Statement von Niedersachsens Ministerin Staudte zur Agrarminister*innenkonferenz

Bad Reichenhall. Ein durchwachsenes Fazit zieht Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte nach zweitägigen Beratungen der Agrarministerinnen und -minister anlässlich ihrer Frühjahrskonferenz (AMK) in Bayern. Während beispielsweise dank des Einsatzes Staudtes drohende Kürzungen der Bundesfördermittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) im laufenden Jahr 2026 vom Tisch sind, setzt sich die Tendenz einer auf Kurzfristigkeit ausgerichteten Agrarpolitik zu Lasten des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes fort.

Agrarministerin Miriam Staudte: „Die Welt von heute ist geprägt von Krisenherden. Da braucht es Politik mit Weitblick, damit auch unsere Landwirtschaft unabhängiger von weltweiten Einflüssen wird. Das erreichen wir als demokratische Parteien nur gemeinsam. Dafür müssen wir alle Instrumente für mehr Krisenresilienz nutzen und uns insgesamt verlässlich für eine zukunftsfeste Landwirtschaft stark machen. Der Auswirkungen der Klimakrise, der Kriege und Handelskriege, fordert unsere Landwirtschaft insgesamt.

Neben dem Krieg Russlands gegen die Ukraine verursacht nun auch noch der Irankrieg immenses Leid der betroffenen Bevölkerung. Darüber hinaus führen die Konflikte zu weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen und Preisanstiegen insbesondere des Energiesektors. Das zeigt noch einmal mehr, wie wichtig eine Stärkung der heimischen und von externen Einflüssen unabhängigen Landwirtschaft ist.

Die tierhaltenden Betriebe stehen wegen des gesellschaftlich gewollten Umbaus der Tierhaltung jedoch vor besonderen Herausforderungen.

Dass viele schweinehaltende Betriebe mit hohen Investitionsbedarfen nach dem ersatzlosen Aus des Bundesprogramms vom Bund alleingelassen wurden, habe ich Bundesminister Alois Rainer noch einmal ganz deutlich ins Aufgabenheft geschrieben. Die versprochene Aufstockung der GAK-Mittel ist bis heute ausgeblieben. Immerhin konnte eine Kürzung für dieses Jahr verhindert werden.

Enttäuschend war für die vor dem Tagungshaus demonstrierenden Milchbäuerinnen und Milchbauern, dass unserem Antrag, sich für einen freiwilligem Lieferverzicht mit finanziellem Ausgleich durch die EU einzusetzen, von den Unions- und SPD-Ministerinnen und Ministern nicht gefolgt wurde.

Darüber hinaus ist mir wichtig, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kommt. Hierin war sich die AMK einig und hat den Bund geschlossen aufgefordert, das Gesetzesvorhaben engagiert voranzubringen.

Mit der neuen Förderperiode der GAP ab 2028 haben wir jetzt die große Chance, die Förderung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raums auf eine nachhaltige Entwicklung auszurichten. Doch mit den aktuellen Planungen der EU sind bislang erfolgreiche Förderungen wie beispielsweise LEADER bedroht. Gemeinsam mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen fand ein von Niedersachsen eingebrachter Beschlussvorschlag breite Zustimmung. Die Kofinanzierungssätze der EU müssen auch bei Agrarumweltmaßnahmen auf gleichem Niveau bleiben. Wir waren uns einig, dass auch künftig bewährte Strukturen der ländlichen Entwicklung verlässlich finanziert und weiter gestärkt werden. Die AMK erwartet vom Bund, sich nicht nur für den Erhalt bewährter Förderinstrumente einzusetzen, sondern sie mit einem auskömmlichen Budget zu hinterlegen.

Beim Thema Düngerecht wurde ein Konsens dahingehend gefunden, dass verursachergerechte, zielgerichtetere Ansätze gefunden werden müssen. Ideal wäre, wenn es künftig um „rote Betriebe“ und nicht um „Rote Gebiete“ gehen würde. Ich begrüße, dass es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu geben soll, in die auch Landwirtschafts-, Umwelt- und Wasserverbände einbezogen werden sollen.

Den Beschluss für Gentechnikfreiheit der AMK begrüße ich ausdrücklich. Es ist kein Geheimnis, dass für mich die Trilogverhandlungen für den Einsatz und die Kennzeichnung neuer gentechnisch veränderter Lebensmittel ein Dammbruch des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips waren. (siehe PI) Bei der AMK waren wir uns einig, dass sich ein großes Problem auch beim künftigen Umgang mit Patenten abzeichnet. Wenn die Patentierung der genveränderten Organismen nun ermöglicht wird, gibt es das große Risiko der Monopolbildung und der Reduzierung des Saatgutangebots. Hier muss es doch in unserem Interesse sein, dass nicht wenige große Konzerne über die Patente verfügen, sondern die vielen kleinen und mittelständischen Züchtungsunternehmen in Niedersachsen weiterhin den freien Zugang zum Saatgut haben. Daher haben wir den Bund gebeten, sich für ein vollständiges Verbot von Patenten auf jegliches Pflanzenmaterial und Teile davon, jegliche NGT-Pflanzen (Neue Genomische Techniken) sowie auf genetische Informationen und die darin enthaltenen Verfahrensmerkmale einzusetzen.

Alle Beschlüsse der AMK können Sie in Kürze auf der Internetseite https://www.agrarministerkonferenz.de/ einsehen können.