Niedersachsen vom "Greening" stärker betroffen als von "Kappung"

Hannover. Landwirtschaftsminister Gert Lindemann erwartet von der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 eine Stärkung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Europa. „Das europäische Agrarmodell hat weltweit Vorbildcharakter und muss mit der anstehenden Reform weiter gestärkt werden“, so Lindemann. In diesem Sinne müssten die Reformvorschläge der Kommission weiterentwickelt werden, ohne den Agrarsektor bürokratisch zu bevormunden.

Würden die Legislativvorschläge der Kommission ohne Änderungen umgesetzt, dann würde die vorgesehene Basisprämie in Niedersachsen künftig rd. 200 Euro je ha und die Greening-Prämie rd. 100 Euro je ha betragen. Niedersachsen würde durch die Umverteilung zugunsten anderer Mitgliedstaaten jährlich auf rd. 40 Mio. Euro an EU-Mitteln verzichten. 42 % (rd. 14.500) aller Landwirte, die mehr als 3 ha Ackerland bewirtschaften, wären von den Greeningvorgaben betroffen. Von der gestaffelten Kürzung der Prämienzahlungen oberhalb von 150.000 Euro je Betrieb, wären höchstens 70 Landwirte betroffen, von der Kappungsregelung oberhalb von 300.000 Euro weniger als 10 Unternehmen.

Für Minister Lindemann gehören folgende Eckpunkte zu einer zukunftsfähigen GAP nach 2013:

- Agrarbudget sichern

Steigende Anforderungen an die Landwirtschaft und an die ländlichen Räume erfordern ein angemessenes Mittelvolumen. Die GAP ist eine der wichtigsten EU-Politiken. Sie sorgt für Ernährungssicherheit, schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und ist unverzichtbar für die Entwicklung ländlicher Räume. Sie ist außerdem ein Meilenstein der europäischen Integration und fördert den europäischen Zusammenhalt.

- Direktzahlungen als wichtigstes Instrument stärken

Die Direktzahlungen sind gerade in Deutschland schon vollständig von der Produktion entkoppelt und für Ackerland und Grünland gleich hoch. Sie stärken die Einkommen der Landwirte und sichern ein Grundniveau an öffentlichen Leistungen, ohne die Märkte zu verzerren. Der Kommissionsvorschlag zur Trennung der Direktzahlungen in verschiedene Elemente, Sonderzahlungen und die Wiedereinführung gekoppelter Prämien überzeugt daher nicht.

- „Greening“ praxisorientiert gestalten

Mit einem praxisorientierten „Greening“ können die Umweltleistungen der Landwirtschaft weiter verbessert und die gesellschaftliche Akzeptanz erhöht werden. Die Vorschläge der Kommission gehen aber an der Praxis vorbei und führen eher in den „Bevormundungsstaat“, als zu standortangepassten Verbesserungen der Umweltleistungen. Minister Lindemann: „Eine als ,Greening’ getarnte direkte oder indirekte deutliche Einkommensreduzierung für Millionen europäischer Bauern ist so nicht akzeptabel.“

- Aktive Landwirte fördern

Fördermittel dürfen nur an Empfänger fließen, die tatsächlich Landwirtschaft betreiben. Dazu gehören auch Zu- und Nebenerwerbslandwirte, die einer weiteren Beschäftigung nachgehen. Betreiber von Golfplätzen oder Flughäfen müssen dagegen nicht gefördert werden. Minister Lindemann: „Wir sind bereit, uns in solche Überlegungen mit einzubringen. Obligatorische Sondermechanismen zur Förderung von Kleinstbetrieben lehnen wir ab. Es gibt in Deutschland praktisch keine Betriebe mit 3 bis 10 ha Fläche, deren Haupterwerb die Landwirtschaft ist. Es erscheint mir wenig sinnvoll, Betriebsinhaber, die nicht von der Landwirtschaft leben, besser zu fördern als die, deren wesentliche Einkommensquelle die Landwirtschaft ist.“

- Marktorientierung nicht aufgeben

Minister Lindemann vermisst in den Reformvorschlägen einen roten Faden zur grundsätzlichen Marktorientierung der GAP. Anders als bei den erfolgreichen Reformen 2003 und 2008 glaube die Kommission offenbar, dass es ohne neue Regulierungen, Vorschriften und Sonderregelungen nicht gehe.

Im Rahmen der Direktzahlungen (rd. 935 Mio. €) sowie der ländlichen Entwicklung (rd. 140 Mio. €) fließen bisher jährlich deutlich über 1 Mrd. EU-Mittel nach Niedersachsen. „Damit werden unverzichtbare Investitionsanreize zur Modernisierung der Landwirtschaft, zum Schutz der Umwelt und für eine ausgewogene Entwicklung ländlicher Räume in Niedersachsen getätigt“, so Lindemann.