Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz klar

Landwirtschaftsminister Meyer: Es geht um die Zukunft der EU-Agrarpolitik

Agrarministerkonferenz in Hannover unter dem Vorsitz Niedersachsens – Intensive Diskussionen zur Milchkrise, Geflügelpest und Tierschutzstrategie


HANNOVER. Das Super-Wahljahr 2017 dürfte zugleich entscheidend für die Landwirtschaft werden: Die Gemeinsame Agrarpolitik in der Europäischen Union, eine nationale Nutztierstrategie und die sanfte Agrarwende sind nur einige der Themen. Im Blickpunkt steht dabei Niedersachsen. Denn es hat 2017 turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern inne. Den Auftakt macht die Frühjahrs-AMK vom 29. bis 31. März in Hannover. „Ich erwarte positive Entscheidungen für die Milchbauern, die unter der Vogelgrippe leidenden Geflügelhalter und für eine Reform der EU-Agrarpolitik", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister und AMK-Vorsitzender Christian Meyer heute (Montag) vor Journalisten in Hannover.

„Wir müssen die Mittel der EU stärker auf bäuerliche Familienbetriebe, Umwelt-, Gewässer- und Tierschutz konzentrieren, statt große Landbesitzer zu honorieren", so Meyer. „Gerade angesichts der gesellschaftlichen Erwartungen an einen Umbau der Tierhaltung wäre eine stärkere Kopplung der Zahlungen an Tierwohlleistungen, Weidehaltung und für Stallumbauten sinnvoll." Der Minister fordert zusammen mit sechs weiteren Ländern „mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr für eine bundesweite Nutztierstrategie". Und: „Auch sollten die ersten Hektare, also die kleinen und mittleren Betriebe einen erhöhten Zuschlag bekommen", sagte der AMK-Vorsitzende.

Angesichts der trotz leichten Preisanstiegs weiter anhaltenden Milchkrise und der seitens der Milchbauern angekündigten Proteste während der AMK erneuerte Meyer seine Forderung nach europaweiten Kriseninstrumenten zur Mengenreduzierung. „Nach der Krise ist vor der Krise", so der AMK-Vorsitzende. „Wir erwarten, dass der Bund diese einmütige Forderung der Agrarminister der Länder nun endlich prüft und auch umsetzt. Zudem müssen die Milcherzeuger als schwächstes Glied in der Wertschöpfungskette endlich gestärkt werden."

Mit Blick auf die immer noch grassierende Geflügelpest in Deutschland warb Meyer dafür, Hilfen für die von der Stallpflicht besonders betroffenen Freilandhalter in Erwägung zu ziehen. „Die Freilandhaltung ist die gesellschaftlich gewünschte Tierhaltungsform. Sie darf unter der Geflügelpest nicht leiden, zumal sie nicht Verursacher der Vogelgrippe ist", so Meyer. Auch sollen weitere Übertragungswege neben den Wildvögeln intensiver untersucht werden.

Beim Tierschutz steht neben den Diskussionen um die Einbindung der Länder bei der vom Bundesminister angekündigten Nationalen Nutztierstrategie insbesondere die Kennzeichnung auf der Tagesordnung. „Wir wollen eine gesetzlich verpflichtende Tierschutzkennzeichnung wie bei den Eiern auch auf ausländische Ware", sagte Meyer. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Abschlussbericht an einer von der AMK eingesetzten Arbeitsgruppe zur Tierwohlkennzeichnung.

Beim umstrittenen Thema „Kastenstand-Haltung von Sauen" wollen die Minister „die Sau grundsätzlich raus lassen". Hier wird eine unter Vorsitz Niedersachsens eingerichtete Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse zum Ausstieg aus dem Kastenstand nach dem dänischen Modell vorlegen und Vorschläge für gemeinsam von Bund und Ländern vorgesehene Übergangszeiträume machen. Meyer: „Das Ziel ist ganz klar mehr Tierschutz in der Sauenhaltung. Wichtig ist dafür aber auch ein gemeinsames Förderprogramm für Stallumbauten." Niedersachsen hat Anfang des Jahres von der EU für eine neue Tierwohlprämie in Höhe von 150 Euro pro Tier zur Förderung von einem Verzicht auf den Kastenstand die Genehmigung erhalten. Ein weiteres Tierschutzthema ist die von Bundesagrarminister Christian Schmidt angekündigte Beendigung des Tötens von Millionen Eintagsküken. Die AMK erwartet einen Bericht des Bundes, wie dieses Ziel dieses Jahr erfüllt wird.

Artikel-Informationen

27.03.2017

Ansprechpartner/in:
Klaus Jongebloed

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressesprecher
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511-120-2095
Fax: 05 11/1 20-23 82

www.ml.niedersachsen.de

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