Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Mit Kuh-Tourismus muss Schluss sein“

Hannover. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast will den Tierschutz bei Tiertransporten „ohne Wenn und Aber“ sicherstellen. Das kündigte sie heute (29.4.) bei einer Unterrichtung im Landtag an. „Ich stelle mich hier ausdrücklich an die Seite der Amtstierärzte. Wenn es erhebliche Zweifel daran gibt, wie mit den Tieren auf der Tour umgegangen wird, muss das ein Ende haben. Entsprechende Transporte werden wir konsequent untersagen.“

Anlass der Unterrichtung war der geplante Transport von rund 30 Kühen aus Bayern über Aurich nach Marokko. Die Tiere sind bereits in Niedersachsen, aber noch nicht zur Quarantäne eingestellt worden. Bei dem Transport handelt es sich überwiegend um Tiere aus dem bayerischen Bayreuth. Ministerin Otte-Kinast kritisierte dieses Vorgehen: „Die Tiere müssen einen Umweg von mehr als 1000 Kilometern auf sich nehmen und werden zusätzlich belastet. Der Lkw hätte direkt in Bayern abgefertigt werden müssen.“ Sie forderte in Richtung des zuständigen bayerischen Umweltministers Thorsten Glauber: „Schluss mit dem Kuh-Tourismus. Wir wollen keine Abfertigung von bayerischen Tieren in Niedersachsen.“ Sie verwehrte sich gegen Unterstellungen von bayerischen Behörden, die Niedersachsen als „Schlupfloch“ bezeichnet haben.

Ministerin Barbara Otte-Kinast verwies auf ihren Erlass vom 4. Januar 2021. In Niedersachsen werden keine Tiertransporte abgefertigt, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass beim Transport gegen die europäische Tierschutztransportverordnung verstoßen wird. Der Erlass setzt geltendes Recht um und konkretisiert die Anforderungen z.B. an außereuropäische Versorgungsstellen und Straßentransportmittel in Drittländern.

Zuständig für die Abfertigung von langen Tiertransporten sind die kommunale Veterinärbehörden. Diese prüfen Anträge auf Genehmigung von Tiertransporten in Drittländer basierend auf der europäischen Tierschutztransportverordnung und der geltenden Erlasslage. Bei jedem Antrag wird eine Einzelfallprüfung durchgeführt. „Es findet eine Prüfung jedes Transports ins außereuropäische Ausland mit doppeltem Sicherheitsnetz statt“, versicherte Barbara Otte-Kinast. Seit Jahren fordere sie den Bund auf, das Problem zu lösen, zuletzt über eine Bundesratsinitiative, die allerdings vom BMEL abgelehnt wurde. „Es ist mir völlig unverständlich, warum man Tierschutzverstöße bei Lebendtiertransporten in Kauf nimmt“, kritisierte die Ministerin. Auch in Brüssel habe sie das direkte Gespräch gesucht, um die EU-Transportverordnung zu ändern. Gerade die Transporte vieler Tiere über den Seeweg sehe sie kritisch: „Was für Deutschland gilt, muss erst recht für Europa gelten. Schluss mit unnötigen Umwegen!“

Um das System zu ändern, sei es nötig, so die Ministerin, den niedersächsischen Milcherzeugern eine Alternative anzubieten. „Besonders die kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe sind auf die Erlöse aus dem Viehverkauf angewiesen. Mein Ziel ist es deshalb, gemeinsam umzusteuern und Anreize anzubieten. So wie wir es beim Niedersächsischen Weg vorgemacht haben, werde wir auch dieses Mal die Landwirtinnen und Landwirte bei den Veränderungen mitnehmen“, kündigte Ministerin Otte-Kinast an.