Minister Meyer: Fauler Kompromiss des EU-Agrarministerrates bei der Ökoverordnung

HANNOVER. Der gestern (Dienstag) vom Agrarministerrat der Europäischen Union ausgehandelte Beschluss zur Reform der EU-Ökoverordnung ist aus Sicht von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer „ein fauler Kompromiss, der den Ökolandbau nicht voranbringen, sondern schwächen würde“.

Die Bundesregierung und Bundesagrarminister Christian Schmidt seien mit ihrer Bewertung „auf dem Holzweg“. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte erklärt, der Agrarministerrat habe den Ökolandbau „einen guten Schritt nach vorne gebracht“. Dazu Niedersachsens Landwirtschaftsminister: „Das ist natürlich Unfug. Bundesminister Schmidt hat keineswegs die Anliegen der Bundesländer berücksichtigt. Der Reformentwurf der Ökoverordnung schadet dem Ökolandbau und erschwert ihn. Der Entwurf sollte daher – wie von den Agrarministern der Bundesländer gefordert – zurückgezogen werden. Wir brauchen einen Neustart und eine tatsächliche Weiterentwicklung auf Basis des bestehenden Ökorechts.“

Niedersachsens Landwirtschaftsminister kritisierte an dem von der lettischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromiss vor allem das Risiko, „dass bei einer Umsetzung Sonderrückstandswerte für Ökoprodukte gelten könnten“. Meyer: „Das würde zum fahrlässigen Verzicht auf einen einheitlichen gesetzlichen Grenzwert führen. Verwirrung statt Verlässlichkeit wäre die Folge für Verbraucher.“ Der Minister warnte davor, dass es innerhalb Europas zu nationalen Regelungen mit jeweils speziellen Rückstandswerten für Ökoprodukte kommen könnte. „Wir wollen aber keinen Flickenteppich mit erheblichen Unsicherheiten", so Meyer.

Der Minister verwies darauf, dass das bestehende Ökorecht in einem jahrelangen Prozess entwickelt worden sei und es seit Anfang der 1990er-Jahre weit mehr als 100 Änderungsverordnungen gegeben habe. „Dieses fein justierte, rechtssichere System darf man nicht so ohne weiteres über Bord werfen, indem man es auf die Hälfte eindampft, wie die Kommission es vorhat. Das hätte auch Agrarminister Christian Schmidt bedenken müssen“, sagte Meyer. Bundestag, Bundesrat und Agrarministerkonferenz hätten dem Bund mehrfach empfohlen, die von der EU-Kommission anvisierte Totalrevision der Ökoverordnung abzulehnen, zuletzt in einem Schreiben der sechs Grünen Agrarminister der Bundesländer. „Herr Schmidt hat das alles offenbar nicht einmal zur Kenntnis genommen“, so Meyer. Es fehlten überdies „schlüssige und verbesserte Importregeln sowie Vorgaben, die die Einheit von Produktion und Kontrolle wahren“. Das Fazit des Ministers: „Was hier auf dem Tisch liegt, gehört in den Papierkorb. Ansonsten sind der Wettbewerbsverzerrung Tür und Tor geöffnet.“