Agrarminister Meyer: SuedLink-Stromtrasse muss Akzeptanz von Bauern und Böden im Blick haben

HANNOVER. Die rund 700 Kilometer lange, von Schleswig-Holstein über Niedersachsen bis nach Bayern führende unterirdische Bundesstromtrasse SuedLink, auch Hauptschlagader der Energiewende genannt, muss den Schutz von Bauern und Böden im Blick haben. Diese klare Botschaft an die zuständige Bundesnetzagentur hat Niedersachsen unter Federführung des Agrarministeriums in einer gemeinsamen Stellungnahme nun gegenüber dem Bund abgegeben. Anfang Juni sollen in Osterode, Hannover und Verden die Antragskonferenzen zur Trasse stattfinden. „Das ist zugleich die deutliche Forderung an die Übertragungsnetzbetreiber Tennet und TransnetBW, diese Aspekte für eine größtmögliche Akzeptanz der Erdverkabelung auch unter Landwirten bei den Planungen zu berücksichtigen“, sagte der für die Raumordnung zuständige Minister Christian Meyer.

Die SuedLink-Trasse unterirdisch als Erdkabel zu verlegen, sei die richtige Entscheidung. „Dafür hat sich die rot-grüne Landesregierung und habe ich mich persönlich zusammen mit vielen Kommunen früh eingesetzt, damit die Landschaft verschont wird. Das ist ein großer Erfolg“, so Minister Meyer. „Auch bei anderen Trassen hätten wir uns im Bundesgesetz mehr Erdverkabelungsoptionen gewünscht, weil es nachweisbar die Akzeptanz erhöht.”

Für die Energiewende und die Erneuerbaren Energien ist ein zügiger Netzausbau unumgänglich. „Da der Süden – anders als Niedersachsen – beim Ausbau insbesondere der Windkraft nachhinkt, brauchen wir Leitungen für den effizienten und umweltverträglichen Windstrom von der Küste“, sagte Meyer. Damit seien auch viele Arbeitsplätze in Niedersachsen verbunden. „Der Ausstieg aus der Atomenergie ist überfällig, und wir haben im neuen Landesraumordnungsprogramm (LROP) den Kohleausstieg eingeleitet.“ Im Anfang des Jahres in Kraft getretenen LROP wurde ein für Neubauten von Kohlekraftwerken nicht erreichbarer Wirkungsgrad festgeschrieben und damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien gestärkt.

Nach massiven Protesten gegen die seitens der Bundesnetzagentur und der Netzbetreiber zunächst oberirdisch mit riesigen Strommasten geplante SuedLink-Trasse hatten sich neben Niedersachsen noch andere Länder gegen diese ursprüngliche Planung gesträubt. In Niedersachsen formierte sich überdies ein aus neun Landkreisen bestehendes Bündnis, das in der „Hamelner Erklärung“ die Erdverkabelung forderte. Die Bundesregierung gab schließlich nach, 2016 wurde die weitgehende Umstellung der Leitungen auf Erdkabel statt Hochspannungsmasten beschlossen. Es kam zum Neustart des Verfahrens.

Dazu hat Niedersachsen nun eine umfangreiche Stellungnahme mit zahlreichen Hinweisen auf den Schutz von Böden und Wohnbevölkerung, mögliche Zerschneidungen von Gebieten sowie auf Infrastruktur und Umwelt abgegeben. Die sogenannten Antragskonferenzen finden am 7. Juni in Osterode, am 13. Juni in Hannover sowie am 20. Juni in Verden statt, dort werden die genaueren Planungen weiter diskutiert. Wenig Verständnis zeigte Meyer für Stellungnahmen etwa aus Thüringen, das sein Gebiet aus den SuedLink-Planungen ausnehmen wolle. „Es reicht schon, dass der bayerische Ministerpräsident ein übles Spiel mit Ängsten geführt hat“, sagte Meyer.

Die jüngsten Proteste von Landwirten, die wegen der Erdverkabelung und einer möglichen, damit zusammenhängenden Erwärmung Nachteile für ihre Böden befürchten, nehme er sehr ernst, sagte Meyer. „Klar ist für mich: Niedersachsen legt größten Wert darauf, dass denkbare Auswirkungen auf Bewirtschaftung und Natur intensiv untersucht werden müssen – und zwar von Beginn der Planungsphase an.“ Potenzielle negative Folgen für die Landwirtschaft „sind genauestens zu prüfen. Niedersachsen hat deshalb mit Blick auf die Antragskonferenzen beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie eine Untersuchung zu bodenkundlichen Aspekten in Auftrag gegeben.“

Mittlerweile liegen dazu Handlungsempfehlungen vor. „Darin heißt es unmissverständlich, dass irreversible Schäden von Böden und Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit zu vermeiden sind“, sagte der Agrarminister. „Der Bund plant die Trasse, der Bund ist deshalb auch in der Pflicht, diese Hinweise Niedersachsens zu beachten“, so Meyer. Er erinnerte daran, „dass im Zuge dieser Verantwortung sicher auch geprüft werden muss, in welcher Form Entschädigungsregelungen für unsere Bäuerinnen und Bauern getroffen werden können“. Niedersachsens Landesregierung hat gemäß einem Landtagsbeschluss den Bund auch aufgefordert, die Möglichkeit weitergehender

Entschädigungen zu prüfen. „Leider gibt es von der Bundesregierung keine Signale für eine Änderung der Entschädigungsregelungen“, bedauerte Meyer. Denkbar sei, in Kontrakten entsprechende Klauseln einzuarbeiten. Die Erdkabel-Technologie sei gut, aber in einem solchen Großprojekt in vielfältiger Weise Neuland. „Darum muss gewährleistet sein, dass bei einem möglicherweise erst nach vielen Jahren auftretenden Schaden auch im Nachhinein Entschädigungen möglich sind“, sagte Niedersachsens Agrarminister.