Minister Schulze und Ministerin Otte-Kinast stellen klare Forderungen an Brüssel

Brüssel. Die Folgen des Ukrainekrieges standen im Mittelpunkt einer Telefonkonferenz mit der Europäischen Kommission, die Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast heute (17.3.) gemeinsam mit ihrem Ministerkollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt führte. Während des Gesprächs mit Michael Niejahr, dem stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Räume, machten die beiden Unionsminister ihre Position deutlich, die sie bereits in der „Burg Warberger Erklärung“ fixiert hatten. Angesichts der drohenden Ausfälle beim Getreideimport forderten sie von der EU, die neuen Vorgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Stilllegung von vier Prozent der landwirtschaftlichen Flächen vorerst auszusetzen. Diese Regelung soll 2023 erstmalig in Kraft treten.

Außerdem sprachen sie sich für die Notwendigkeit einer einfach anzuwendenden Kleinbeihilfenregelung aus, die den landwirtschaftlichen Betrieben schnell aus möglichen Liquiditätsproblemen im Zusammenhang mit stark gestiegenen Energiekosten helfen kann. Das wurde auch als Instrument zu Beginn der Corona-Krise angewendet.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Wir müssen den heimischen Getreideanbau spätestens nach diesem Sommer hochfahren, weil zu befürchten ist, dass uns die Folgen noch jahrelang beschäftigen werden. Die Äcker werden dringend gebraucht, weil wir die Verantwortung für die Welternährung haben.“ Jeder Hektar sei wichtig. Brachflächen und vermeidbare Ertragsverluste könne man sich nicht leisten. Eine vorübergehende Rücknahme der Stilllegungs-Regel steht ihrer Meinung nach nicht im Gegensatz zur Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes. Grundsätzlich seien diese Ziele auch weiter zu verfolgen, jedoch seien jetzt kurzfristig wirksame Anpassungen geboten.

Ministerin Otte-Kinast: „Das gebietet jetzt die Menschlichkeit, dass wir die Stilllegung aussetzen. Wir müssen uns akut fragen: Wie kriegen wir die Welt satt?“

Minister Sven Schulze: „Es ist sehr wichtig, in dieser schwierigen und von Krisen betroffenen Zeit, alles Notwendige zu veranlassen, um die europäische und weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln weiter zu gewährleisten. Deshalb bin ich sehr dankbar über die direkte und unkomplizierte Kommunikation mit der europäischen Ebene und erhoffe mir Gleiches auch sehr intensiv mit der Bundesebene.“

Aus Brüssel kamen positive Signale, dass man mit einem Maßnahmenpaket die Lebensmittelsicherheit gewährleisten möchte. Dabei wird auch die Stilllegung eine Rolle spielen. Konkrete Ergebnisse werden für kommenden Mittwoch (23.3.) von der EU-Kommission erwartet.

Hier finden Sie die „Burg Warberger Erklärung“: https://www.ml.niedersachsen.de/download/181598