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Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft.Ernährung.Zukunft – Was kommt morgen auf den Tisch?

Ministerin Barbara Otte-Kinast startet neuen Gesellschaftsvertrag


Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast startet den Dialogprozess für den „Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft.Ernährung.Zukunft – Was kommt morgen auf den Tisch?“

Warum gibt es den Prozess?

Die Bauernproteste fanden ihren Höhepunkt Ende Januar 2021 in einem Protest-Camp, das vor dem ML in Hannover aufgebaut wurde – mit Treckern, Feuertonnen und Plakaten. Die Verzweiflung über steigende Ansprüche der Gesellschaft an die Landwirtschaft, die schwierige wirtschaftliche Situation auf den Höfen sowie die sinkende Wertschätzung für die Tätigkeit der Bauerinnen und Bauern war damals groß. Bei Bratwurst und Bier wurde viel diskutiert – untereinander, mit vorbeikommenden Bürgerinnen und Bürgern, Landtagsabgeordneten sowie Vertretern einiger Ministerien. Dialogbereitschaft ist die Voraussetzung für den notwendigen Veränderungsprozess, der Landwirtschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft rückt.

Das ist ganz im Sinne des Koalitionsvertrages dieser Landesregierung. SPD und CDU 2017 haben sich unter dem Punkt „Landwirtschaft“ auf einen „strukturierten Dialog“ verständigt (Seite 90, Zeile 2295 ff.).

Der geforderte strukturierte Dialog mündet nun in den ersten „Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft. Ernährung. Zukunft – Was kommt morgen auf den Tisch?“. Dies geschieht auf der Basis eines breit angelegten Kommunikations-Prozesses, der im Auftrag des ML von der Arbeitsgemeinschaft (Arge) „Mensch & Region/Sebastian Cunitz Kommunikation“ begleitet wird. Damit die Gräben überwunden werden und der neue Gesellschaftsvertrag gelingt, wird eine Bereitschaft von allen Akteurinnen und Akteuren benötigt, die Berührung mit den Zukunftsthemen Landwirtschaft und Ernährung haben, daran mitzuwirken. Gemeinsam sollen Antworten gefunden werden: Wie möchten wir als Gesellschaft künftig leben, einkaufen und essen? Kurz gesagt also: Was kommt morgen auf den Tisch?

„Vor uns liegt also eine neue gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir machen uns gemeinsam auf die Suche nach den besten Lösungen, die auch betriebswirtschaftlichen Erfolg versprechen“, betonte Ministerin Barbara Otte-Kinast.

Wie funktioniert der Prozess?

Mit Hilfe verschiedener Beteiligungsformate sollen Akteure und Akteurinnen aus allen Teilen der Gesellschaft angesprochen werden. Die Arbeitsgemeinschaft „Mensch & Region/Sebastian Cunitz Kommunikation“ hat bereits mit einem „Open Call“ begonnen. Ein Ziel ist es, durch eine Online-Befragung und Workshops mit Blick auf die Landwirtschaft Konflikte, Widersprüche, unterschiedliche Perspektiven und wichtige „Knackpunkte“ zu identifizieren. Zu einer ersten Informationsveranstaltung wurden am 4.11.2021 die Fraktionsspitzen eingeladen. Ein Presseworkshop fand am 18.11.2021 statt.

Auf Basis der Befragungen entsteht ein erster Entwurf des Gesellschaftsvertrages, der für die weitere Diskussion als Grundlage dienen wird. Die Ergebnisse der Workshops werden als Fragen in eine breite kreative und mediale Beteiligung (Open Innovation Prozess) eingespeist, um neue Ansätze zu finden. Abschließend erfolgt ein Konvent, in dem Lösungsansätze für Themen erarbeitet werden, bei denen es keine übereinstimmende Meinung gab. Während des Konvents erörtern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Ideen und erstellen eine erste Vorlage für einen schriftlich fixierten Gesellschaftsvertrag.

Und wie geht es weiter?

Dabei kommt es darauf an, miteinander im Gespräch zu bleiben, gewohnte Pfade zu verlassen, bisherige Denkmuster in Frage zu stellen und kreative Ideen zu entwickeln. Im kommenden Jahr soll daraus der Entwurf eines neuen Gesellschaftsvertrages entstehen. Dazu die Ministerin: „Damit ist der Prozess aber nicht zu Ende. Die Arbeit beginnt danach erst. Wie beim Tierschutzplan, den mein Vorgänger Gert Lindemann ins Leben gerufen hat, wird es nötig sein, den Gesellschaftsvertrag ständig weiter zu entwickeln und anzupassen.“

Manches erinnert an die Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in Berlin. „Wir nehmen aber viel stärker Niedersachsen in den Blick. Und wir beteiligen wesentlich breiter die Menschen in unserem Land am Diskussionsprozess. Von daher setzen wir wichtige eigene Akzente und gehen über die Bemühungen in der Zukunftskommission hinaus.“

Einen ersten Niederschlag finden die Bemühungen um einen neuen Gesellschaftsvertrag für und mit der Landwirtschaft in den aktuell sich vollziehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023. Unter dem Begriff „Stadt.Land.Zukunft“ sollen 31,5 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsförderfonds ökologischer Bereich in die Hand genommen werden, um wichtige neue Prioritäten zu setzen. Mit diesem Geld werden Initiativen angeschoben, von denen bereits jetzt angenommen werden kann, dass sie im oben beschriebenen Kommunikations-Prozess eine wichtige Rolle spielen werden: Ausbau des Öko-Landbaus, Etablierung eines Klima-Labels, Stärkung der Regionalvermarktung, Ausdehnung des heimischen Eiweißpflanzenanbaus, mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft, speziell auf Moorstandorten, und anderes mehr. Ministerin Otte-Kinast: „Diskutieren Sie mit, beteiligen Sie sich gerne.“

Zeitstrahl zum Prozess des Gesellschaftsvertrages   Bildrechte: ML
Zeitstrahl zum Prozess des Gesellschaftsvertrages Landwirtschaft.Ernährung.Zukunft
Logo des Gesellschaftsvertrags Niedersachsen   Bildrechte: ML

Artikel-Informationen

erstellt am:
09.11.2021
zuletzt aktualisiert am:
18.11.2021

Ansprechpartner/in:
Kommunikation I Presse I Bürgerdialog

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-2136
Fax: 0511/120-2382

http://www.ml.niedersachsen.de

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