Minister Meyer: Verbraucherschutzministerkonferenz hat viele Weichen gestellt und Signale gesetzt

HANNOVER. Für Niedersachsen geht 2015 ein besonderes Ereignis zu Ende: Turnusgemäß stand die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), die dieses Jahr in Osnabrück tagte, unter dem Vorsitz von Verbraucherschutzminister Christian Meyer. Er zeigte sich heute (Montag) vor Journalisten in Hannover hochzufrieden mit dem Erreichten. „Von Diskriminierung bei Kredit- und Bonitätsbewertungen über Schmu-Siegel und umstrittenes Pflanzenschutzmittel Glyphosat bis hin zu Lebensmittelverschwendung, Freihandelsabkommen TTIP und Girokonto für jede und jeden: Wir haben viele Themen angepackt, Weichen gestellt und Zeichen gesetzt“, so der Minister. Zugleich mahnte Meyer den Bund: „Dieser muss die VSMK-Beschlüsse ernst nehmen und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen.“

„Die VSMK hat beim Thema Kreditwürdigkeit einstimmig ein beeindruckendes Zeichen an den Bund geschickt und ihm ins Stammbuch geschrieben, was zu tun ist“, sagte Niedersachsens Verbraucherschutzminister. „Es muss Schluss sein mit der Diskriminierung bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit. Das sogenannte Geo und Social Scoring muss ein Ende haben. Private Auskunfteien wie Schufa, Bürgel, Deltavista, Creditreform und infoscore müssen mehr Transparenz an den Tag legen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben nämlich ein Recht zu erfahren, nach welchen Kriterien ihre Kreditwürdigkeit bewertet worden ist und gegebenenfalls Anspruch auf eine Korrektur.“

Tatsächlich nutzen derzeit Unternehmen und Auskunfteien nach Meyers Angaben „den viel zu weiten Spielraum“ des Bundesdatenschutzgesetzes zu einer „für die Verbraucher völlig undurchsichtigen Datensammlung“. Die Forderung des Ministers: „Informations- und Auskunftsrechte von Betroffenen müssen erheblich ausgeweitet werden.“ Harsche Kritik an den Praktiken der Auskunfteien äußerte Meyer insbesondere mit Blick auf die Verwendung von Vor- oder Nachnamen, Daten des Wohnumfeldes oder des Surfverhaltens im Internet und speziell in sozialen Netzwerken, um etwa die Kreditwürdigkeit eines Betroffenen zu beurteilen. Meyer: „So etwas ist diskriminierend und überhaupt nicht bonitätsrelevant. Eine Speicherung derartiger Daten muss künftig unterbunden werden. Diese Hausaufgabe muss der Bund schnellstmöglich lösen. Es kann doch nicht sein, dass jemand einen Kredit deshalb nicht erhält, weil er Hermann oder Heinrich heißt und in einem bestimmten Kiez wohnt.“

Die Befürchtungen der VSMK und die Forderungen des Ministers werden bestätigt durch einen aktuellen, nicht repräsentativen Marktcheck, den die Verbraucherzentrale Niedersachsen (VZN) dieses Jahr zum Scoring vorgenommen hat: Die Auswertung ergab, dass die von den Auskunfteien verwendeten Scoring-Modelle für Verbraucher völlig intransparent sind. Es ist nicht ersichtlich, welche Daten zu einer Auf- oder Abwertung der Kreditwürdigkeit führen. „Hier sind die Auskunfteien in der Bringschuld. Sie müssen dazu verpflichtet werden, dem Verbraucher regelmäßig aktiv mitzuteilen, welche Daten sie über ihn gespeichert haben“, sagte VZN-Geschäftsführerin Petra Kristandt. „Außerdem muss die Ermittlung des Scorewertes transparent erfolgen.“

Als Erfolg im VSMK-Jahr 2015 verbuchte Verbraucherschutzminister Christian Meyer die erzielten Verbesserungen bei der Einrichtung eines Girokontos für jede und jeden. „Ab Anfang 2016 müssen alle Geldinstitute, die Girokonten anbieten, ein Basiskonto für jeden Kunden eröffnen, der ein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union (EU) hat“, so der Minister. „Im Klartext: Wer sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, hat einen Anspruch auf ein solches Basiskonto – auch Flüchtlinge.“ Meyer ergänzte: „Niedersachsen hat immer wieder für einen solchen Schritt gekämpft und davon auch die VSMK überzeugt.“ Dass der Bund nun entsprechend gehandelt habe, sei lobenswert.

Mahnende Worte fand Meyer bei den Themen Glyphosat und geplantem Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Die Verbraucherschutzministerkonferenz habe hier teils überwältigende Signale gesetzt „und zum Beispiel den Bund unmissverständlich aufgefordert, die Vergabe des Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Glyphosat an Privatverbraucher und den Einsatz auf öffentlichen Flächen wie Parks und Spielplätzen zu verbieten.“ Denn die Weltgesundheitsorganisation habe Glyphosat als wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen eingestuft. Meyer: „Hier müsste der Bund die kritische Position der Verbraucherschutzminister übernehmen und verhindern, dass die Zulassung dieses Totalherbizids in der EU um weitere zehn Jahre uneingeschränkt und mit erhöhten Grenzwerten erfolgt.“

Auf gutem Weg sieht der Verbraucherschutzminister derweil die richtungweisenden Beschlüsse der VSMK mit Blick auf das Thema Lebensmittelverschwendung. „Da hat die VSMK eine wichtige Weiche gestellt“, sagt Niedersachsens Verbraucherschutzminister. „Die Beschlüsse haben Wirkung gezeigt, der Bund hat uns vor einigen Tagen informiert, mit einer konkreten Umsetzung der Anträge zu beginnen. Gegen Lebensmittelverluste soll es eine nationale Strategie geben, Lebensmittelverluste in der sogenannten Außer-Haus-Verpflegung sollen reduziert werden. Dafür ist es auch höchste Zeit“, sagte Meyer. Tatsächlich werden laut aktueller Studien jedes Jahr in Deutschland rund 18 Millionen Tonnen Lebensmittelverluste verzeichnet, pro Kopf und Jahr sind das etwa 82 Kilogramm. Meyer: „Das ist ein unhaltbarer Zustand. Fast ein Drittel des aktuellen Nahrungsmittelverbrauchs in Deutschland landet in der Tonne. Das ist unerträglich und verursacht bundesweit unnötige

Kosten von ungefähr 21,5 Milliarden Euro.“ Der Minister erläuterte, Niedersachsen habe schon erste Schritte unternommen, um das Problem bereits auf Landesebene anzugehen. „So haben wir im September eine Fachtagung unter dem Motto ,Nein zur Lebensmittelverschwendung‘ veranstaltet. Und gemeinsam mit Akteuren der Lebensmittelbranche sowie Wirtschafts- und Sozialpartnern werden wir Ende Januar nächsten Jahres einen Runden Tisch ins Leben rufen.“ Der Minister: „Mit diesen Aktivitäten ist Niedersachsen bundesweit Vorreiter bei der Bekämpfung der Lebensmittelabfallraten. Wir werden uns weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Wert von Lebensmitteln wieder mehr geschätzt wird.“