Ministerin Barbara Otte-Kinast: Wichtige Entscheidungen für den Tierschutz

Berlin/Hannover. Niedersachsen verzeichnet einen weiteren Erfolg im Bereich Tierschutz. Der Bundesrat befürwortete während seiner heutigen Sitzung in Berlin zwei Initiativen: Die routinemäßigen Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte (VTN) wurde an den Agrarausschuss überwiesen. Den Entschließungsantrag brachte Niedersachsen ein. Es geht dabei um die lückenlose Rückverfolgbarkeit der angelieferten Tiere, um eventuelle Verstöße gegen das Tierschutzrecht zu ahnden.
Ein positives Votum erhielt auch der Entschließungsantrag zur Einführung von Videoüberwachung in Schlachthöfen. Der Bundesrat fordert den Bund zu einem Gesetzgebungsverfahren auf.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat die Initiative heute inhaltlich im Bundesrat vorgestellt (Rede siehe rechts). Sie kommentiert das Ziel: „Tiere sind Mitgeschöpfe. Es ist unsere Pflicht, alles dafür zu tun, dass der Tierschutz an jeder Stelle gewährleistet ist. Wir sind mit unseren Initiativen dabei, alle eventuellen Gesetzeslücken zu schließen.“