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EU-Agrarpolitik in Niedersachsen

Viele Bereiche in der Agrarförderung liegen im Einflussbereich der EU und werden gemeinsam von Europäischem Parlament, Europäischem Rat und EU-Kommission gestaltet. Als Bundesland mit einem bedeutenden landwirtschaftlichen Sektor nutzt Niedersachsen die Möglichkeiten, über den Bundesrat und die Agrarministerkonferenz sowie über direkte Gespräche mit EU-Parlamentariern und Mitgliedern der EU-Kommission auf die Beschlüsse Einfluss zu nehmen und niedersächsische Anliegen zu vertreten.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) hat seit ihren Anfängen in den 1960er Jahren eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Heute besteht sie aus zwei Kernbereichen, den sogenannten zwei Säulen, denen jeweils eigene Regeln und Finanzierungstöpfe zugeordnet sind.

Die 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ist ausschließlich EU finanziert. Sie umfasst Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe und – in deutlich geringerem Umfang – Marktmaßnahmen wie die Lagerhaltung.

Das Mittelvolumen an Direktzahlungen für niedersächsische Landwirte beträgt 2016 rund 790 Millionen Euro und wird im Zuge der 2013 beschlossenen Reformschritte schrittweise auf 747 Millionen Euro im Jahr 2019 abgesenkt. Vier verschiedene Typen von Direktzahlungen werden in Deutschland gewährt: die Basisprämie, die Greeningprämie, die Umverteilungsprämie und die Junglandwirteprämie. Alle sind bezogen auf die bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen eines Betriebes.

Die Basisprämie beträgt in Niedersachsen 2016 pro Hektar etwa 190 € und wird bis 2019 auf bundeseinheitlich 175 € angeglichen. Diese pauschale Grundförderung erhält jede Landwirtin und jeder Landwirt, sofern die anspruchsvollen gesetzlichen Standards der EU eingehalten werden.

Landwirtschaftliche Betriebe erhalten zusätzlich rund 85 € pro Hektar, wenn sie bestimmte Umweltleistungen erbringen. Dies wird auch als Greeningprämie bezeichnet und setzt voraus, dass das Dauergrünland erhalten wird, dass eine Anbaudiversifizierung mit verschiedenen Kulturarten betrieben wird und dass mindestens 5 % des Ackerlandes als ökologische Vorrangflächen bereitgestellt werden, zum Beispiel durch die Anlage von Blühstreifen oder die Bestellung mit Zwischenfrüchten nach der Ernte.

Zur gerechteren Verteilung der Direktzahlungen dienen die Umverteilungsprämien. Für die ersten 30 Hektar eines jeden Betriebes werden 50 € zusätzlich gewährt, für weitere 16 Hektar dann 30 €. Dies führt zu einer Stärkung kleiner und mittlerer Betriebe. In Niedersachsen profitieren hiervon aufgrund der vorherrschenden bäuerlichen Betriebsstrukturen mehr als 80 % der Betriebe.

Ein weiterer wichtiger Baustein der 1. Säule ist der Anreiz für junge Leute, in die Landwirtschaft einzusteigen. Mit der Junglandwirte-Prämie erhalten junge Menschen bis 40 Jahre für maximal fünf Jahre und maximal 90 Hektar Landwirtschaftsfläche eine zusätzliche Förderung von rund 44 € pro Hektar.

Die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik dient der Entwicklung des ländlichen Raums und wird aus dem ELER-Fonds finanziert. Sechs Prioritäten sind EU-weit als vordringlich identifiziert worden. Die Mitgliedstaaten – und in Deutschland die Bundesländer – setzen nach der Analyse ihrer spezifischen regionalen Bedürfnisse die Schwerpunkte innerhalb der Prioritäten in der Förderung. Grundsätzlich müssen sie alle Maßnahmen mit nationalen Mitteln kofinanzieren.

Zur Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums hat Niedersachsen gemeinsam mit Bremen das Programm PFEIL aufgestellt. Insgesamt stehen im Zeitraum 2014-2020 rund 1,1 Milliarden Euro allein an EU-Mitteln zur Verfügung. Auch in der 2. Säule sind Maßnahmen mit landwirtschaftlichem Bezug angelegt, beispielsweise Agrarumweltmaßnahmen, Agrarinvestitionsförderung oder Beratungsförderung. In Niedersachsen und Bremen wurden die einzelnen agrarwirtschaftlichen Maßnahmen im Sinne der Agrarwende konsequent auf die Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes sowie des Tierwohls ausgerichtet. Beispielsweise investieren wir in dieser Förderperiode etwa 410 Millionen Euro oder 37 % des Gesamtbudgets in die Priorität „Ökosysteme“. Detaillierte Informationen zur landwirtschaftlichen Förderung finden Sie hier, zum gesamten Programm PFEIL in Kürze hier.

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Dr. Jürgen Wilhelm

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 05 11/1 20-20 21
Fax: 05 11/1 20 99 20 21

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