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„Angriff auf die Demokratie selbst“

Statement von Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte zum Vorfall in Schlüttsiel


Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte verurteilt den Vorfall, bei dem Vize-Kanzler Robert Habeck von aufgebrachten Landwirten am Verlassen einer Fähre nach einem privaten Urlaub gehindert wurde, aufs Schärfste und fordert Konsequenzen:

„Hier ging es nicht um Protest in der Sache, im Gegenteil: Solche Aktionen gefährden weitere Verbesserungen beim Thema Agrardiesel. Eine solche Nötigung gegenüber dem Vize-Kanzler ist ein Angriff auf die Demokratie selbst. Auslöser für solche Vorfälle ist die Stimmungsmache, die in den landwirtschaftlichen Chat-Gruppen von zum Teil anonymen Akteuren betrieben wird. Mehrere Landwirte haben mir gegenüber geäußert, dass sie aus Sorge vor einem Shitstorm ihre Kritik an solchen Aktionen für sich behalten. ‚Sonst kriegen wir eins auf die Mütze‘, war die genaue Formulierung. Der Vorfall mit dem Vize-Kanzler muss ein Weckruf für alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten sein, seine oder ihre Meinung zu sagen und nicht wegzusehen. Die friedliche Mehrheit muss sich klar positionieren.“

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erstellt am:
05.01.2024

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