Anlässlich eines Besuchs im LAVES kündigt Minister Meyer eine Stärkung für mehr Verbraucher- und Tierschutz an

Verbraucherschutzminister Christian Meyer will LAVES
fachlich und personell verstärken

Meyer: „Angesichts diverser Skandale bekommen Tierschutz,
Antibiotika-Reduzierung, Lebens- und Futtermittelsicherheit Priorität”

Oldenburg / Hannover. Der Verbraucherschutz mit seinen diversen Skandalen und Krisen stellte in den ersten Wochen der neuen Landesregierung einen Schwerpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit dar. Bei einem Antrittsbesuch im Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in Oldenburg sprachen Niedersachsens Verbraucherschutzminister Christian Meyer und Staatssekretär Udo Paschedag ihren Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit bei der Bewältigung der Krisen aus. „Pferdefleisch, Mogel-Eier und Schimmelpilz in Futtermitteln wurden auch dank der kompetenten Arbeit der Mitarbeiter im LAVES und den Kommunen aufgedeckt und bewältigt. Um für kommende Krisen und die gestiegenen Anforderungen beim Tierschutz, der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes sowie der Lebens- und Futtermittelsicherheit gerüstet zu sein, wird die Landesregierung den Verbraucherschutz politisch deutlich aufwerten und das LAVES fachlich, finanziell und personell verstärken“, sagte Minister Meyer. Zur Deckung des Mehrbedarfs für den Verbraucherschutz werde das Land noch dieses Jahr in verschiedenen Bereichen – insbesondere bei den Futtermittelkontrollen – kostendeckende Gebühren einführen. Auch den Kommunen sollen verstärkt die Voraussetzungen zur Gebührenerhebung etwa bei Lebensmittel- oder Veterinärkontrollen ermöglicht werden.

In einem ausführlichen Gespräch mit den Mitarbeitern des LAVES betonten Minister Meyer und Staatssekretär Paschedag anschließend, dass der Verbraucherschutz für die neue Landesregierung Priorität bekommt. „Die ersten Initiativen von Rot-Grün im Bundesrat waren die Verbesserung der Kontrollen im Legehennenbereich und die Forderung nach einem Haftungsfonds für unschuldige Landwirte. Leider hat die Bundesregierung diese Forderungen bislang nicht umgesetzt und ermöglicht auch noch nicht die zielgenaue Erfassung von Antibiotika in Tierställen, die wir brauchen, um eine Reduzierung des Einsatzes in der Nutztierhaltung zu erreichen”, so Meyer. Das Agrarministerium hofft, dass im Vermittlungsausschuss dazu noch ein Ergebnis erzielt werde und bereite die Intensivierung des Antibiotikareduzierungsplans vor. „Krankheitserreger aus der Massentierhaltung stellen ein ganz neues Risiko und eine steigende Gefahr dar. Wir wollen daher den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung mit Unterstützung des Bundes bis 2018 halbieren. Daher werden wir sowohl den Tierschutz und damit die Haltungsbedingungen als auch die Tierarzneimittelüberwachung deutlich verstärken.“

Präsident Prof. Dr. Eberhard Haunhorst stellte Minister Meyer und Staatssekretär Paschedag das LAVES mit seinen rund 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor.Haunhorst sagte: „Wir werden die Zielrichtung der Landesregierung tatkräftig unterstützen. Die besondere Funktion des LAVES, gerade im Blick auf die Risikokommunikation, ermöglicht es kooperativ mit allen Beteiligten im gesundheitlichen Verbrauchschutz Fortschritte zu erzielen.“

Was Einzelheiten der Verbesserung des Verbraucherschutzes angeht, setzt die Landesregierung auf einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten, insbesondere den Kommunen. Minister Meyer: „Der zunehmend internationale Warenverkehr – ob nun Pferdefleisch aus Rumänien oder Giftmais aus Serbien – erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit und Zusammenführung der Überwachungsergebnisse der einzelnen Behörden. Auch die Kooperation mit der Staatsanwaltschaft bei kriminellen Machenschaften zu Lasten der Verbraucher soll verbessert werden." Meyer begrüßte dazu ausdrücklich die vom Justizministerium angekündigte Verstärkung der Schwerpunkstaatsanwaltschaft für Landwirtschaftsstrafsachen in Oldenburg. Meyer: „Das ist ein Beleg für die gute Kooperation zwischen Verbraucherschutz, Polizei und Justiz.“

Das LAVES sei gut gerüstet, die verstärkten Anforderungen in Zusammenarbeit mit den Landkreisen auszubauen. In einem ersten Schritt soll das LAVES in den Arbeitsbereichen Futtermittelkontrolle, Tierschutz, Arzneimittel und Ökologischer Landbau mit weiteren Mitarbeitern verstärkt werden, um die Kontrollen der Betriebe zu intensivieren. „Dabei wollen wir insbesondere am Anfang der Kette bei den internationalen Handelsströmen ansetzen. Die Eigenkontrollen der Futtermittelwirtschaft haben nicht nur im Aflatoxin-Geschehen versagt, daher werden wir gebührenfinanziert hier im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher stärker selbst hinschauen. Mit einer effektiven Futtermittelkontrolle machen wir schon im Vorfeld die Lebensmittel sicherer“, erläutert Minister Meyer.