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Agrarministerin Barbara Otte-Kinast: „Gemeinsam nach Lösungen suchen“

Ziele des neuen Gesellschaftsvertrages beim Presseworkshop diskutiert


Hannover. Die Ziele eines neuen Gesellschaftsvertrages mit der Landwirtschaft wurden heute (18.11.) mit Medienvertreterinnen und -vertretern bei einem Presseworkshop diskutiert. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast begrüßte dazu neben zahlreichen Journalisten auch Politiker der im Landtag vertretenen Fraktionen. Neben CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer äußerte sich auch SPD-Fraktionschefin Hanne Modder per Video-Statement zu der Frage: Warum braucht Niedersachsen einen Gesellschaftsvertrag?

„Um einen Gesellschaftsvertrag zu ermöglichen, brauchen wir eine breite Basis. Ein Fundament, damit wir gemeinsam nach Lösungen suchen können“, erklärte Ministerin Barbara Otte-Kinast. Sie erinnerte an die Bauernproteste als Ausdruck wachsender Anforderungen an die Landwirtschaft, wirtschaftlicher Schwierigkeiten auf den Betrieben und sinkender Akzeptanz in der Bevölkerung für die gegenwärtig vorherrschende Wirtschaftsweise. Beim „Niedersächsischen Weg“ sei es gelungen, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen, um die Ziele festzulegen und die Bemühungen der Landwirte, den gesellschaftlichen Ansprüche gerecht zu werden, fair zu honorieren.

Der „Gesellschaftsvertrag Ernährung.Landwirtschaft.Zukunft – was kommt morgen auf den Tisch?“ basiert auf dem Dialog mit allen Akteuren und Akteurinnen, die Berührungspunkte mit den Zukunftsthemen Landwirtschaft und Ernährung haben. Bei diesem Dialog sind alle dabei: Stadt und Land. Landwirtschaft, Natur-, Klima- und Tierschutz. Erzeuger, Verarbeiter und Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Vertrag sieht vor, den Austausch aller gesellschaftlichen Gruppen zu allen Themen rund um Landwirtschaft und Ernährung dauerhaft zu fördern, Knackpunkte zu identifizieren und gemeinsame Ziele festzulegen.

Um diese Knackpunkte und neue Ideen ging es beim Presseworkshop. Im Idealfall gelingt es, einen Weg zu verabreden, auf dem die Landwirtschaft zurück in die Mitte der Gesellschaft geführt wird. Und der gewährleistet, dass die bäuerlichen Einkommensinteressen mit den gesellschaftlichen Erwartungen an den Natur-, Klima- und Tierschutz unter einen Hut gebracht werden. Die Teilnehmer spiegelten ihren Eindruck des gegenwärtig schwelenden Konflikts wider.

Im kommenden Jahr soll ein neuer Gesellschaftsvertrag entworfen werden. „Damit beginnt die Arbeit aber erst. Wie beim Tierschutzplan oder beim Niedersächsischen Weg wird es nötig sein, auch in Zukunft um die besten Lösungen zu ringen“, machte Otte-Kinast deutlich. Bei der Umsetzung ist ein langer Atem notwendig: „Die gegenwärtige Situation ist das Ergebnis eines langen Entwicklungsprozesses, der durch agrar- und handelspolitische Weichenstellungen ausgelöst worden ist“, betonte die Ministerin. Hier umzusteuern, werde nicht von heute auf morgen gehen, sondern erfordere einen längeren Transformationsprozess, bei dem sie alle mitnehmen möchte. „Wichtig ist, dass wir damit besser heute als morgen anfangen.“, erklärte Otte-Kinast.

Seit rund zwei Jahren verfolgt das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium mit Hilfe verschiedener Kommunikationsformate den Auftrag des Koalitionsvertrages, „die Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft“ zu führen. Den Auftakt bildete 2019 ein Barcamp zum Thema „Stadt.Land.Food.“ Die Arbeitsgemeinschaft „Mensch & Region/Sebastian Cunitz Kommunikation“ setzt nun den Dialogprozess unter dem Titel „Gesellschaftsvertrag Ernährung.Landwirtschaft.Zukunft – was kommt morgen auf den Tisch?“ fort.

Hintergrund

Während der aktuellen Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 finden die Bemühungen ebenfalls Niederschlag. Rund 31,5 Mio. Euro sind eingeplant, um neue Prioritäten unter dem Begriff „Stadt.Land.Zukunft“ zu setzen. Darunter fallen u.a. der Ausbau der Regionalvermarktung, die Etablierung eines Klima-Labels und die Stärkung des heimischen Eiweißpflanzenanbaus. „Stadt.Land.Zukunft“ ergänzt und verstärkt die bereits als Teil der „Niedersächsischen Nutztierstrategie“ und der „Niedersächsischen Ackerbau- und Grünlandstrategie“ angestoßenen Initiativen. Ergänzend werden zeitnah „Niedersachsens Ernährungsstrategie“ sowie der aktualisierte „Öko-Aktionsplan Niedersachsen“ durch Ministerin Otte-Kinast der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft.Ernährung.Zukunft – Was kommt morgen auf den Tisch? | Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (niedersachsen.de)

Logo des Gesellschaftsvertrags Niedersachsen   Bildrechte: ML

Artikel-Informationen

erstellt am:
18.11.2021

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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30169 Hannover
Tel: 0511/120-2136
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