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Coronavirus - Fragen und Antworten

Das Coronavirus.   Bildrechte: iStock/wildpixel
Die Corona-Krise betrifft die Agrarbranche wie auch Verbraucher. Hier finden Sie Antworten auf häufige Fragen.


Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) stellt hier gebündelt Antworten auf häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit dem Auftreten des Coronavirus (SARS-CoV-2) zur Verfügung, die den Aufgabenbereich des ML betreffen.

Einen umfassenden Fragen-Antworten-Katalog zu der Corona-Epidemie finden Sie darüber hinaus auf der Webseite der Niedersächsischen Landesregierung unter folgendem Link: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq-185463.html

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus setzt die Landesregierung zügig die Empfehlungen des Krisenstabs um. Dabei orientiert sie sich eng an den Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer zur Bekämpfung der Corona-Epidemie. Hier finden Sie alle Erlasse im Überblick.

Am 11. Mai 2020 ist eine erneuerte und umfassende Verordnung der Landesregierung in Kraft getreten. Artikel 2 dieser Verordnung tritt mit dem 18. Mai in Kraft. Sie finden diese Verordnung unter: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen und darin die Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die wichtigsten Punkte für den Agrarsektor zusammengefasst.


Müssen wir in Deutschland Versorgungsengpässe mit Nahrungsmitteln befürchten?

Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) beobachtet die Lage mit der Versorgung von Lebensmitteln aufmerksam und befindet sich seit Wochen in engem Austausch auf Bund-Länderebene zu diesem Thema. Es werden kontinuierlich Gespräche mit den großen, regionalen Handelsketten geführt. Nach momentanem Stand ist die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln insgesamt sichergestellt.

Auch wenn es in den letzten Wochen in einigen Geschäften zu erhöhter Nachfrage bei einzelnen Produkten gekommen ist, werden diese Artikel durch den Handel/die Wirtschaft kontinuierlich nachgeliefert. Die Lücken in den Regalen entstehen teilweise dadurch, weil die Ware nicht umgehend durch die Mitarbeiter aufgefüllt wird, sondern dieses turnusgemäß vorgenommen wird.

Mittlerweile dürfen die Geschäfte auch an Sonn- und Feiertagen mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln beliefert werden. Hierzu wurde das Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für diese Produkte des Trockensortiments aufgehoben, für frische Lebensmittel gibt es ohnehin eine generelle Ausnahme. Zusätzlich wurde die Sonntagsarbeit in diesem Bereich gelockert.

Solange es eine steigende Zahl von Krankheitsfällen in Niedersachsen gibt, ist nicht auszuschließen, dass es bei einzelnen Produkten aufgrund krankheitsbedingter Produktionsausfälle zu Engpässen kommen kann. Das Landwirtschaftsministerium befindet sich dazu auch im Austausch mit dem Verband der Ernährungswirtschaft.


Sind Hamsterkäufe sinnvoll?

Nein! Hamsterkäufe sind nicht sinnvoll, sie sind unsolidarisch und sollten unterbleiben.

Aus folgenden Gründen:

  • Es bestehen derzeit keine Versorgungsengpässe mit Lebensmitteln.
  • Lebensmittelhändler können leere Regale, trotz gestiegener Nachfrage einiger Produktsorten, in aller Regel zügig nachfüllen, da die Lager gut gefüllt sind.
  • Dies setzt aber voraus, dass alle Bürger sich solidarisch verhalten.
  • Vorräte können mit Bedacht und Augenmaß aufgestockt werden. Lebensmittel zu horten, die dann nicht verzehrt werden, ist überflüssig, schadet dem eigenen Geldbeutel und im schlimmsten Fall der Allgemeinheit, das heißt ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Lebensmittelhändler können sich vorbehalten, Waren nur in haushaltüblichen Mengen abzugeben, um Hamsterkäufen entgegenzuwirken. Zudem raten sie zum Einkauf unter der Woche.

Tipps für die Planung eines Wocheneinkaufs hat das Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen (ZEHN) hier zusammengestellt.


Üblicherweise bekommen wir viel Obst und Gemüse aus Italien und Spanien. Sind diese so von der Corona-Pandemie gebeutelten Länder in der Lage, uns damit zu versorgen? In Deutschland kann um diese Zeit noch nicht viel geerntet werden. Wird es zu Engpässen kommen?

Aus Spanien kommen 33 % und aus Italien 12 % der deutschen Einfuhren von frischem Obst und Gemüse. Es gibt aber noch andere Lieferländer, die im Winter nennenswerte Mengen liefern (z.B. Türkei, Griechenland, Marokko). Außerdem wird Fruchtgemüse aus dem geschützten Anbau der Niederlande und Belgiens noch im November und schon wieder im Februar in großen Mengen importiert. Ferner ist zu bedenken, dass die Versorgung mit frischem Obst und Gemüse auch im Winter nicht zu 100 % aus Importen erfolgt. Es gibt noch ein Angebot aus Deutschland, nämlich Lagergemüse (Kopfkohl, Möhren, Sellerie, Rote Bete, Zwiebeln etc.) und Lagerobst (Äpfel, Birnen), bzw. Kulturen, die auch im Winter laufend geerntet werden (z.B. Porree, Feldsalat).

Am wichtigsten ist aber die Tatsache, dass es durch die Corona-Krise wohl schwieriger ist, in Spanien und Italien Saisonarbeitskräfte zu bekommen, aber eben nicht völlig unmöglich (auch in Südeuropa wird Frischgemüse und Frischobst bekanntlich zum großen Teil mit Saisonarbeitskräften geerntet). Deshalb werden die Exporte einiger Arten – wie zuletzt auch schon – etwas geringer ausfallen, aber nicht völlig wegbrechen. Es ist also nur mit graduellen Änderungen zu rechnen, nicht mit abrupten Versorgungsengpässen. Auch im März 2020 war Gemüse nicht durchweg teuer, Gurken waren sogar deutlich billiger als im Vorjahr.


Kann das Virus auch über nach Deutschland importierte Lebensmittel und andere importierte Produkte auf den Menschen übertragen werden?

Derzeit gibt es keinen Fall, bei dem eine Infizierung durch Verzehr oder Kontakt mit einem importierten Produkt nachgewiesen ist. Dies ist unter anderem auf eine relativ geringe Umweltstabilität des neuartigen Virus zurückzuführen. Dennoch sollten die allgemeinen Hygiene-Hinweise auch im Umgang mit importieren Produkten und Lebensmitteln eingehalten werden.

Quelle: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Weitere Informationen finden Sie auch unter folgenden Internet-Links:


Welche Hygiene- und Schutzmaßnahmen sollen Betriebe aus Landwirtschaft, Forst- und Gartenbau bezüglich des Coronavirus beachten?

Speziell für das landwirtschaftliche Umfeld entwickelte Hinweise zum Schutz vor dem Coronavirus liegen in Deutsch und vier Fremdsprachen (PL, RO, BG, RU) vor. Hier finden Sie die Downloads. Sie wurden von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) entwickelt. Die Betriebsanweisung beinhalten wichtige Verhaltensregeln und Schutzmaßnahmen zum Coronavirus.

Die SVLFG empfiehlt insbesondere allen Arbeitgebern, sie in den Betrieben auszuhängen, um die aktuell starke Verbreitung des Virus zu verlangsamen.

 

Auch für landwirtschaftliche Betriebe gelten die allgemeinen Hygieneschutzmaßnahmen wie:

  • Regelmäßiges Händewaschen
  • Hände gründlich waschen
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten
  • Im Krankheitsfall Abstand halten
  • Richtig Husten und Niesen
  • Wunden schützen
  • Auf ein sauberes Zu Hause achten
  • Lebensmittel hygienisch behandeln
  • Geschirr und Wäsche heiß waschen
  • Regelmäßig lüften

    Die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung hat die wichtigsten Corona-verhaltens-Regeln hier für Sie noch einmal zusammengestellt und sie zwecks schnellerer Verbreitung in folgende Sprachen übersetzt:
    • Englisch
    • Französisch
    • Türkisch
    • Russisch
    • Polnisch
    • Griechisch
    • Spanisch
    • Arabisch
    • Farsi
    Hier geht es zum entsprechenden Download-Dokument.

Was mache ich, wenn ich glaube, dass ich mich mit dem Coronavirus infiziert habe?

Bei einem Verdacht auf eine Erkrankung wenden Sie sich telefonisch an Ihren Hausarzt oder wählen Sie die 116 117 – die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes –, wenn Sie die Sorge haben, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben.

Hier finden Sie eine weitere Auswahl von Hotlines, die bundesweit zum Thema Coronavirus informieren:

  • Gesundheitstelefon der Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) - 0800/14 05 54 14 90 90


Wer entscheidet über Quarantänemaßnahmen und etwaige Entschädigungszahlungen?

Ob Quarantäne- oder andere Schutzmaßnahmen auf einem Betrieb zu treffen sind und wie diese aussehen, entscheiden ausschließlich die zuständigen Gesundheitsämter. Regelungen dafür finden sich im Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Dort sind auch Regelungen zu eventuellen Entschädigungen bei Verdienstausfall zu finden. In Niedersachen entschädigt der zuständige Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Die Quarantäne muss dabei durch die zuständige Behörde angeordnet worden sein. Weitere Informationen zu Entschädigungsregelungen im Falle einer angeordneten Quarantäne finden Sie auf https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/hinweise-fur-berufstatige-185673.html

Handlungsoptionen zum Management von Kontaktpersonen unter Personal der kritischen Infrastruktur bei Personalmangel hat das Robert Koch-Institut (RKI) auf seiner Homepage bereitgestellt: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Personal_KritIs.html


Was passiert, wenn ein Landwirt in Quarantäne muss?

Wenn sich ein Landwirt in Quarantäne befindet, sind alle weiteren Maßnahmen mit den zuständigen örtlichen Behörden abzustimmen. Unabhängig davon sollten Landwirte, wie alle anderen Unternehmer, Vorsorge treffen und Notfallpläne erstellen.


Wann und wie bekomme ich einen Betriebshelfer/eine Betriebshelferin wenn ich ausfalle?

Ob im Falle einer Erkrankung ein Anspruch auf einen Betriebshelfer besteht, prüft die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) im Einzelfall. Ob ein infizierter Landwirt Anspruch auf einen Betriebshelfer hat, ist von den konkreten Verhältnissen und der Abstimmung mit den örtlich zuständigen Behörden abhängig.


Was ist mit Einreisen nach Deutschland von Bürgern aus anderen EU-Ländern? Droht Quarantäne?

Personen, die nach Aufenthalt aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen, sind seit dem 10.04.2020 (Karfreitag) verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt zu melden und in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben. Ausgenommen sind folgende Personengruppen, sofern sie keine Covid-19-Symptome zeigen:

1. Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Straßenpersonenverkehrsunternehmen sowie Unternehmen, die Flugzeuge, Schiffe oder Schiffsausrüstung warten, Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter nach § 4 a des Bundespolizeigesetzes sowie Besatzungen von Sanitäts- oder Organflügen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausland aufgehalten haben,
3. Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt täglich, für einen Tag oder für wenige Tage nach Niedersachsen einreisen oder aus Niedersachsen ausreisen,
4. Beschäftigte im Gesundheitswesen und im Pflegebereich,
5. Personen, die Dienst- oder Werkleistungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen erbringen,
6. Angehörige von Feuerwehren und Rettungsdiensten sowie des Katastrophenschutzes,
7. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
8. Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzugs,
9. Angehörige des Polizeivollzugsdienstes,
10. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder sowie Personen, die mit der Pflege diplomatischer oder konsularischer Beziehungen betraut sind.

    Die gesamte Regelung zum Nachlesen finden Sie hier: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

    Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Niedersächsischen Landesregierung: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus


    Dürfen Saisonarbeitskräfte ein- und ausreisen?

    Ja. Es gibt bei den bestehenden Einreisebeschränkungen Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte aus bestimmten Herkunftsstaaten. Sie gelten unter strengen Voraussetzungen. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums und des Bundesgesundheitsministeriums sollen auf diese Weise die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang gebracht werden. Die Einhaltung muss vor Ort kontrolliert werden. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat für Einsatz und Unterbringung ein Konzept erarbeitet. Diese Vorgaben finden Sie hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/konzeptpapier-saisonarbeiter.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Quelle: BMEL

    Im April und im Mai wird jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitern die Einreise aus dem Ausland ermöglicht. Ausgewählt werden sie auf Basis der Bedarfsmeldung des Deutschen Bauernverbandes und nachweisbarer Hygienestandards. Landwirtinnen und Landwirte, unabhängig davon, ob sie Mitglieder im DBV sind, können ihren Bedarf über folgende Seite anmelden: https://saisonarbeit2020.bauernverband.de

    Weitere Fragen und Antworten zum Thema Saisonarbeitskräfte finden Sie auf der Webseite des BMEL unter folgendem Link: https://www.bmel.de/DE/Ministerium/_Texte/corona-virus-faq-fragen-antworten.html#doc13796248bodyText23


    Wie finde ich darüber hinaus Erntehelfer?

    In diesem Zusammenhang können Online-Plattformen wie www.daslandhilft.de oder die Agrarjobbörse der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) unter www.agrarjobboerse.de hilfreich sein.

    Nach Informationen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMEL) hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine sogenannte Globalzustimmung für den Einsatz von Drittstaatsangehörigen, Asylbewerbern und Geduldeten als Helfer in der Landwirtschaft erteilt. Mit der Globalzustimmung sollen unbürokratisch weitere Arbeitskräfte für die Saisontätigkeit in der Landwirtschaft gewonnen werden können. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des BMEL in der Pressemitteilung vom 22. April 2020.


    Was muss ich bei der Unterbringung meiner Saisonarbeitskräfte beachten?

    Das Niedersächsische Gesundheitsministerium hat am 20.03.2020 einen Erlass an die Gesundheitsämter (PDF, 75 KB, nicht barrierefrei) herausgegeben, in dem diese Fragen erörtert wird und entsprechende Handlungsanweisungen gegeben werden. Betriebe müssen demnach unter anderem:

    • ihre Angestellten auf die aktuellen Hygieneregeln aufmerksam machen und deren Umsetzung überprüfen,
    • entsprechende Infografiken der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) gut sichtbar und zugänglich für alle Bewohner von Sammelunterkünften aufhängen
    • und Arbeitskräfte möglichst in Einzelzimmern unterbringen.


    Brauche ich Passierscheine?

    Passierscheine sind nur bei Ausgangssperren nötig, damit die Polizei die Einhaltung der Ausgangssperre kontrollieren und sanktionieren kann.

    In Niedersachsen besteht derzeit keine Ausgangssperre, sondern eine Kontakteinschränkung. Passierscheine sind daher nicht erforderlich.


    Sind Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft systemrelevant?

    In Krisenzeiten ist es von elementarer Bedeutung, dass unverzichtbare Infrastrukturen (u.a. Staatsfunktionen, Verkehrs-, Kommunikations- und Versorgungsstrukturen) erhalten bleiben müssen, um die staatliche Ordnung und die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten. Zu diesen sog. „Kritischen Infrastrukturen“ (KRITIS) gehören auch die Land- und Ernährungswirtschaft einschließlich der vor- und nachgelagerten Bereiche.

    Anders als andere Bereiche der Kritischen Infrastrukturen, ist dieser Sektor allerdings durch eine Vielzahl kleinerer, mittlerer und großer Unternehmen, die komplexen Lieferketten mit einander verbunden sind, gekennzeichnet. Die vom BMEL veröffentlichte Leitlinie „Kritische Infrastruktur Ernährung“ (PDF, 149 KB, nicht barrierefrei) macht das deutlich. Ungeachtet dessen gibt es, bis auf die BSI Kritis Verordnung (BGBl I 2016, 958), die absolute Großstrukturen im Hinblick auf Cybersicherheit definiert, und die insoweit mit Bezug auf die aktuelle Pandemie-Lage nicht einschlägig ist, keine rechtlich bindende Einordnung beziehungsweise Definition für die Unternehmen der Kritis Ernährung.

    Im Zuge der Corona-Pandemie gibt es aktuell vermehrt Anfragen von Unternehmen, mit dem Wunsch die Zugehörigkeit zur KRITIS Ernährung beziehungsweise die Systemrelevanz anerkannt beziehungsweise bescheinigt zu bekommen. Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft un dVerbraucherschutz (ML) hat sich entschieden, derzeit grundsätzlich keine Bescheinigungen oder Anerkennungen mit Bezug auf die Systemrelevanz von Unternehmen oder die Zugehörigkeit zur KRITIS Ernährung auszustellen, weil damit vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen keine Rechtsfolgen verbunden sind. Unternehmen aus Niedersachsen, die ein konkretes Problem bei der Lieferung in das/aus dem Ausland vorzutragen haben, wenden sich bitte an das Landwirtschaftsministerium (ML) unter corona@ml.niedersachsen.de.

    Allgemeine Informationen zu den Kritischen Infrastrukturen finden sich auf der Website des BMI: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bevoelkerungsschutz/schutz-kritischer-infrastrukturen/schutz-kritischer-infrastrukturen-node.html .

    Handlungsoptionen zum Management von Kontaktpersonen unter Personal der kritischen Infrastruktur bei Personalmangel hat das Robert Koch-Institut (RKI) auf seiner Homepage bereitgestellt: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Personal_KritIs.html


    Was ist mit Baumärkten, Gartenmärkten und Blumenläden?

    Am 4. April 2020 trat eine erneuerte und umfassende Verordnung der Landesregierung in Kraft, in der viele bisherige Regelungen noch einmal zusammengefasst und erklärt werden. In dieser Verordnung wurden unter anderem auch Neuregelungen bezüglich Bau- und Gartenmärkten sowie Blumenläden getroffen.

    Dort wurde unter § 3 Ziffer 7 Bau- und Gartenmärkte sowie Blumenläden als Betriebe aufgelistet, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten und somit unter der Voraussetzung, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird, öffnen dürfen. Mit den darauf folgenden Verordnungen wurden weitere Geschäfte ergänzt.


    Habe ich als LandwirtIn Anspruch auf eine Notfallbetreuung meiner Kinder?

    Ihre Anfrage bezüglich der Systemrelevanz der Agrarberufe und damit verbunden der Betreuungsfrage von Kindern fällt in das Ressort des Niedersächsischen Kultusministeriums (MK) und dessen nachgeordneten Behörden. Für die Betreuungsfrage sind die kommunalen Behörden vor Ort (z.B. Landkreise, Kreisfreie Städte) zuständig.

    Das (MK) hat auf seiner Webseite umfangreiche Informationen zum Thema Notfallbetreuung in Schulen und Kitas online gestellt. Entsprechende Frage-Antwort-Kataloge finden Sie unter folgendem Link: https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/basisinformationen_zu_covid_19_corona/basisinformationen-zu-covid-19-corona-185558.html

    Dort wird auch der Personenkreis derer, die zur sogenannten kritischen Infrastruktur (KRITIS) gehören definiert. Diese Definition findet sich auch in der Rundverfügung der Landesschulbehörde vom 13. März 2020 an alle allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft und Niedersächsischen Studienseminare.

    Am 31. März 2020 hat die Landesschulbehörde in einem weiteren Schreiben an die allgemein bildenden Schulen und Schulen in freier Trägerschaft diesen Personenkreis noch einmal konkretisiert (hier als PDF, 79 KB, nicht barrierefrei) . Darin heißt es, dass zur KRITIS weitere Bereiche zu zählen sind „die notwendig sind zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung (Daseinsvorsorge) wie z.B. der Lebensmittelversorgung (Lebensmittelproduktion, - verarbeitung und - handel).“


    Wie hilft Niedersachsen betroffenen Unternehmen finanziell weiter?

    Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf niedersächsische Unternehmen abzumildern, hat die Landesregierung ein Hilfspaket von 4,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

    Mehr Informationen finden Sie auf der Seite des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums (MW) sowie in der entsprechenden Pressemitteilung des MW vom 24. März 2020.

    Weitere häufige Fragen zu Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen beantwortet das MW hier: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faqs-186294.html


    Landwirtschaftliche Betriebe, die derzeit Saisonarbeitskräfte beschäftigen, erhalten vom Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium eine finanzielle Unterstützung. Zur Bewältigung der Auswirkungen des Corona-Virus stehen im Haushalt zusätzlich vier Millionen Euro zur Verfügung. Die Zuweisung erfolgte jetzt durch das Finanzministerium. Mehr Informationen dazu finden Sie in der Pressemitteilung des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums (ML) vom 17. April 2020 unter: https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/ministerin-barbara-otte-kinast-wichtiges-signal-187557.html

    • Für Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen hat die KfW eine Hotline eingerichtet:
      0800 539 9001 (Mo bis Fr 8 - 18 Uhr)
      Corona Sonderseite der KfW

    Eine Übersicht der Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat der Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) erstellt. Darin werden die einzelnen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Bedürfnisse der Kommunen erläutert.


    Welche weiteren Unterstützungsmöglichkeiten sind seitens des Bundes geplant?

    • Als eigenes Programm des BMEL gibt es derzeit das Liquiditätshilfeprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR). Diese bietet ab sofort Darlehen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus an, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Entsprechende Informationen finden Sie hier: www.rentenbank.de
    • Das Soforthilfe-Programm des BMWI/BMF umfasst finanzielle Soforthilfen (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu zehn Beschäftigten.
      Beispielsweise Unternehmen der Ernährungswirtschaft können diese Maßnahmen für gewerbliche Unternehmen in Anspruch nehmen. Die Eckpunkte zum Corona-Soforthilfe-Programm von BMWI und BMF finden Sie hier: Pressemitteilung des BMWI vom 23. März 2020

    Hotline des BMEL

    Können auch Landwirte Unterstützung durch die Corona-Soforthilfen des Bundes beantragen?

    Ja. Die Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen bezieht auch die Landwirtschaft explizit mit ein. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde am 29.03.2020 zwischen Bund und Ländern finalisiert.

    Die Soforthilfen des Bundes in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu zehn Beschäftigten. Daneben gelten die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige. Die Umsetzung und Auszahlung der Mittel erfolgt über die Länder.

    Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2020/058-soforthilfen-landwirte.html

    Zuständige Stelle in Niedersachsen ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank). Aktuelle Informationen sind hier verfügbar: https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp

    Gibt es eine Fristverlängerung für Anträge auf Direktzahlungen (GAP)?

    Nein. Angesichts der Corona-Krise hatte die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die Frist für die Einreichung der Anträge auf Direktzahlungen sowie flächen- und tierbezogener Zahlungen der 2. Säule vom 15. Mai auf den 15. Juni 2020 zu verlängern. Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMEL) würde eine Verlängerung der Antragsfrist den Bearbeitungs- und Kontrollzeitraum der Anträge einschränken und somit die Auszahlung der Direktzahlungen zum Ende des Jahres gefährden. Von der Verlängerungsmöglichkeit macht das BMEL daher keinen Gebrauch, wie es in einer Pressemitteilung am 23. April 2020 mitgeteilt hat.

    Das digitale Antragsverfahren „ANDI“ ist am 17. März 2020 angelaufen und auch weiterhin bis zum 15. Mai befristet. Sie finden die aktuelle ANDI-Version 2020 und auch ihre Antragsdaten 2019 auf der Webseite des Servicezentrums Landentwicklung und Agrarförderung (SLA). Weitere Informationen dazu finden Sie hier auf der Seite des SLA.


    Gibt es eine Fristverlängerung für die Elektronische Nährstoffmeldung Niedersachsen (ENNI)?

    Ja, die Meldefrist für die Elektronische Nährstoffmeldung Niedersachsen (ENNI) wurde bis zum 30. April 2020 verlängert.

    Nach Ablauf der verlängerten Meldefrist prüft die Düngebehörde zunächst, ob die Nährstoffvergleiche (NV) aller verpflichteten Betriebe vorliegen. Sofern Betriebe keinen NV in ENNI erfasst haben, erhalten sie von der Düngebehörde, nach Prüfung des jeweiligen Falls zunächst ein Aufforderungsschreiben und werden nicht unmittelbar sanktioniert.

    Sind von der Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels auch Geschäfte des Landhandels betroffen?

    Agrar- und Landhandel sind von der Schließung von Einzelhandelsgeschäften ausgenommen. Es besteht kein Grund für Landwirte zur Bevorratung von Produktionsmitteln wie Pflanzenschutzmitteln, Zukaufsfuttermitteln oder Düngemitteln.

    Dürfen Direktvermarkter und Wochenmärkte öffnen?

    Ja. Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) fasst hier wichtige Hinweise für Direktvermarkter zusammen.

    Infos zu Bauernmärkten und Hofläden in Ihrer Nähe finden Sie auf dem Portal „Service vom Hof“ der LWK.

    Was ist mit Urlaub auf dem Bauernhof und Hofcafés?

    Urlaub auf dem Bauernhof ist zugelassen, wenn es sich um Ferienwohnungen, Ferienhäuser oder Wohnmobilstellplätze im Sinne des § 1, Absatz 4 der „Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ (in Kraft ab dem 11. Mai 2020) handelt, die dort festgelegten Restriktionen sind zu beachten.

    Hofcafés sind zugelassen, wenn die Restriktionen des § 6, Abs. 1 eingehalten werden (zum Beispiel Gästesteuerung, reduziertes Platzangebot, kein Buffetbetrieb). Dorfkneipen und Betriebe, in denen der Schankwirtschaftsbetrieb den Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt, dürfen noch nicht öffnen.

    Dürfen Bürger auf meinen Feldern selbst ernten?

    Ja. Das Betreten der Felder, zum Beispiel Erdbeerfelder zum Selbstpflücken, ist allerdings nur unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregelungen erlaubt. Wie auch beim Einkaufen im Supermarkt sollten möglichst nur Einzelpersonen (nicht ganze Familien) auf die Felder gehen.

    Dürfen landwirtschaftliche Berater noch auf die Betriebe beziehungsweise auf die Felder kommen?

    Die landwirtschaftliche Beratung in Kleingruppen (in der Regel bis zu fünf Personen) zur Klärung von pflanzenbaulichen, insbesondere pflanzenschutzfachlichen Fragestellungen auf dem Feld gehört zur Berufsausübung und ist daher nach § 10 der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemieunter Wahrung von Abstandsregeln als berufliche Zusammenkunft erlaubt.

    Flugstornierungen und Reisebeschränkungen - wohin kann ich mich als Verbraucher wenden, wenn mein Urlaub geplatzt ist?

    Vor dem Hintergrund des Corona-Geschehens haben Reisende derzeit viele Fragen. Von möglichen Fährpreiserstattungen über Stornogebühren bis zu Kosten für gebuchte Unterkünfte: Die Verbraucherzentrale Niedersachsen (VZN) berät Verbraucherinnen und Verbraucher und erläutert die geltenden Rechte.

    Online ist die VZN erreichbar unter www.Verbraucherzentrale-Niedersachsen.de. Hier gibt es bereits viele Informationen zum Thema.

    Die kostenfreie telefonische Beratung können Verbraucherinnen und Verbraucher außerdem in Anspruch nehmen.

    Telefon: 0511/9 11 96 96 (Montag bis Donnerstag, 10 - 17 Uhr, Freitag 10 - 14 Uhr)

    Wichtige Fragen und Antworten stellt die VZN hier in einem FAQ zusammen.

    Kann das Coronavirus (SARS-CoV-2) von Haustieren auf den Menschen und umgekehrt von Menschen auf Tiere übertragen werden?

    Nach Informationen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist derzeit nicht komplett auszuschließen, dass sich Haustiere mit dem Virus infizieren können. Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) hat vor wenigen Wochen mit Infektionsstudien in Schweinen, Hühnern, Flughunden und Frettchen begonnen. Erste Ergebnisse zeigen, dass Flughunde und Frettchen empfänglich für eine SARS-CoV-2 Infektion sind, Schweine und Hühner hingegen nicht. Infos dazu finden Sie hier in einer Pressemitteilung des FLI vom 2. April 2020. Das FLI hat zudem am 23. April eine Empfehlung zum Umgang mit empfänglichen Haustieren zur Verfügung gestellt.

    Das BMEL weist auf seiner Webseite darauf hin, dass eine mögliche Infektion von Haustieren nicht automatisch bedeutet, dass sich das Virus in den Tieren vermehren kann und von ihnen auch wieder ausgeschieden wird (mit z.B. Nasensekret, Hustenauswurf oder Kot): "Mit SARS-CoV-2 infizierte Personen, insbesondere diejenigen mit Krankheitssymptomen, können große Virusmengen über Nase und Mund ausscheiden (Tröpfcheninfektion). Es ist davon auszugehen, dass ihre Umgebung entsprechend mit Virus belastet ist, auch bei Einhaltung von grundlegenden Hygieneregeln (in die Armbeuge niesen und husten, Hände waschen, Oberflächen reinigen). Daher sollten infizierte Personen gerade beim Kontakt zu ihren Haustieren besonders auf Hygiene achten, engen Kontakt möglichst vermeiden, die Tiere nicht anhusten oder anniesen und sich von den Tieren nicht über das Gesicht lecken lassen."

    Quelle: Coronavirus - Fragen und Antworten des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Stand 8. April 2020)


    Grundsätzlich empfiehlt auch das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML), immer grundlegende Prinzipien der Hygiene zu beachten, wenn man mit Tieren in Kontakt kommt, etwa, Hände gründlich mit Seife zu waschen.


    Das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), hat die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema hier zusammengestellt.

    Was gilt für Pferdebetriebe?

    Der Unterricht in Reithallen ist ebenso wie deren freie Nutzung mit Inkrafttreten der aktualisierten Verordnung ab Montag, 25. Mai, wieder möglich. Hierbei sind die entsprechenden Vorschriften zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus – wie etwa die Einhaltung der Mindestabstände – zu berücksichtigen.

    Die weiteren Bestimmungen bleiben davon unberührt. Selbstverständlich sind die Versorgung und Betreuung einschließlich Bewegung der Pferde entsprechend den Vorgaben des Tierschutzgesetzes weiterhin sicherzustellen. Um eine tiergerechte Versorgung und Bewegung von Pferden gewährleisten zu können, müssen dafür fachlich geeignete Personen pferdehaltende Betriebe betreten. Die Anzahl der Personen richtet sich nach Betriebsgröße bzw. der Anzahl der Pferde. Auch hier sind die Belange des Infektionsschutzes zwingend zu berücksichtigen, insbesondere die Einhaltung eines Mindestabstands von Mensch zu Mensch von 1,5 Metern. Aus vorstehenden Gründen wird daher die Nutzung von Listen, in denen sich die Besucher der Anlage ein- und austragen, weiterhin empfohlen.


    An den deutschen Grenzen kommt es zu langen Staus und Wartezeiten. Was passiert mit den Tiertransporten?

    In der aktuellen Situation ist die Dauer der Abfertigung von Tiertransporten an den Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten/ EFTA und EWR Staaten sowie an den Außengrenzen der Europäischen Union zum Teil verzögert. Die Mitgliedsstaaten haben aber zugesichert, im Sinne des Tierschutzes eine prioritäre Abfertigung zu gewährleisten. Vor allem bei Tiertransporten, die mehrere Grenzen passieren müssen, muss dennoch teilweise mit einer Überschreitung der für die Fahrstrecke üblichen Transportzeiten gerechnet werden. Dies ist bei der Planung von Transporten zu berücksichtigen.

    Die strengen Tierschutz-Anforderungen für Langstreckentransporte lebender Tiere gelten weiterhin und sind bei der Abfertigung von eventuellen Transporten durch die Behörden zu prüfen.

    Das BMEL hat aktuell die Verbände darauf hingewiesen, dass Tiertransporte zurzeit auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden sollten, bis sich die Situation an den Grenzen normalisiert hat.

    Ein vollständiges Aussetzen aller länderübergreifenden Tiertransporte ist nicht zu verantworten. Diese sind unvermeidbar, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen, aber auch, um zusätzliche Tierschutzprobleme durch Kapazitätsprobleme in Ställen zu verhindern.

    Bleibt das Angeln trotz Einschränkungen seitens des Bundes und verschiedener Maßnahmen in den Ländern weiterhin grundsätzlich erlaubt, sofern die Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte beachtet werden?

    Es wird grundsätzlich darauf hingewiesen, dass alles dafür getan werden muss, einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dies dient neben dem persönlichen Schutz vor allem auch dem Schutz der Allgemeinheit.

    Die Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Cororna-Pandemie

    Nach derzeitigem Sachstand ist gemäß § 3 Ziffer 1 der Verordnung "die körperliche und sportliche Betätigung im Freien" weiterhin gestattet und somit in diesem Sinne auch das Angeln (unter zwingender Einhaltung aller Regeln der Verordnung).

    Insbesondere sind Kontakte außerhalb der eigenen Familie oder des eigenen Haushalts auf ein Minimum zu reduzieren (§ 1) und ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Für die körperliche und sportliche Betätigung im Freien gilt seit dem 11. Mai ein Mindestabstand von zwei Metern.

    Sind gewerblich betriebene Angelseen und -teiche derzeit ganzflächig in Niedersachsen geschlossen?

    Das Angeln in gewerblich betriebenen Angelteichen ist in Niedersachsen ab dem 6. Mai 2020 wieder erlaubt. Die Niedersächsische "Corona-Verordnung" wurde entsprechend angepasst. Allerdings müssen die vorgeschriebenen Abstandsregeln eingehalten werden. Weitere Informationen finden Sie in einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums vom 5. Mai 2020.


    Sind dazu die notwendigen Wege bzw. Fahrten zum Erwerb von Angelerlaubnis, zu Köderautomaten und an die Gewässer etc. ebenfalls zulässig?

    Die notwendigen Wege sind unter Beachtung der derzeit gültigen Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (insbesondere Kontaktvermeidung) erlaubt. Das Aufsuchen von Verkaufsstellen zum Erwerb von Angelerlaubnissen, sofern nicht ohnehin von Amtswegen geschlossen, wäre ebenfalls nur unter strikter Beachtung der derzeit gültigen Verordnung möglich. Für den Erwerb von Angelerlaubnissen, Ködern und Zubehör wird, sofern verfügbar, auf die Nutzung von Onlineangeboten hingewiesen.

    Sind eine Ausbildung und die Durchführung von Anglerprüfungen zulässig?

    Nach § 54 Abs. 3 Nr. 3 FischG ist in Niedersachsen die Abnahme der Fischerprüfung auf anerkannte Landesfischereiverbände übertragen. Im Sinne der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus stehen diese damit hinsichtlich der Fischerprüfung und der dafür notwendigen Ausbildung einer privaten Bildungseinrichtung gleich. Seit dem 11. Mai sind sie grundsätzlich zulässig. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Auflagen wird auf die Frage zu der Jägerausbildung verwiesen (folgt weiter unten).

    Darf ich noch auf die Jagd gehen?

    Ja. In der entsprechenden Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die körperlich Betätigung im Freien grundsätzlich zulässig. Für die körperliche und sportliche Betätigung im Freien gilt seit dem 11. Mai ein Mindestabstand von zwei Metern. Dies ist bei einer Einzeljagd (Pirsch, Ansitz) unproblematisch. Auch bei einer gemeinsamen Jagdausübung kann der vorgeschriebene Abstand eingehalten werden.

    Organisatorisch ist es auch bei der Durchführung von Gesellschaftsjagden den geforderten Mindestabstand einzuhalten. Diese finden allerdings bis zum Herbst 2020 ohnehin nicht statt, weil Schalenwildarten derzeit keine Jagdzeit haben.

    Eine Bewegungsjagd allein auf Schwarzwild (ganzjährige Jagdzeit) gilt in der Setz- und Aufzuchtzeit der anderen Wildarten als nicht waidgerecht und ist damit ebenfalls grundsätzlich unzulässig.

    Die Bergung schweren Wildes kann mit Hilfe von Kraftfahrzeugen oder unterschiedlich langen Schleppseilen erfolgen.

    Mein Jagdrevier liegt weiter entfernt. Daher nutze ich eine Zweitunterkunft. Ist das noch/wieder erlaubt?

    Viele Revierinhaber, die nicht in der Nähe ihres Jagdbezirks wohnen, haben in Ortsnähe eine Zweitunterkunft (Jagdhütte, Ferienwohnung, Zimmeranmietung oder ähnliches). Die Nutzung von Ferienwohnungen und Zweitwohnungen ist seit dem 11. Mai 2020 generell erlaubt. Details finden sich in der aktuellen "Corona-Verordnung" des Landes Niedersachsen (§ 1).

    Sind eine Jägerausbildung und die Durchführung von Jägerprüfungen zulässig?

    Die Wahrnehmung von Bildungsangeboten privater Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sind seit dem 11. Mai nach § 2h der „Corona-Verordnung“ zulässig, wenn diese ohne Übernachtung stattfinden und sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung ein Abstand von mindestens 1,5 m zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Ausstand gehört, einhält. Die Betreiber eine Einrichtung sind darüber hinaus verpflichtet, Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona Virus zu vermindern, die Namen, Vornamen und Kontaktdaten der teilnehmenden Personen mit deren Einverständnis zu dokumentieren sowie Möglichkeiten der Desinfektion zu gewährleisten. Dies umfasst auch die Vorbereitung auf und die Durchführung von Jägerprüfungen. Jagdschulen gehören zu den privaten Bildungseinrichtungen. Vom Schutzzweck der Regelung werden aber auch die Ausbildung durch die Kreisgruppen der Landesjägerschaft erfasst. Entsprechendes gilt für die Abnahme der Jägerprüfung, selbst wenn diese nicht von der Bildungseinrichtung selbst sondern vom Landkreis hoheitlich durchgeführt werden.

    Darf auf Schießständen wieder geschossen werden?

    (Stand 6. Mai 2020) Schießstände weisen einen Doppelcharakter auf. Zum einen sind sie Sportstätten, die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 der „Corona-Verordnung“ geschlossen und in denen Zusammenkünfte zunächst weiterhin verboten sind. Abweichend hiervon ist allerdings seit 6. Mai nach § 1 Abs. 8 der Verordnung die Nutzung privater Sportanlagen im Freien zur Ausübung von kontaktlosem Sport unter den in der Verordnung genannten Hygienevoraussetzungen, u.a. 2m Abstand, zulässig. Damit dürfen Wurftaubenstände und offene Schießbahnen zu Übungszwecken genutzt werden.

    Zum anderen dienen die Schießstände im Interesse einer waidgerechten Jagdausübung dazu, Jagdwaffen an- und einzuschießen. Insoweit dürfen auch geschlossene Schießstände bzw. Schießkabinen auf offenen Schießbahnen für jagdliche Zwecke, also nicht für sportliches Übungsschießen, unter den allgemeinen Hygienevoraussetzungen genutzt werden. Entsprechendes gilt für die Ausbildung zur Jägerprüfung (siehe vorhergehende Frage).

    Ist die Durchführung von Hundeführerlehrgängen zulässig?

    Seit dem 11. Mai ist auch die Durchführung von Hundeführerlehrgängen als Form der Erwachsenenbildung im außerschulischen Bereich wieder zulässig. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Auflagen wird auf die Frage zu der Jägerausbildung verwiesen (weiter oben).
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    Artikel-Informationen

    Ansprechpartner/in:
    Pressestelle

    Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
    Calenberger Str. 2
    30169 Hannover
    Tel: 0511/120-2136
    Fax: 0511/120-2382

    http://www.ml.niedersachsen.de

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