Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz klar

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer: Bund muss Revision der Ökoverordnung ablehnen

„EU-Pläne bedeuten Rückschritte für Tierwohl, Planungssicherheit und Kontrollen“ – Sonderausschuss stimmt am Montag ab


HANNOVER/BRÜSSEL. Seit mittlerweile mehr als drei Jahren versucht die EU-Kommission, eine aus ihrer Sicht notwendige Reform der EU-Ökoverordnung auf den Weg zu bringen. Nächsten Montag soll es zu einem abschließenden Votum kommen. Die Experten aller Landwirtschaftsministerien in Deutschland haben jedoch eine Vielzahl von Mängeln im aktuellen Entwurf festgestellt. „Eine Revision würde erhebliche Rückschritte für Tierwohl, Planungssicherheit der Biobauern und weniger Kontrollen bedeuten", sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer, der dieses Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) innehat.

Selbst in Biobetrieben sollten etwa bei Legehennen das Schnabelkürzen wieder zugelassen und die Obergrenzen für Tiere pro Stall gestrichen werden, so Meyer. „Alle Agrarminister der Bundesländer lehnen daher die aktuelle Revision ab, wie es auch auf der jüngsten Herbsttagung der Agrarministerkonferenz in Lüneburg beschlossen worden ist", sagte der AMK-Vorsitzende. Er hat deshalb in einem Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erneut an die eindeutige Ablehnung der Revision seitens der AMK erinnert. Meyer: „Der Bund muss am Montag endlich einmal Farbe bekennen und vor allem einstimmige AMK-Beschlüsse umsetzen. Er sollte - wie vom Bauernverband und den Ökoverbänden in seltener Einmütigkeit gefordert - die Reform ablehnen und das jahrelange Trauerspiel der Verunsicherung beenden." Die bevorstehende Abstimmung am Montag findet im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) statt, in dem sämtliche 28 EU-Mitgliedstaaten vertreten sind. Deutschland komme dabei als größtem EU-Markt für Bioprodukte eine entscheidende Rolle zu, sagte Meyer.

Zur Erinnerung: Die Kommission hatte seinerzeit als Ziele der Reform einheitlichere EU-weite Vorgaben, präzisere Formulierungen und Fortschritte bei den Auflagen versprochen. Dazu Meyer: „Herausgekommen ist das Gegenteil. Der nun vorliegende Entwurf strotzt vor Ungereimtheiten und würde die boomende Biobranche in große Verunsicherung stürzen." Doch die Biobauern bräuchten Planungssicherheit. „Das gilt umso mehr für diejenigen Landwirte, die von der konventionellen Landwirtschaft auf den Ökolandbau umstellen wollen", sagte Niedersachsens Agrarminister.

Auf ihrer Herbsttagung dieses Jahr in Lüneburg hatte die AMK den Bund aufgefordert, der geplanten Revision der Ökoverordnung nicht zuzustimmen, wenn aus Sicht der Bundesländer offene Forderungen nicht erfüllt sind. „Nach Durchsicht des nun abschließend zur Abstimmung vorgelegten Entwurfs wird deutlich, dass die Forderungen der Bundesländer im Verordnungstext nicht berücksichtigt wurden", sagte Meyer. „Ich verlange von Herrn Schmidt, entsprechend dieses AMK-Beschlusses den Entwurf am Montag abzulehnen." Für ihn sei es „unbegreiflich, was da offenbar allen Ernstes in Erwägung gezogen wird". Der AMK-Vorsitzende nannte die EU-Pläne „eine Farce". Meyer weiter: „Denn wo ist da ein Fortschritt, wenn bei Legehennen das Schnabelkürzen im ökologischen Landbau wieder zugelassen wird? In Niedersachsen haben wir gerade dafür gesorgt, dass das Abschneiden der Schnäbel auch in der konventionellen Landwirtschaft untersagt ist."

Und auch von klaren Formulierungen sei der EU-Entwurf „meilenweit" entfernt. Meyer: „Da soll der Anteil regionalen Futters erhöht werden. Aber Brüssel schafft es nach wie vor nicht, sich auf eine Definition für den Begriff „Region" zu einigen." Höchst unbefriedigend sei auch, dass die Vorgaben zur Verwendung ökologisch-vermehrten Saatgutes nicht erhöht worden seien „oder Biobetrieben mehr Bürokratie aufgebürdet werden soll", so Meyer. Für den AMK-Vorsitzenden ist klar: „Notwendige Anpassungen und Änderungen sollten innerhalb der bestehenden und bewährten EU-Ökoverordnung vorgenommen werden - so wie es die AMK vorgeschlagen hat." Meyer: „Die Tragödie um die EU-Bioreform muss jetzt beendet werden. Es muss Schluss sein mit dem unsäglichen Weiterwursteln."

Artikel-Informationen

17.11.2017

Ansprechpartner/in:
Klaus Jongebloed

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressesprecher
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511-120-2095
Fax: 05 11/1 20-23 82

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