Landwirtschaftsminister Meyer: Bund muss Anbau von Genpflanzen verbieten

HANNOVER/POTSDAM. Die heute (Freitag) zu Ende gegangene Agrarministerkonferenz in Potsdam ist nach Ansicht von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer „ein weiteres wichtiges Signal, dass bundesweit der Tierschutz und die Kritik an genmanipulierten Pflanzen immer mehr an Bedeutung gewinnen“. Klarer Beleg dafür ist Meyer zufolge der einstimmig von den Agrarministern der Länder formulierte Appell an den Bund, „sich für ein nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Produkten einzusetzen, falls die EU solche Produkte zulassen will“.

Meyer wertete diesen AMK-Beschluss als „Riesenschritt für mehr Verbraucherschutz. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen keine Gentechnik auf dem Teller. Die Agrarminister, auch die der CDU-regierten Länder, haben nun ein Verbot gefordert. Auch die niedersächsische CDU sollte jetzt eine klare Haltung gegen Gentechnik in der Landwirtschaft und für ein Anbauverbot beziehen“, so Niedersachsens Landwirtschaftsminister.

Bei der Novelle der Düngeverordnung forderte Niedersachsen vom Bund eine stärkere Einbeziehung der Länder „und mehr Tempo. Ursprünglich wollte Berlin bis zum Sommer dieses Jahres die Novelle präsentieren. Aber bislang liegt noch immer nichts auf dem Tisch. Jetzt ist sogar erst von Februar 2015 die Rede. Das ist inakzeptabel“, sagte Meyer. „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Belastung der Böden unter anderem wegen Überdüngung nimmt stetig zu. Wir können nicht so weiter machen. Wasser hat ein langes Gedächtnis.“ Meyer verlangt vom Bund, „die Novelle der Düngeverordnung schneller vorzulegen als geplant und zwar in enger Absprache mit den Ländern. Denn sie haben letztlich diese Herkulesaufgabe zu bewältigen – damit Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher eine lebenswerte Zukunft haben.“ Meyers Forderungen: „Wir brauchen eine Verschärfung des Düngerechts, mehr Transparenz der Nährstoffströme und damit einhergehend eine viel bessere Information der Kontrollbehörden. Nur so lässt sich eventuell noch das Vertragsverletzungsverfahren abwenden.“ Deutschland verstößt bekanntlich wegen weiterhin zu hoher Nitratbelastung von Grundwasser und Oberflächengewässer gegen die EU-Nitratrichtlinie und riskiert deshalb seitens der Europäischen Union eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Hauptinstrument zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ist die Düngeverordnung.

Als Erfolg verbuchte Niedersachsens Landwirtschaftsminister auf der AMK in Potsdam, dass ein Vorstoß Baden-Württembergs und Niedersachsens zur besseren Kennzeichnung von Fleisch nach Tierschutzstandards aufgegriffen worden ist. „Wir werden eine Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die prüfen will, ob und wie eine Kennzeichnung von Fleisch sinnvoll umzusetzen ist“, sagte Meyer. Als zwar zaghaften Schritt, „aber gleichwohl ermutigend“ bewertete der Minister die Entscheidung eines Discounters, künftig die Herkunft von Fleisch kennzeichnen zu wollen. „Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte Meyer. Er fügte hinzu, es müsse doch möglich sein, „dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ähnlich wie bei Eiern anhand der Ziffern von 0 bis 3 erkennen können, ob das Fleisch von einem Tier aus Massentierhaltung oder eben aus Weide- oder Freilandhaltung stammt“. Das könne zu besseren Fleischpreisen für die Landwirte und mehr Verbraucherschutz führen. „Deshalb kann ich auch Kritik an einem solchen Vorhaben nicht wirklich nachvollziehen“, sagte der Minister und verwies auf den einstimmigen AMK-Beschluss.

Das von Niedersachsen geforderte grundsätzliche Verbot der grausamen Schlachtung trächtiger Kühe fand zwar keine einstimmige Mehrheit. Neben Niedersachsen unterstützten aber immerhin zehn andere Länder die Forderungen nach mehr Tierschutz für Kühe durch Meldepflicht und Überprüfung, damit es nicht zum Transport und der Schlachtung sogenannter gravider Rinder kommt, die fast immer zum grauenhaften Tod von Kälbern durch Sauerstoffmangel führt. Die AMK forderte den Bund daher auf, rechtliche Bestimmungen zum Umgang mit Föten und ungeborenen Kälbern zu prüfen und einen Bericht abzugeben.

Erfreut zeigte sich Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer darüber, dass bei der Forderung nach einer Verbesserung der Kontrollen von Tiertransporten ein von Hessen eingebrachter und von Niedersachsen unterstützter Antrag beschlossen wurde. „Dieser Beschluss ist gut und wird helfen, um länderübergreifend Mängel bei Transporten abzustellen und gezielter zu kontrollieren“, so der Minister.