Förderung des ländlichen Raumes unter Rot-Grün auf Rekordniveau

HANNOVER. Das Land Niedersachsen hat den ländlichen Raum noch nie so stark gefördert wie in der laufenden Legislaturperiode. Darauf wies Landwirtschaftsminister Christian Meyer bei der Eröffnung eines geförderten Dorfladens heute (Mittwoch) in Walsrode-Düshorn (Heidekreis) hin. „Von der Gebäudeumnutzung für soziale Projekte bis zum Hofcafé, vom Breitbandausbau über den ländlichen Tourismus bis hin zu Daseinsvorsorge und Grundversorgung: All dies macht den ländlichen Raum attraktiver und erhöht die Lebensqualität der Menschen auf dem Lande“, sagte der Minister. „Rot-Grün hat dafür so viel investiert wie keine andere Landesregierung zuvor.“

Insgesamt steht in Niedersachsen in der aktuellen EU-Förderperiode bis 2020 die Rekordsumme von 1,12 Milliarden Euro an ELER-Mitteln (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) zur Verfügung. „Während bundesweit der Fördertopf um zehn Prozent sank, hat Niedersachsen 15 Prozent mehr bekommen als unter der Vorgängerregierung. Das war ein wichtiger Verhandlungserfolg der jetzigen Landesregierung“, so Meyer. Etwa 410 Millionen Euro aus diesem Etat entfallen auf den Bereich der ländlichen Entwicklung.

Der größte Teil der Förderung mit ca. 270 Millionen Euro steht für Maßnahmen der sogenannten „ZILE-Richtlinie“ (Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung) mit den Schwerpunkten Dorfentwicklung und Basisdienstleistungen zur Grundversorgung bereit, rund 103 Millionen Euro entfallen auf das LEADER-Programm – mit mittlerweile 42 Regionen, in denen lokale Aktionsgruppen spezielle thematische Entwicklungskonzepte erstellen –, und etwa 40 Millionen Euro auf die Förderung leistungsfähiger Breitbandverbindungen auf dem Lande. „So viel Förderung und eine so breite Angebotspalette zur Steigerung der Lebensqualität auf dem Lande gab es noch nie“, zeigte sich Meyer zufrieden.

Das zur Stadt Walsrode gehörige Dorf Düshorn steht stellvertretend für viele Gemeinden im ländlichen Raum. Denn erst kürzlich hatte der letzte Kaufmann in dem Ort mit rund 2200 Einwohnern geschlossen. Schon frühzeitig kümmerte sich eine Initiative von Düshorner Bürgerinnen und Bürger um Ersatz. In einer leerstehenden Sparkassen-Filiale entstand schließlich ein neuer Dorfladen. Voraussetzung war, dass mehr als 300 Bürgerinnen und Bürger Anteile an dem Laden zeichneten. Hinzu kamen Fördermittel der Stadt sowie 70.000 Euro aus dem neuen Förderprogramm „Kleinstunternehmen der Grundversorgung“ des Landes Niedersachsen. Mit der neuen Einkaufsmöglichkeit sind zwei Vollzeit- und vier Teilzeitarbeitsplätze entstanden. Auch der Backwarenverkauf und eine Postfiliale werden nun vom Dorfladenverein betrieben.

„Die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs hat eine elementare Bedeutung für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Und Dorfläden sind eben auch Treffpunkt und Kommunikationsort für die Bevölkerung und damit maßgeblich für ein soziales Netzwerk im Ort“, sagte der Minister bei der Eröffnung. „Dieses Projekt zeigt beispielhaft, wie wichtig die staatliche Anschubförderung sein kann. Gleichzeitig sind solche Vorhaben undenkbar ohne die Eigeninitiative und das Durchhaltevermögen der Einwohner sowie das ehrenamtliche Engagement bei der Planung und Umsetzung“, dankte der Minister allen Beteiligten.

Agrarminister Meyer hatte sich 2013 persönlich für deutlich mehr EU-Fördermittel in Niedersachsen stark gemacht hat. Mit Erfolg: So stieg das Gesamtbudget für Niedersachsen in der Förderperiode 2014 bis 2020 auf rund 1,12 Milliarden Euro aus dem ELER-Fonds an. Mit staatlichen Kofinanzierungen werden somit durch 31 ELER-Maßnahmen mehr als zwei Milliarden Euro öffentliche Mittel in den ländlichen Raum und die Landwirtschaft Niedersachsens investiert.

Mitte Februar 2017 waren allein für ZILE-Maßnahmen Richtlinie mehr als 1.800 Anträge eingetroffen – eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Damit hatte sich die Anzahl der Anträge im Vergleich zum Vorjahr noch einmal fast verdoppelt. „Das Interesse bei den Initiativen und Akteuren im ländlichen Raum an den zahlreichen Möglichkeiten der ZILE-Förderung wächst immer weiter“, sagte der Minister erfreut. „Die Bürgerinnen und Bürgern nutzen das Potenzial zur Aufwertung ihrer Lebensräume und beantragen immer mehr Fördergelder für beeindruckende Projekte.“

Seit dem Antragsjahr 2013 sind bisher 62 neue Dorfentwicklungsprojekte gestartet worden, mit insgesamt 228 Einzeldörfern oder Ortsteilen. Insgesamt laufen dadurch jetzt in fast 300 niedersächsischen Regionen Dorfentwicklungsverfahren. Hierfür wurden bis dato mehr als 61 Millionen Euro an ELER-Mitteln bewilligt, hinzukommen gut 51 Millionen Euro als sogenannte Kofinanzierung aus Mitteln der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) von Bund und Land. „Diese Projekte sind prägend für den niedersächsischen Weg zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume“, so Meyer.

Zu den Schwerpunkten der Dorfentwicklung zählen immer mehr die Bereiche Klimaschutz, Weltoffenheit, Inklusion und eine umweltschonende nachhaltige Entwicklung. Meyer: „Wir investieren auf diese Weise nicht nur in die örtliche Daseinsvorsorge und den Erhalt historischer Bausubstanz, sondern auch in soziale Zusammenarbeit, die wirtschaftliche Entwicklung und in eine attraktive Natur- und Kulturlandschaft, die auch dem ländlichen Tourismus dient.“ Ein zunehmend wichtiges Element der Dorfentwicklung werde künftig auch die Revitalisierung der Ortskerne sein.

Profitiert von den Förderungen im ländlichen Raum haben auch die sogenannten LEADER-Regionen: Dorthin sind in dieser Förderperiode bisher schon mehr als 34 Millionen Euro geflossen, Projekte für die Verbesserung des Angebots von Basisdienstleistungen wie Dorftreffpunkte, Dorfläden, Dorfkneipen und Mobilitätskonzepte erhielten rund 16,5 Millionen Euro.

Eine in diesem Jahr ganz neu installierte Fördermaßnahme dient der Unterstützung von Kleinstunternehmen zur Sicherung der Grundversorgung vor Ort – konzipiert für Initiativen wie beim Düshorner Dorfladen. Es können also erstmals Projekte gefördert werden, bei denen der Antragsteller ein Kleinstunternehmer mit weniger als zehn Mitarbeitern ist. So werden etwa Handwerksbetriebe in ländlichen Räumen unterstützt, die in die Einrichtung oder Erweiterung ihrer Räumlichkeiten und Werkstatteinrichtungen investieren. Eine Förderung erhält zum Beispiel auch eine lokale Schlachterei mit regionalen Produkten. Dazu Agrarminister Meyer: „Solche Maßnahmen erhalten die Wirtschaftskraft in den Regionen und sichern wichtige Arbeitsplätze im direkten Umfeld der Menschen.“