zur Ausweitung der Tierbestände, sondern zu mehr Tierwohl führen. Betriebe, die einen Stall errichten wollen und dabei ihren Viehbesatz je Hektar erhöhen, werden im AFP nur gefördert, wenn sie einschließlich des Bauvorhabens unter einem Viehbesatz von 2 GV/ha-Grenze bleiben. Stallumbauten und andere Vorhaben, die nicht zu einer Erhöhung des Viehbesatzes führen, werden auch bei viehintensiven Betrieben gefördert. Wir halten dies für sehr wichtig, um gerade auch in den viehdichten Regionen mehr Tierwohl in die Ställe zu bekommen.

Hat das Land die Kompetenz, die gesetzlichen Erfordernisse für „kleine Schlacht- und Zerlegebetriebe“ anzupassen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken?

Die bekannten Wettbewerbsnachteile kleiner und mittlerer Schlacht- und Zerlegebetriebe, die sich aus verschiedenen rechtlichen Anforderungen ergeben, können auf Landesebene nicht umfassend beseitigt werden. Hierzu sind gemeinsame Anstrengungen des Gesetzgebers auf Bundesebene und der Bundesländer erforderlich, für die sich Niedersachsen einsetzen wird.

Im Bereich der investiven Förderung werden, sofern Bedarfe angemeldet werden, kleinere, handwerkliche Schlachtbetriebe in den durchzuführenden Auswahlverfahren besonders berücksichtigt; die entsprechende Förderrichtlinie wurde gerade in diesem Sinne angepasst.

Welche Größenordnungen sind gemeint bei den kleineren Schlacht- und Zerlegebetrieben?

Hierbei wird auf die aus dem Förderrecht bekannten Grenzen abgezielt, wo die Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU-Empfehlung 2003/361 definiert sind. Danach zählt ein Unternehmen zu den KMU, wenn es nicht mehr als 249 Beschäftigte hat und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erwirtschaftet oder eine Bilanzsumme von maximal 43 Millionen Euro aufweist. Viele Betriebe werden aber noch weit unterhalb dieser Größenschwellen liegen. Der Landtag hat im Rahmen der Plenumssitzung am 28. Januar 2021 über die Möglichkeiten der Stärkung der regionalen Fleischvermarktung durch die dezentrale und mobile Schlachtung diskutiert. Die EU-Kommission arbeitet aktuell an einer Rechtsänderung, wodurch die mobile Schlachtung im Herkunftsbetrieb ermöglicht werden soll. Diese Form der Schlachtung in einer zum Schlachtbetrieb gehörenden mobilen Einheit stellt gerade für kleine Schlachtbetriebe eine Ergänzung der Arbeits- und Angebotsmöglichkeiten dar und trägt dem gesellschaftlichen Wunsch nach Vermeidung von Tiertransporten und tiergerechter Schlachtung in besonderer Weise Rechnung.

Ist der „Runde Tisch“ in viehdichten Regionen bereits etabliert?

Frau Ministerin Otte-Kinast ist sehr froh, dass die Bundesregierung mit ihrem „Bundesprogramm zur Investitionsförderung für den Stallumbau zur Gewährleistung des Tierwohls“ insgesamt 300 Millionen Euro bereitgestellt hat, um die Landwirte auf dem gesellschaftlichen gewünschten Weg des Umbaus der Tierhaltung zugunsten von mehr Tierwohl zu unterstützen. Allerdings kann dieses Förderprogramm nur für einen zeitlich stark begrenzten Zeitraum genutzt werden. Es ist zu beachten, dass die voraussichtlich im 1. Quartal 2021 in Kraft tretende Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorsieht, dass innerhalb kurzer Fristen v. a. in den Ferkelerzeugerbetrieben erhebliche Um-, Ersatz- oder Neubauten erforderlich sein werden. Um die gewünschte Entwicklung in Richtung Tierwohl nun tatsächlich umzusetzen und dabei die zur Verfügung gestellten Fördermittel auch wirklich auszuschöpfen, ist ein gut abgestimmtes und koordiniertes Vorgehen erforderlich. Um diesen Prozess zu begleiten, wurde der „Runde Tisch landwirtschaftliches Bauen – Genehmigungsverfahren“ ins Leben gerufen und hat bereits zweimal getagt. Gemeinsam mit dem Bauminister soll der Dialog zwischen Landwirtschaft, den Landkreisen mit hoher Viehdichte und dem Berufsstand intensiviert werden. Oberstes Ziel ist es, die Planungs- und Genehmigungsprozesse zu unterstützen und so alles dafür zu tun, dass die für den tiergerechten Umbau der Sauenhaltung zur Verfügung gestellten Gelder auch tatsächlich in Anspruch genommen werden können. In diesem Zusammenhang erscheint übrigens auch der in der Erarbeitung befindliche Erlass des MLs erwähnenswert, der sich aktuell in der Abstimmung mit dem MU befindet: Dieser kann zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Tierställe im Bereich der Sauenhaltung führen, die in besonderem Maße dem Tierwohl dienen. Damit sollen maßgebliche Verbesserungen hinsichtlich des Tierwohls in der Sauenhaltung“ auf Grundlage der Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) definiert werden, auf die dann im Rahmen des jeweiligen Genehmigungsverfahrens Bezug genommen werden kann.


Wo engagiert sich das Land selbst konkret für die Tierhalter?

Niedersachsen hat den Tierschutzplan 4.0, die Modellregionen nachhaltige Nutztierhaltung, den Runden Tisch Genehmigungsverfahren und den sich in Vorbereitung befindlichen Erlass zur Unterstützung von Genehmigungsprozessen für tiergerechte Stallumbauten initiiert. Zudem haben wir nicht zuletzt auch politische Interventionen auf Landes- und Bundesebene gestartet – es gibt verschiedene Ansätze, aktiv und unterstützend zu wirken, und diese Chancen wollen wir nutzen.


Wer wird künftig den jährlichen Nutztierhaltungsbericht erstellen? Welche Gremien sind installiert und wer arbeitet dort mit?

Das Landwirtschaftsministerium wird den Bericht vorlegen. Wie der Bericht genau aussehen wird, wer an der Erstellung beteiligt sein wird und wem die Federführung innerhalb des Ministeriums obliegen wird, ist noch nicht abschließend entschieden.

Pressemitteilung zur Nutztierhaltungsstrategie

Die Niedersächsische Nutztierstrategie zum Download (nicht vollständig barrierefrei) finden Sie hier:

 Nutztierstrategie
(PDF, 0,26 MB)

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