Landwirtschaftsminister Christian Meyer begrüßt die Ablehnung der Revision der EU-Ökoverordnung

HANNOVER. Die gestern (Montag) im EU-Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) verkündete Ablehnung der maltesischen Vorschläge zur Totalrevision der EU-Ökoverordnung durch eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten wird von Landwirtschaftsminister Christian Meyer, zurzeit auch Vorsitzender der Agrarministerkonferenz (AMK), „mit Erleichterung“ begrüßt.

Damit sind auch die für diesen Mittwoch geplanten weiteren Trilog-Verhandlungen zwischen Ratspräsidentschaft, EU-Kommission und Parlament über die aus Sicht Niedersachsens unnötige Revision der EU-Ökoverordnungen geplatzt. „Der Schritt war überfällig und beendet ein jahrelanges Tauziehen und die Verunsicherung der Biobetriebe in der Europäischen Union“, sagte AMK-Vorsitzender Christian Meyer. Bundesagrarminister Christian Schmidt, der sich gestern noch nicht auf die Seite der den maltesischen Vorschlag ablehnenden EU-Mitgliedstaaten gestellt habe, „muss jetzt bei der Tagung des Agrarrats aus den Länderministern der EU-Mitgliedstaaten Mitte Juni endgültig die Reißleine ziehen. Er muss die Verunsicherung der Ökobetriebe beenden.“

Meyer erinnerte an die jüngste Agrarministerkonferenz in Hannover und die dort beschlossene einstimmige Aufforderung der Bundesländer an den Bund, den jahrelangen Streit um eine grundlegende Änderung der EU-Bio-Spielregeln zu beenden. Meyer: „Aus gutem Grund haben sich ja auch die Ökoverbände in Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten noch vor den Trilog-Verhandlungen gegen den maltesischen Vorschlag ausgesprochen.“ Meyer nannte es „unbegreiflich“, dass dieser Vorschlag unter anderem die Wiedereinführung des Schnabelkürzens bei Biolegehennen sowie Sonder-Grenzwerte für Schadstoffe in einzelnen Mitgliedsstaaten und zusätzliche Bürokratie vor allem für kleine Biobetriebe vorsah.

Nun werde dem Versuch von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, „den durch wachsende Verbrauchernachfrage steigenden Bioboom mit überzogenen Vorgaben auszuhebeln, ein Riegel vorgeschoben“. Die EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere Deutschland sollten jetzt beim Agrarrat im Juni für eine „endgültige Beerdigung des Kommissionvorschlags“ sorgen. Viele Betriebe seien unsicher, wie Biovorgaben in Zukunft aussehen sollten, und ob sie etwa für den Pestizid- und Schadstoffeinsatz des Nachbarn verantwortlich gemacht werden sollten. „Jetzt haben die Biobetriebe wieder Planungssicherheit“, sagte Meyer. „Notwendige Anpassungen und Änderungen sollten innerhalb der bestehenden und bewährten EU-Ökoverordnungen vorgenommen werden – so wie es die Agrarministerkonferenz längst vorgeschlagen hat“, so der AMK-Vorsitzende.