Statement von Ministerin Barbara Otte-Kinast in Bezug auf die Machbarkeitsstudie zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission

In Bezug auf die heute vorgestellte Machbarkeitsstudie zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast:

„Es ist gut, dass die Studie nun vorliegt – sie ist ein zentraler Baustein auf unserem Weg zu mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung. Die wichtigste Botschaft lautet: Die von Niedersachsen geforderte Tierwohlabgabe ist machbar! Das gibt uns Rückenwind für unsere Initiative im nächsten Bundesrat. Für mich steht fest: Wir brauchen zügig eine Finanzierungsstrategie, damit der Umbau der Nutztierhaltung auf den Betrieben verwirklicht wird. Die Machbarkeitsstudie zeigt Möglichkeiten auf, wie das gelingen kann. Nun ist es Aufgabe des Bundes, zeitnah ein Konzept vorzulegen! Nicht vergessen dürfen wir dabei, dass wir ebenso zügig ein Tierwohl-Label und die Berücksichtigung des Tierwohls im Bau- und Umweltrecht brauchen.“

Hintergrund:

Auf Antrag Niedersachsens stimmt der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am Freitag über die Entschließung „Konzeption einer Finanzierungsstrategie inklusive einer Tierwohl-Abgabe als Teil der Nutztierstrategie des Bundes zum Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung“ ab. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast wird zu diesem Tagesordnungspunkt im Plenum des Bundesrates sprechen.