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Coronavirus - Fragen und Antworten

Das Coronavirus.   Bildrechte: iStock/wildpixel
Die Corona-Krise betrifft die Agrarbranche wie auch Verbraucher. Hier finden Sie Antworten auf häufige Fragen.

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) stellt hier gebündelt Antworten auf häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit dem Auftreten des Coronavirus (SARS-CoV-2) zur Verfügung, die den Aufgabenbereich des ML betreffen (Stand 3. April 2020).

Einen umfassenden Fragen-Antworten-Katalog zu der Corona-Epidemie finden Sie darüber hinaus auf der Webseite der Niedersächsischen Landesregierung unter folgendem Link: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq-185463.html

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus setzt die Landesregierung zügig die Empfehlungen des Krisenstabs um. Dabei orientiert sie sich eng an den Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer zur Bekämpfung der Corona-Epidemie. Hier finden Sie alle Erlasse im Überblick. Am 4. April tritt eine erneuerte und umfassende Verordnung der Landesregierung in Kraft, in der viele bisherige Regelungen noch einmal zusammengefasst und erklärt werden. In dieser Niedersächsischen Verordnung (VO) zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Epidemie werden unter anderem auch Neuregelungen bezüglich Bau- und Gartenmärkten sowie Blumenläden getroffen.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen und darin die Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die wichtigsten Punkte für den Agrarsektor zusammengefasst.


Müssen wir in Deutschland Versorgungsengpässe mit Nahrungsmitteln befürchten?

Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) beobachtet die Lage mit der Versorgung von Lebensmitteln aufmerksam und befindet sich seit Wochen in engem Austausch auf Bund-Länderebene zu diesem Thema. Es werden kontinuierlich Gespräche mit den großen, regionalen Handelsketten geführt. Nach momentanem Stand ist die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln insgesamt sichergestellt.

Auch wenn es in den letzten Wochen in einigen Geschäften zu erhöhter Nachfrage bei einzelnen Produkten gekommen ist, werden diese Artikel durch den Handel/die Wirtschaft kontinuierlich nachgeliefert. Die Lücken in den Regalen entstehen teilweise dadurch, weil die Ware nicht umgehend durch die Mitarbeiter aufgefüllt wird, sondern dieses turnusgemäß vorgenommen wird.

Mittlerweile dürfen die Geschäfte auch an Sonn- und Feiertagen mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln beliefert werden. Hierzu wurde das Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für diese Produkte des Trockensortiments aufgehoben, für frische Lebensmittel gibt es ohnehin eine generelle Ausnahme. Zusätzlich wurde die Sonntagsarbeit in diesem Bereich gelockert.

Solange es eine steigende Zahl von Krankheitsfällen in Niedersachsen gibt, ist nicht auszuschließen, dass es bei einzelnen Produkten aufgrund krankheitsbedingter Produktionsausfälle zu Engpässen kommen kann. Das Landwirtschaftsministerium befindet sich dazu auch im Austausch mit dem Verband der Ernährungswirtschaft.


Sind Hamsterkäufe sinnvoll?

Nein! Hamsterkäufe sind nicht sinnvoll, sie sind unsolidarisch und sollten unterbleiben.

Aus folgenden Gründen:

  • Es bestehen derzeit keine Versorgungsengpässe mit Lebensmitteln.
  • Lebensmittelhändler können leere Regale, trotz gestiegener Nachfrage einiger Produktsorten, in aller Regel zügig nachfüllen, da die Lager gut gefüllt sind.
  • Dies setzt aber voraus, dass alle Bürger sich solidarisch verhalten.
  • Vorräte können mit Bedacht und Augenmaß aufgestockt werden. Lebensmittel zu horten, die dann nicht verzehrt werden, ist überflüssig, schadet dem eigenen Geldbeutel und im schlimmsten Fall der Allgemeinheit, das heißt ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Lebensmittelhändler können sich vorbehalten, Waren nur in haushaltüblichen Mengen abzugeben, um Hamsterkäufen entgegenzuwirken. Zudem raten sie zum Einkauf unter der Woche.

Tipps für die Planung eines Wocheneinkaufs hat das Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen (ZEHN) hier zusammengestellt.


Kann das Virus auch über nach Deutschland importierte Lebensmittel und andere importierte Produkte auf den Menschen übertragen werden?

Derzeit gibt es keinen Fall, bei dem eine Infizierung durch Verzehr oder Kontakt mit einem importierten Produkt nachgewiesen ist. Dies ist unter anderem auf eine relativ geringe Umweltstabilität des neuartigen Virus zurückzuführen. Dennoch sollten die allgemeinen Hygiene-Hinweise auch im Umgang mit importieren Produkten und Lebensmitteln eingehalten werden.

Quelle: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Weitere Informationen finden Sie auch unter folgenden Internet-Links:


Welche Hygiene- und Schutzmaßnahmen sollen Betriebe aus Landwirtschaft, Forst- und Gartenbau bezüglich des Coronavirus beachten?

Speziell für das landwirtschaftliche Umfeld entwickelte Hinweise zum Schutz vor dem Coronavirus liegen in Deutsch und vier Fremdsprachen (PL, RO, BG, RU) vor. Hier finden Sie die Downloads. Sie wurden von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) entwickelt. Die Betriebsanweisung beinhalten wichtige Verhaltensregeln und Schutzmaßnahmen zum Coronavirus.

Die SVLFG empfiehlt insbesondere allen Arbeitgebern, sie in den Betrieben auszuhängen, um die aktuell starke Verbreitung des Virus zu verlangsamen.

 

Auch für landwirtschaftliche Betriebe gelten die allgemeinen Hygieneschutzmaßnahmen wie:

  • Regelmäßiges Händewaschen
  • Hände gründlich waschen
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten
  • Im Krankheitsfall Abstand halten
  • Richtig Husten und Niesen
  • Wunden schützen
  • Auf ein sauberes Zu Hause achten
  • Lebensmittel hygienisch behandeln
  • Geschirr und Wäsche heiß waschen
  • Regelmäßig lüften

Was mache ich, wenn ich glaube, dass ich mich mit dem Coronavirus infiziert habe?

Bei einem Verdacht auf eine Erkrankung wenden Sie sich telefonisch an Ihren Hausarzt oder wählen Sie die 116 117 – die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes –, wenn Sie die Sorge haben, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben.

Hier finden Sie eine weitere Auswahl von Hotlines, die bundesweit zum Thema Coronavirus informieren:


Wer entscheidet über Quarantänemaßnahmen und etwaige Entschädigungszahlungen?

Ob Quarantäne- oder andere Schutzmaßnahmen auf einem Betrieb zu treffen sind und wie diese aussehen, entscheiden ausschließlich die zuständigen Gesundheitsämter. Regelungen dafür finden sich im Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Dort sind auch Regelungen zu eventuellen Entschädigungen bei Verdienstausfall zu finden. In Niedersachen entschädigt der zuständige Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Die Quarantäne muss dabei durch die zuständige Behörde angeordnet worden sein. Weitere Informationen zu Entschädigungsregelungen im Falle einer angeordneten Quarantäne finden Sie auf https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/hinweise-fur-berufstatige-185673.html


Was passiert, wenn ein Landwirt in Quarantäne muss?

Wenn sich ein Landwirt in Quarantäne befindet, sind alle weiteren Maßnahmen mit den zuständigen örtlichen Behörden abzustimmen. Unabhängig davon sollten Landwirte, wie alle anderen Unternehmer, Vorsorge treffen und Notfallpläne erstellen.


Wann und wie bekomme ich einen Betriebshelfer/eine Betriebshelferin wenn ich ausfalle?

Ob im Falle einer Erkrankung ein Anspruch auf einen Betriebshelfer besteht, prüft die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) im Einzelfall. Ob ein infizierter Landwirt Anspruch auf einen Betriebshelfer hat, ist von den konkreten Verhältnissen und der Abstimmung mit den örtlich zuständigen Behörden abhängig.

Dürfen Saisonarbeitskräfte ein- und ausreisen?

+++ aktualisiert +++

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat weitere Einreisebeschränkungen nach Deutschland erlassen: Saisonarbeitern bzw. Erntehelfern soll demnach die Einreise im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen verweigert werden.

Diese Regelung gilt nach Angaben des BMI für Einreise aus Drittstaaten, GBR sowie EU-Staaten, die den Schengen-Besitzstand nicht voll anwenden (u.a. Bulgarien und Rumänien), und für Staaten, zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt worden sind.

Derartige Einreisebeschränkungen seien zwingend erforderlich, um Infektionsketten zu unterbrechen. Sie gelten von 25. März (17 Uhr) an.

Die Regelung gilt bis auf Weiteres

Weitere Links:

Informationen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) dazu auch hier: Informationen zu Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen

In diesem Zusammenhang können Online-Plattformen wie www.daslandhilft.de oder die agrarjobbörse der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) hilfreich sein.


Was ist mit Einreisen und Saisonkräften aus Polen?

Deutschland kontrolliert derzeit (Stand 25.03.2020) die Grenze zu Polen nicht. Saisonarbeitskräfte aus Polen dürfen grundsätzlich immer noch einreisen. Allerdings müssen polnische Staatsangehörige sich nach aktuellen Informationen ab 27. März 2020 bei ihrer Rückkehr ins Heimatland einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen.

Die Bundespolizei kontrolliert aktuell (Stand 25. März) an den Binnengrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz. Mehr Informationen zu Grenzkontrollen, Grenzübergängen und Pendlerbescheinigungen finden Sie unter folgendem Link: www.bundespolizei.de


Was muss ich bei der Unterbringung meiner Saisonarbeitskräfte beachten?

Das Gesundheitsministerium hat am 20.03.2020 einen Erlass an die Gesundheitsämter herausgegeben, in dem diese Fragen erörtert wird und entsprechende Handlungsanweisungen gegeben werden. Betriebe müssen demnach unter anderem:

  • ihre Angestellten auf die aktuellen Hygieneregeln aufmerksam machen und deren Umsetzung überprüfen,
  • entsprechende Infografiken der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gut sichtbar und zugänglich für alle Bewohner von Sammelunterkünften aufhängen
  • und Arbeitskräfte möglichst in Einzelzimmern unterbringen.


Brauche ich Passierscheine?

Passierscheine sind nur bei Ausgangssperren nötig, damit die Polizei die Einhaltung der Ausgangssperre kontrollieren und sanktionieren kann.

In Niedersachsen besteht derzeit keine Ausgangssperre, sondern eine Kontakteinschränkung. Passierscheine sind daher nicht erforderlich.


Sind Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft systemrelevant?

In Krisenzeiten ist es von elementarer Bedeutung, dass unverzichtbare Infrastrukturen (u.a. Staatsfunktionen, Verkehrs-, Kommunikations- und Versorgungsstrukturen) erhalten bleiben müssen, um die staatliche Ordnung und die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten. Zu diesen sog. „Kritischen Infrastrukturen“ (KRITIS) gehören auch die Land- und Ernährungswirtschaft einschließlich der vor- und nachgelagerten Bereiche.

Anders als andere Bereiche der Kritischen Infrastrukturen, ist dieser Sektor allerdings durch eine Vielzahl kleinerer, mittlerer und großer Unternehmen, die komplexen Lieferketten mit einander verbunden sind, gekennzeichnet. Die vom BMEL veröffentlichte Leitlinie „Kritische Infrastruktur Ernährung“ macht das deutlich. Ungeachtet dessen gibt es, bis auf die BSI Kritis Verordnung (BGBl I 2016, 958), die absolute Großstrukturen im Hinblick auf Cybersicherheit definiert, und die insoweit mit Bezug auf die aktuelle Pandemie-Lage nicht einschlägig ist, keine rechtlich bindende Einordnung beziehungsweise Definition für die Unternehmen der Kritis Ernährung.

Im Zuge der Corona-Pandemie gibt es aktuell vermehrt Anfragen von Unternehmen, mit dem Wunsch die Zugehörigkeit zur KRITIS Ernährung beziehungsweise die Systemrelevanz anerkannt beziehungsweise bescheinigt zu bekommen. Das ML hat sich entschieden, derzeit grundsätzlich keine Bescheinigungen oder Anerkennungen mit Bezug auf die Systemrelevanz von Unternehmen oder die Zugehörigkeit zur KRITIS Ernährung auszustellen, weil damit vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen keine Rechtsfolgen verbunden sind. Unternehmen aus Niedersachsen, die ein konkretes Problem bei der Lieferung in das/aus dem Ausland vorzutragen haben, wenden sich bitte an das Landwirtschaftsministerium (ML) unter corona@ml.niedersachsen.de.

Allgemeine Informationen zu den Kritischen Infrastrukturen finden sich auf der Website des BMI: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bevoelkerungsschutz/schutz-kritischer-infrastrukturen/schutz-kritischer-infrastrukturen-node.html .



Was ist mit Baumärkten, Gartenmärkten und Blumenläden?

+++ aktualisiert +++

Am 4. April 2020 tritt eine erneuerte und umfassende Verordnung der Landesregierung in Kraft, in der viele bisherige Regelungen noch einmal zusammengefasst und erklärt werden. In dieser Niedersächsischen Verordnung (VO) zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Epidemie werden unter anderem auch Neuregelungen bezüglich Bau- und Gartenmärkten sowie Blumenläden getroffen.

Dort werden unter § 3 Ziffer 7 Bau- und Gartenmärkte sowie Blumenläden als Betriebe aufgelistet, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten und somit unter der Voraussetzung, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird, öffnen dürfen.



Habe ich als LandwirtIn Anspruch auf eine Notfallbetreuung meiner Kinder?

+++ aktualisiert +++

Ihre Anfrage bezüglich der Systemrelevanz der Agrarberufe und damit verbunden der Betreuungsfrage von Kindern fällt in das Ressort des Niedersächsischen Kultusministeriums (MK) und dessen nachgeordneten Behörden. Für die Betreuungsfrage sind die kommunalen Behörden vor Ort (z.B. Landkreise, Kreisfreie Städte) zuständig.

Das Niedersächsische Kultusministerium hat auf seiner Webseite umfangreiche Informationen zum Thema Notfallbetreuung in Schulen und Kitas online gestellt. Entsprechende Frage-Antwort-Kataloge finden Sie unter folgendem Link: https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/basisinformationen_zu_covid_19_corona/basisinformationen-zu-covid-19-corona-185558.html

Dort wird auch der Personenkreis derer, die zur sogenannten kritischen Infrastruktur (KRITIS) gehören definiert. Diese Definition findet sich auch in der Rundverfügung der Landesschulbehörde vom 13.März 2020 an alle allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft und Niedersächsischen Studienseminare.

Am 31. März 2020 hat die Landesschulbehörde in einem weiteren Schreiben an die allgemein bildenden Schulen und Schulen in freier Trägerschaft diesen Personenkreis noch einmal konkretisiert (hier als Download ). Darin heißt es, dass zur KRITIS weitere Bereiche zu zählen sind „die notwendig sind zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung (Daseinsvorsorge) wie z.B. der Lebensmittelversorgung (Lebensmittelproduktion, - verarbeitung und - handel).“


Wie hilft Niedersachsen betroffenen Unternehmen finanziell weiter?

Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf niedersächsische Unternehmen abzumildern, hat die Landesregierung ein Hilfspaket von 4,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Mehr Informationen finden Sie auf der Seite des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums (MW) sowie in der Pressemitteilung des MW vom 24. März 2020:

https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/corona-hilfen-fur-niedersachsische-unternehmen-stehen-bereit-bund-und-lander-arbeiten-eng-zusammen-186764.html

Weitere häufige Fragen zu Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen beantwortet das MW hier: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faqs-186294.html

Für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus hat das Bundeswirtschaftsministerium (BmWi) eine Hotline eingerichtet:

Telefon: 030/18 61 51 51 58 (Mo - Fr 9 - 17 Uhr)

Corona-Sonderseite des Bundeswirtschaftsministeriums

Für Informationen zum Kurzarbeitergeld hat die Bundesagentur für Arbeit eine Hotline eingerichtet:

Telefon: 0800/4 55 55 20

Corona-Sonderseite der Bundesagentur für Arbeit

Für Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen hat die KfW eine Hotline eingerichtet:

0800 539 9001 (Mo bis Fr 8 - 18 Uhr)

Corona Sonderseite der KfW

Welche weiteren Unterstützungsmöglichkeiten sind seitens des Bundes geplant?

  • Als eigenes Programm des BMEL gibt es derzeit das Liquiditätshilfeprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR). Diese bietet ab sofort Darlehen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus an, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Entsprechende Informationen finden Sie hier.
  • Das Soforthilfe-Programm des BMWI/BMF umfasst finanzielle Soforthilfen (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu zehn Beschäftigten.
    Beispielsweise Unternehmen der Ernährungswirtschaft können diese Maßnahmen für gewerbliche Unternehmen in Anspruch nehmen. Die Eckpunkte zum Corona-Soforthilfe-Programm von BMWI und BMF finden Sie hier.
Hotline des BMEL für für Landwirte: für die Ernährungswirtschaft:

Können auch Landwirte Unterstützung durch die Corona-Soforthilfen des Bundes beantragen?

Ja. Die Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen bezieht auch die Landwirtschaft explizit mit ein. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde am 29.03.2020 zwischen Bund und Ländern finalisiert.

Die Soforthilfen des Bundes in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu zehn Beschäftigten. Daneben gelten die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige. Die Umsetzung und Auszahlung der Mittel erfolgt über die Länder.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2020/058-soforthilfen-landwirte.html

Zuständige Stelle in Niedersachsen ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank). Aktuelle Informationen sind hier verfügbar: https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp

Gibt es eine Fristverlängerung für Anträge auf Direktzahlungen (GAP)?

Die Europäische Kommission beabsichtigt, den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, nach eigenem Ermessen die Frist für GAP-Agraranträge vom 15. Mai um einen Monat auf den 15. Juni 2020 zu verlängern (https://ec.europa.eu/info/news/commission-offers-all-member-states-possibility-extend-cap-payments-application-deadline-2020-mar-17_en). Erklärtes Ziel in Deutschland ist es, dass die Auszahlung der EU-Direktzahlungen Ende des Jahres erfolgen kann. Um das zu gewährleisten, befindet sich das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) derzeit in Abstimmung mit der Europäischen Kommission und mit den Bundesländern. Das digitale Antragsverfahren „ANDI“ ist am 17. März 2020 angelaufen und auch weiterhin bis zum 15. Mai befristet. Sie finden die aktuelle ANDI-Version 2020 und auch ihre Antragsdaten 2019 unter diesem Link. Weitere Informationen dazu finden Sie hier auf der Seite des SLA.


Gibt es eine Fristverlängerung für die Elektronische Nährstoffmeldung Niedersachsen (ENNI)?

Ja, die Meldefrist für die Elektronische Nährstoffmeldung Niedersachsen (ENNI) wurde bis zum 30. April 2020 verlängert.

Nach Ablauf der verlängerten Meldefrist prüft die Düngebehörde zunächst, ob die Nährstoffvergleiche (NV) aller verpflichteten Betriebe vorliegen. Sofern Betriebe keinen NV in ENNI erfasst haben, erhalten sie von der Düngebehörde, nach Prüfung des jeweiligen Falls zunächst ein Aufforderungsschreiben und werden nicht unmittelbar sanktioniert.

Sind von der Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels auch Geschäfte des Landhandels betroffen?

Agrar- und Landhandel sind von der Schließung von Einzelhandelsgeschäften ausgenommen. Es besteht kein Grund für Landwirte zur Bevorratung von Produktionsmitteln wie Pflanzenschutzmitteln, Zukaufsfuttermitteln oder Düngemitteln.

Dürfen Direktvermarkter und Wochenmärkte öffnen?

Ja. Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen fasst hier wichtige Hinweise für Direktvermarkter zusammen.

Infos zu Bauernmärkten und Hofläden in Ihrer Nähe finden Sie auf dem Portal „Service vom Hof“ der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.


Dürfen Urlaub-auf-dem-Bauernhof-Betriebe weiterhin Übernachtungen für Touristen anbieten?

Nein. Übernachtungen dürfen nicht zu touristischen Zwecken angeboten werden. Im entsprechenden Erlass Niedersachsens ist geregelt, dass bereits beherbergte Personen ihre Rückreise spätestens bis zum 25. März 2020 vorzunehmen haben.

Flugstornierungen und Reisebeschränkungen - wohin kann ich mich als Verbraucher wenden, wenn mein Urlaub geplatzt ist?

Vor dem Hintergrund des Corona-Geschehens haben Reisende derzeit viele Fragen. Von möglichen Fährpreiserstattungen über Stornogebühren bis zu Kosten für gebuchte Unterkünfte: Die Verbraucherzentrale Niedersachsen (VZN) berät Verbraucherinnen und Verbraucher und erläutert die geltenden Rechte.

Online ist die VZN erreichbar unter www.Verbraucherzentrale-Niedersachsen.de. Hier gibt es bereits viele Informationen zum Thema.

Die kostenfreie telefonische Beratung können Verbraucherinnen und Verbraucher außerdem in Anspruch nehmen.

Telefon: 0511/9 11 96 96 (Montag bis Donnerstag, 10 - 17 Uhr, Freitag 10 - 14 Uhr)

Wichtige Fragen und Antworten stellt die VZN hier in einem FAQ zusammen.

Kann das Coronavirus (SARS-CoV-2) von Haustieren auf den Menschen und umgekeht von Menschen auf Tiere übertragen werden?

Nach Informationen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) kann das Coronavirus nach aktuellem Stand der Wissenschaft nicht von Haustieren auf Menschen oder umgekehrt von Menschen auf Haustieren übertragen werden. Nach den vorliegenden Stellungnahmen des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten/ European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) gebe es keine Hinweise auf Infektionen von Haus- und Nutztieren mit SARS-CoV-2. Allerdings fehlten derzeit noch tiefergehende wissenschaftliche Untersuchungen. Am Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) wurden daher erste Experimente zur Empfänglichkeit von Nutztierspezies wie Schwein und Huhn begonnen.

Für die klassischen Haustiere wie Hund und Katze werden vom BMEL daher zunächst keine weiteren zwingenden Maßnahmen wie die Absonderung, Trennung oder Quarantäne empfohlen. Allerdings kann im Einzelfall und bei Auftreten von klinischen Symptomen eine Beprobung und Testung der Tiere auf eine SARS-CoV-2 Infektion durchgeführt werden, um weitere Informationen zu Ansteckungsszenarien zu gewinnen. In diesem Fall sollte sich das zuständige Gesundheitsamt mit dem Veterinäramt in Verbindung setzen.

Grundsätzlich empfiehlt auch das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML), immer grundlegende Prinzipien der Hygiene zu beachten, wenn man mit Tieren in Kontakt kommt, etwa, Hände gründlich mit Seife zu waschen.

Quelle: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Weitere Informationen finden Sie auch unter folgendem Internet-Link:

Das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), hat die wichtigsten zFragen und Antworten zu diesem Thema hier zusammengestellt.

An den deutschen Grenzen kommt es zu langen Staus und Wartezeiten. Was passiert mit den Tiertransporten?

In der aktuellen Situation ist die Dauer der Abfertigung von Tiertransporten an den Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten/ EFTA und EWR Staaten sowie an den Außengrenzen der Europäischen Union zum Teil verzögert. Die Mitgliedsstaaten haben aber zugesichert, im Sinne des Tierschutzes eine prioritäre Abfertigung zu gewährleisten. Vor allem bei Tiertransporten, die mehrere Grenzen passieren müssen, muss dennoch teilweise mit einer Überschreitung der für die Fahrstrecke üblichen Transportzeiten gerechnet werden. Dies ist bei der Planung von Transporten zu berücksichtigen.

Die strengen Tierschutz-Anforderungen für Langstreckentransporte lebender Tiere gelten weiterhin und sind bei der Abfertigung von eventuellen Transporten durch die Behörden zu prüfen.

Das BMEL hat aktuell die Verbände darauf hingewiesen, dass Tiertransporte zurzeit auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden sollten, bis sich die Situation an den Grenzen normalisiert hat.

Ein vollständiges Aussetzen aller länderübergreifenden Tiertransporte ist nicht zu verantworten. Diese sind unvermeidbar, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen, aber auch, um zusätzliche Tierschutzprobleme durch Kapazitätsprobleme in Ställen zu verhindern.

Bleibt das Angeln trotz Einschränkungen seitens des Bundes und verschiedener Maßnahmen in den Ländern weiterhin grundsätzlich erlaubt, sofern die Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte beachtet werden?

Es wird grundsätzlich darauf hingewiesen, dass alles dafür getan werden muss, einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dies dient neben dem persönlichen Schutz vor allem auch dem Schutz der Allgemeinheit.

Die Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Conora-Pandemie zielt ausdrücklich auf die Unterbindung sozialer Kontakte ab. Es handelt sich dabei nicht um eine pauschale Ausgangssperre, Bewegung im Freien und an der frischen Luft soll weiterhin möglich sein.

Das Fischereirecht (vgl. § 1 Abs. 1 Nds. FischG) ist zwar ein eigentumsgleiches Recht, jedoch ist für die individuelle Ausübung der Angelfischerei durch die einzelnen Vereinsmitglieder oder Gastangler keine unbedingte Erfordernis gegeben. Nach derzeitigem Sachstand ist gemäß § 3 Ziffer 1 der Verordnung "die körperliche und sportliche Betätigung im Freien" weiterhin gestattet und somit in diesem Sinne auch das Angeln (unter zwingender Einhaltung aller Regeln der Verordnung).

Insbesondere sind Kontakte außerhalb der eigenen Familie oder Haushalts auf ein Minimum zu reduzieren (§ 1) und ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Darüber hinaus sind Gruppenbildungen und nicht das Angeln selbst betreffende öffentliche Verhaltensweisen wie Picknicken und Grillen untersagt.

Sind gewerblich betriebene Angelseen und -teiche derzeit ganzflächig in Niedersachsen geschlossen?

Gewerblich betriebene Angelseen und -teiche sind derzeit ganzflächig in Niedersachsen zu schließen, da sie nicht unter die in § 3 Ziffer 6 der oben genannten Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Conora-Pandemie aufgeführten Betriebe und Einrichtungen fallen, in denen eine Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs zulässig ist.


Ist die Freizeitfischerei auch ohne direkten Wohnsitz in Niedersachsen bzw. als Tourist erlaubt?

Ein Verbot für das Angeln in Niedersachsen ohne direkten Wohnsitz in Niedersachsen besteht per Niedersächsischer Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Conora-Pandemie nicht. Es wäre auch weiterhin für „Touristen“ möglich, sofern in ihrem Bundesland keine weitergehenden Beschränkungen oder im betreffenden Mitgliedstaat nicht Ein- und Ausreisebeschränkungen gelten. Grundsätzlich sind nicht unbedingt erforderliche Reisen in der derzeitigen Situation zu vermeiden. Ebenso sind Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstands gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Es wird darauf hingewiesen, dass für den touristischen Bereich es den Betreibern von Beherbergungsstätten, Hotels und vergleichbaren Angeboten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und dergleichen untersagt ist, Personen zu beherbergen. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die niedersächsischen Inseln für Touristen zunächst bis zum 18.04.2020 gesperrt sind. Vom niedersächsischen Gesundheitsministerium wurden Touristen aufgefordert, bis zum 26. März von dort abzureisen.


Sind dazu die notwendigen Wege bzw. Fahrten zum Erwerb von Angelerlaubnis, zu Köderautomaten und an die Gewässer etc. ebenfalls zulässig?

Die notwendigen Wege sind unter Beachtung der derzeit gültigen Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Conora-Pandemie (insbesondere Kontaktvermeidung) erlaubt. Das Aufsuchen von Verkaufsstellen zum Erwerb von Angelerlaubnissen, sofern nicht ohnehin von Amtswegen geschlossen, wäre ebenfalls nur unter strikter Beachtung der derzeit gültigen Verordnung möglich. Für den Erwerb von Angelerlaubnissen, Ködern und Zubehör wird, sofern verfügbar, auf die Nutzung von Onlineangeboten hingewiesen.

Darf ich noch auf die Jagd gehen?

Ja. In der entsprechenden Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Conora-Pandemie ist die körperlich Betätigung im Freien grundsätzlich zulässig. Auch für die körperliche Betätigung im Freien ist aber "wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen einzuhalten". Dies ist bei einer Einzeljagd (Pirsch, Ansitz) unproblematisch. Auch bei einer gemeinsamen Jagdausübung kann der vorgeschriebene Abstand eingehalten werden.

Organisatorisch ist es auch bei der Durchführung von Gesellschaftsjagden den geforderten Mindestabstand einzuhalten. Diese finden allerdings bis zum Herbst 2020 ohnehin nicht statt, weil Schalenwildarten derzeit keine Jagdzeit haben.

Eine Bewegungsjagd allein auf Schwarzwild (ganzjährige Jagdzeit) gilt in der Setz- und Aufzuchtzeit der anderen Wildarten als nicht waidgerecht und ist damit ebenfalls grundsätzlich unzulässig.

Die Bergung schweren Wildes kann mit Hilfe von Kraftfahrzeugen oder unterschiedlich langen Schleppseilen erfolgen.

Wortwolke mit "FAQ" und "Fragen und Antworten" Bildrechte: StK

Haben Sie Fragen an uns? Hier finden Sie schon viele Antworten.

BZL: Video: Können Haustiere das neue Corona-Virus übertragen?

 
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Ansprechpartner/in:
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Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-2136
Fax: 0511/120-2382

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