Agrarministerkonferenz fordert weiter verpflichtende europaweite Begrenzung der Milchmenge

ROSTOCK. Die Agrarministerinnen und -minister der Länder sehen die EU weiter in der Verantwortung, um den Milchbauern in ihrer aktuellen dramatischen Existenzkrise zu helfen. Auf ihrer an diesem Freitag zu Ende gehenden Herbstkonferenz in Rostock-Warnemünde bekräftigten sie die Notwendigkeit einer zeitlich befristeten, entschädigungslosen und europaweiten Milchmengenbegrenzung.

„Dieser einstimmige Beschluss ist maßgeblich ein Erfolg der grünen Landwirtschaftsministerinnen und -minister im Bund und ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit“, sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer, der zugleich Koordinator der grünen Landwirtschaftsminister im Bund ist. „Gleichzeitig ist der Beschluss zur Nutzung von Kriseninstrumenten eine Ohrfeige für Bundesagrarminister Christian Schmidt wegen dessen Weigerung, endlich für höhere Milchpreise zu sorgen“, so Meyer. Der niedersächsische Agrarminister wird im kommenden Jahr turnusmäßig den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) übernehmen.

Die Länder wollen neben einer stärkeren Risikoabsicherung und einer Besserstellung der Bauern bei Lieferverträgen auch die inhaltliche und rechtliche Ausgestaltung einer entschädigungslosen, europaweiten Mengenbegrenzung weiter vorantreiben. Im Namen seiner grünen Ressortkolleginnen und -kollegen sagte Meyer, trotz eines leichten Anstiegs des Milchpreises „befinden sich die Milchbäuerinnen und Milchbauern weiter in einer existenziellen Preiskrise. Wir müssen handeln. Wir brauchen eine zeitlich befristete Reduzierung der Milchmenge – und zwar europaweit.“

Meyer sagte, die beiden Hilfspakete seitens der EU in Höhe von je 500 Millionen Euro „können nur ein erster Schritt sein. Das sind aber derzeit nicht mehr als Tröpfchen-Infusionen. Wir benötigen stattdessen wirkliche Krisenhilfe.“ Es bleibe dabei: „Es gibt zu viel Milch auf dem Markt. Die Menge muss runter, damit der Preis steigen kann. Nur so helfen wir den Milchbauern. Dafür hat die Agrarministerkonferenz in Rostock ein wichtiges Signal gesetzt.“

Einen Warnschuss setzte die AMK mit Blick auf die von der EU-Kommission geplante Reform der EU-Ökoverordnung. Weil dieser Revisionsprozess lediglich äußerst schleppend vorangeht und sich seit Jahren hinzieht, forderte die Agrarministerkonferenz eine baldige Entscheidung in der Angelegenheit. „Die Vorstellungen der Bundesländer, des Parlaments und der Kommission liegen weit auseinander“, sagte Niedersachsens Agrarminister. „Anders als von der EU vorgesehen, bedarf es keiner Totalrevision. Vor allem dürfen wir insbesondere die Bauern, die von der konventionellen auf die ökologische Landwirtschaft umstellen wollen, nicht weiter in der Luft hängen lassen. Die erheblichen Kritikpunkte der Länder müssen Berücksichtigung finden“, so der Minister. Meyer ergänzte: „Bis Ende des Jahres sollte Klarheit herrschen. Ansonsten muss die Bundesregierung im Sinne des Ökolandbaus für ein Ende der geplanten Revision eintreten und Verbesserungsvorschläge in die bestehende EU-Ökoverordnung integrieren.“ Der Bund wurde von der Konferenz gebeten, unverzüglich einen Bericht zum Verhandlungsstand in Bezug auf die Anforderungen der Agrarministerkonferenz vorzulegen.

Zufrieden zeigte sich Meyer schließlich mit dem Beschluss der AMK zu dem von Niedersachsen eingebrachten Vorstoß, künftig auch Tierkadaver auf mögliche Verstöße gegen den Tierschutz untersuchen lassen. „Die Länder wollen nun prüfen, ob und wie durch Kontrollen in Verarbeitungsbetrieben für tierische Nebenprodukte Verstöße gegen den Tierschutz und etwaige Missstände in der Tierhaltung aufgedeckt werden können“, sagte Niedersachsens Agrarminister. Meyer betonte, notwendig sei letztlich eine Gesetzesreform auf Bundesebene. „Das ist der Hebel, damit Verarbeitungsbetriebe für tierische Nebenprodukte nicht zum Schlupfloch für Tierschutzverstöße werden“, so Meyer.