Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz klar

Novelliertes Düngerecht

Das Problem der Überdüngung - Warum waren Neuregelungen nötig?


Bundesweit sind die Gewässer (Grundwasser und Oberflächengewässer) durch zu hohe Nährstofffrachten vor allem aus der Landbewirtschaftung belastet. Daher hatte die EU-Kommission bereits 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Im Oktober 2016 wurde nun Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in der Sache eingeleitet und aufgrund der unzureichenden Umsetzung des Düngerechts können daraus der Bundesregierung aber auch den einzelnen Bundesländern erhebliche Sanktionszahlungen drohen.

Niedersachsen ist besonders von der Gewässerbelastung betroffen: Auf rund 60 Prozent der Landesflächen von Niedersachsen befinden sich belastete Grundwasserkörper - im Vergleich zu etwa 30 Prozent bundesweit. Auch die Oberflächengewässer sind in keinem guten Zustand. Nur zwei Prozent der Oberflächengewässer erfüllen den guten Zustand gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie. Viele Defizite in den Gewässern sind auf zu hohe Nährstoffbelastungen zurückzuführen.

Mit der Änderung des Düngegesetzes und der Novelle der Düngeverordnung werden insbesondere die Überwachung der Nährstoffströme und damit die Effizienz der düngerechtlichen Kontrolle sowie die Einhaltung bestimmter Überschussgrenzen verbessert.

Das novellierte Düngerecht wurde beschlossen und veröffentlicht. Die Änderungen des Düngegesetzes (DüngG) sind zum 16. Mai 2017 in Kraft getreten. Zwei Wochen später zum 2. Juni 2017 ist die novellierte Düngeverordnung (DüV) ebenfalls in Kraft getreten.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

zum Düngegesetz:

  • Regelungen zur Lagerkapazität gelten jetzt auch für Gärreste aus Biogasanlagen
  • Automatisierte elektronische Datenabgleiche sind möglich (Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem - InVeKoS, Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV, Tierseuchenkasse - TSK)
  • Ermächtigung zur Einführung einer „Stoffstrombilanzverordnung"
  • Ermächtigung zur Einführung einer Qualitätssicherungsverordnung für Wirtschaftsdünger
  • Einbeziehung von „Vermittlern" (Güllebörsen) bei allen Vorschriften des Inverkehrbringens von Düngemitteln
  • Bußgeldobergrenze wurde von 15.000€ je nach Reglungsbereich auf bis 150.000€ erhöht.

zur Düngeverordnung:

  • 170 kg/ha organisch-N Grenze gilt jetzt einschließlich aller organisch-mineralischen Düngemittel somit z.B. auch für pflanzliche Gärreste
  • Verpflichtende Düngebedarfsermittlung
  • größere und verbindlichere Gewässerabstände bei der Düngung (bisher Vermeidung, jetzt Verbot der Ausbringung bis 1m)
  • Absenkung N- und P-Salden beim Nährstoffvergleich
  • Ausweitung der Sperrfristen, nur wenige Ausnahmen, Begrenzung der N-Menge bei der Herbstdüngung
  • Ermächtigungen für Landesverordnungen zu elektronischen Meldepflichten „Düngebedarfsermittlung und Nährstoffvergleiche" der Landwirte und zur „Ausweisung von bereits nährstoffbelasteten Gebieten einschl. zusätzlicher Maßnahmen zum Gewässerschutz"
  • Viele einzuhaltende Vorgaben stellen bei nicht Einhaltung eine Ordnungswidrigkeiten dar und ein entsprechendes Bußgeld kann erhoben werden.

Ansprechpartner/-in

Rudolf Rantzau
Telefon: 05 11/1 20-22 39
Telefax: 05 11/1 20 99 22 39
e-mail: rudolf.rantzau
@ml.niedersachsen.de

Andreas Löloff
Telefon: 05 11/1 20-20 92
Telefax: 05 11/1 20 99 20 92
e-mail: andreas.loeloff
@ml.niedersachsen.de

Nds. Ministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Calenberger Str. 2
30169 Hannover

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln