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Minister Meyer: „Ammerländer Schinken und Lüneburger Heidekartoffeln müssen geschützt bleiben“

Verbraucherschutzminister kritisiert Vorstoß von Bundesagrarminister Schmidt - „Freihandelsabkommen TTIP ist kein Basar für Verbraucherrechte“


HANNOVER. Verbraucherschutzminister Christian Meyer wendet sich entschieden dagegen, mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) hiesige Verbraucherstandards aufzuweichen und zum Beispiel den Schutz für regionale Herkunftsbezeichnungen aufzugeben. „Wer nach Europa exportieren möchte, muss unsere Spielregeln einhalten. Das Freihandelsabkommen ist kein Basar für Verbraucherrechte. Der Ammerländer Schinken und die Lüneburger Heidekartoffel müssen weiterhin regional geschützte Marken bleiben“, sagt Minister Meyer in Richtung von Bundesagrarminister Schmidt. „Wenn Minister Schmidt in Zukunft Münchner Weißwürste aus Großschlachthöfen in Chicago beziehen möchte, soll er das den Verbraucherinnen und Verbrauchern ehrlich sagen. Das ist sicher nicht das, was die Verbraucher bei Münchner Weißwurst erwarten. Da erwarten sie ein regionales Produkt aus Bayern.“

Auch als amtierender Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz der Bundesländer (VSMK) kritisiert Meyer den Bundesagrarminister scharf für seine Äußerungen. „Damit wirft Minister Schmidt in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA und Kanada den Schutz regionaler Marken und Produkte über den Haufen. Die Herkunft unserer Würste und Kartoffeln ist uns nicht wurscht", sagt Meyer. Das Land Niedersachsen hat seit dem 1. Januar für ein Jahr den VSMK-Vorsitz inne.

Die Verbraucherminister der Länder haben auch einen klaren Standpunkt gegen die Absenkung von geschützten Verbraucherschutzregeln in Europa. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Verbraucherschutzministerkonferenz einen gemeinsamen Markt mit den USA abgelehnt, wenn dadurch Standards hiesiger Lebensmittelproduktion und -sicherheit nivelliert würden. „Ich werde diese Position als Vorsitzender der VSMK auch 2015 vertreten“, so Meyer.

Die Äußerungen Schmidts zeigten, dass es bei TTIP eben doch um die Absenkung europäischer Verbraucher- und Umweltstandards ginge, so Meyer weiter. Auch sei es bemerkenswert, dass ein deutscher Landwirtschaftsminister vom europäischen Parlament und EU-Kommission demokratisch beschlossene Kennzeichnungsregeln abschaffen will. Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA könnten eine große Gefahr für Produzenten auch in Niedersachsen darstellen. „Die USA und Kanada produzieren aufgrund anderer Strukturen in vielen Bereichen sehr viel günstiger und könnten mit Billig-Importen unseren Markt überschwemmen, etwa in der Geflügelwirtschaft. Wir können nicht zulassen, dass uns dabei Gentechnik, Hormonfleisch oder Chlorhühner durch die Hintertür untergejubelt werden“, so Meyer.

Minister Christian Meyer: „Es ist fatal, dass Bundesagrarminister Schmidt auf Regionalität, Heimatbewusstsein und kurze Wege verzichten will. Das alles ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher immer wichtiger. Wir wollen, dass regionale Produkte und regionale Identitäten weiterhin geschützt werden.“ Göttinger Stracke komme nun einmal aus der Region Göttingen und die Lüneburger Heidekartoffel aus der Lüneburger Heide. Wenn es unklare Regeln zur Herkunft von Produkten gebe, müssten diese verbessert, aber nicht aufgegeben werden. „Der Verbrauchertrend geht stark zu regionalen Produkten, wie alle Studien zeigen. Das ist gerade eine Chance für unsere heimische Qualitätslandwirtschaft“, so Meyer.

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Artikel-Informationen

erstellt am:
05.01.2015

Ansprechpartner/in:
Manfred Böhling

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511-120 2137

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