Kürzungen bei Bundesmitteln für Ökolandbau, Artenschutz und ländlichen Raum?

Hannover. Niedersachsen hat aufgrund der bestehenden akuten Unsicherheiten zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) einen Dringlichkeitsantrag in die kommende Konferenz der Agrarministerinnen und -minister (AMK) in Bad Reichenhall eingebracht. Hintergrund ist die aktuelle Debatte um mögliche Kürzungen der Mittel durch den Bund.

Bundesminister Alois Rainer (CSU) hatte in einem Brief an seine Länderkollegen eine Kürzung von 150 Millionen Euro im laufenden Jahr 2026 angekündigt. Nach Kritik wurde die im Brief angesetzte Abstimmung „ruhend“ gestellt. „Ich fürchte, hier sollte nur vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und der kommenden in Rheinland-Pfalz eine öffentliche Diskussion verhindert werden“, so Staudte. Sie fordert ein Bekenntnis, die Kürzungspläne aufzugeben. „Das Thema muss ein für alle Mal vom Tisch. Dafür werbe ich bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen. Die GAK ist das wichtigste nationale Förderinstrument für die Entwicklung der ländlichen Räume, für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe sowie Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen.“

Mit seiner Aussage, die GAK-Mittel für das laufende Jahr um 150 Millionen Euro kürzen zu wollen, habe der Bund nicht nur bei landwirtschaftlichen Betrieben für enorme Unsicherheit gesorgt, so Staudte weiter. „Auch die Bundesländer brauchen für ihre Kofinanzierung Planungssicherheit. Der Bundeslandwirtschaftsminister muss klar zu seinen Zusagen stehen, Farbe bekennen und die GAK insbesondere vor dem Hintergrund der Streichung des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung aufstocken. Zumal jetzt auch noch im Raum steht, dass die Länder Herdenschutzmaßnahmen künftig verstärkt ebenfalls aus der GAK finanzieren sollen.“

Die AMK findet in der Zeit vom 18. bis 20. März in Bad Reichenhall, Bayern, statt. Über den genannten Antrag hinausgehend bringt Niedersachsen unter anderem Anträge zur Stärkung der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft (siehe auch heutige Presseeinladung Verbändegespräch Milchpreis am Montag, den 16. März), zur GAP und zur Finanzierung der ländlichen Entwicklung für die neue EU-Förderperiode nach 2027 ein.