Ministerin Otte-Kinast: „Landwirte beim Insektenschutzpaket gezielt unterstützen!“

Hannover. Die geplanten Regelungen des Insektenschutzpakets des Bundes standen im Mittelpunkt der heutigen digitalen Agrarministerkonferenz (AMK). Mit der Stimme Niedersachsens verabschiedeten die Ressortchefinnen und -chefs der Länder einen Beschluss, der ein Signal an den Bund zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe ist.

Konkret begrüßt die AMK den Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Maßnahmen zur Förderung des Insektenschutzes in der GAK zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe mit zusätzlichen 65 Millionen Euro zu stärken.

Dazu sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Klar ist: Der Stopp des Insektenschwundes ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das gelingt nur gemeinsam mit den Landwirten! Es ist daher richtig, dass Betriebe, die durch Einschränkungen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln betroffen sind, gezielt unterstützt werden.“

Die vom Bund in Aussicht gestellte Förderung soll in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen, die in Natura 2000-Gebieten liegen, für Grünland in FFH-Gebieten und in Gebieten im Anwendungsbereich der Wasserrahmenrichtlinie angewandt werden.

Auch wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium während der AMK wiederholt darauf hingewiesen hat, dass Ackerland von den Einschränkungen der neuen Pflanzenschutzanwendungsverordnung nicht betroffen sei, sieht Ministerin Otte-Kinast hier noch erheblichen Klärungsbedarf. Niedersachsen hat deshalb mit Protokollerklärungen auf die Notwendigkeit von zusätzlichen Lösungen für Ackerflächen außerhalb der Natura 2000-Kulisse hingewiesen. Hier könnten etwa freiwillige Vereinbarungen an die Stelle von Verboten treten.

Auf Antrag Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens hat die AMK außerdem einen Beschluss verabschiedet, um die tierwohlorientierte Transformation der Nutztierhaltung in Deutschland voranzutreiben.

Die Länder sprechen sich dafür aus, die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks (der so genannten Borchert-Kommission) zügig umzusetzen.

Ministerin Otte-Kinast: „Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Welche Umsetzungsstrategie zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks wird verfolgt? Welcher Zeitplan ist geplant? Auf diese Fragen erwarten wir zügig Antworten – auch über die geplanten Förder- und Finanzierungsmaßnahmen des Bundes. Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit!“

Ebenfalls im Fokus stand auf der AMK die Weiterentwicklung der Honorierung von Klimaschutz- und anderen Ökosystemleistungen der Wälder.

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Bund berichtet. Niedersachsen begrüßt den Ansatz des Bundes, gemeinsam mit den Ländern einen langfristigen Ansatz weiterzuentwickeln, der auf die Klimaschutzleistungen nachhaltig bewirtschafteter klimastabiler Wälder fokussiert ist.

Ziel muss es sein, Waldbesitzende in die Lage zu versetzen, ihre Wälder klimastabil weiterzuentwickeln. Ministerin Otte-Kinast: „Für die Zukunft ist wichtig, dass die vielfachen Leistungen des Waldes mehr Anerkennung finden. Deshalb begrüße ich die Initiative des Bundes, die Klimaschutzleistungen des Waldes honorieren zu wollen!“