Statement von Ministerin Miriam Staudte zu Vorschlägen der EU-Kommission für eine „Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments zum Schutz von Tieren beim Transport“

Die heutigen Vorschläge der EU-Kommission für eine „Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments zum Schutz von Tieren beim Transport“ kommentiert Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte:

„Es ist gut, dass die Kommission dieses wichtige Thema endlich angeht. Inhaltlich sind die Vorschläge jedoch enttäuschend und bei weitem nicht ambitioniert genug. Insbesondere zu Transporten in bestimmte Drittländer wären deutliche Vorgaben wichtig gewesen, um Schlupflöcher zu verhindern und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es bleibt zu hoffen, dass die Verordnung im weiteren Verlauf noch nachgeschärft wird.“ Bedauerlich sei unter anderem auch, dass das in Deutschland geltende Mindestalter von 28 Tagen für den Transport von Kälbern offenbar keinen Eingang in den Entwurf gefunden hat, so Ministerin Staudte.

Hintergrund:

Die heute vorgestellte Verordnung soll die bisherige „Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport“ des Rates aus dem Jahr 2005 ersetzen. Er sieht unter anderem vor, dass Schlachttiere nicht länger als neun Stunden transportiert werden, andere Tiere 21 Stunden (hier gab es bisher keine Zeitgrenze). Bei Temperaturen zwischen 25°C und 30°C sollen die Fahrten auf eine Dauer von maximal neun Stunden begrenzt werden. Bei dem Entwurf handelt es sich um den ersten Vorschlag der EU-Kommission, der nun noch den Legislativprozess der Europäischen Union unter Einbindung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlamentes durchlaufen muss.