Staudte kritisiert Rainers GAK-Schlingerkurs

Hannover. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte kritisiert den Schlingerkurs von Bundesagrarminister Alois Rainer bei der GAK. „Erst stampft er das Umbauprogramm für die Tierhaltung ein und kündigt zusätzliche Mittel für die Bundesländer über die GAK-Mittel an, doch Geld bleibt aus. Nur wenig später erreicht die Bundesländer sogar die Ankündigung, die GAK-Zahlungen für das laufenden Jahr 2026 um 150 Millionen von 660 Millionen Euro kürzen zu wollen. Wenige Tage später rudert er zurück, versucht im Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt, den Eindruck zu vermitteln, solche Pläne hätten nie existiert. Er scheint gar keinen langfristigen Plan zu haben,“ so Staudte. „Bezeichnend sei, dass im Begleitantrag zur heutigen Änderung des Bundesjagdgesetzes die Länder aufgefordert werden, die Verwendung der GAK-Mittel stärker für den Herdenschutz zu nutzen- selbstverständlich ohne einen Euro mehr zu geben. Rainers Schlingerkurs ist unerträglich. Unter Planungssicherheit und Verlässlichkeit verstehe ich etwas deutlich anderes.“

Zum Hintergrund:

Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ist der Kern der Agrarstrukturförderung des niedersächsischen EU-Förderprogramms für den ländlichen Raum.

Die Anmeldungen der Länder für die GAK-Mittel des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität basieren auf die im Bundeshalt veranschlagten Mitteln in Höhe von rund 660 Millionen Euro. Jüngst sandte das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Schreiben an die Länder, dass durch Bewirtschaftungsmaßnahmen des Bundes eine Kürzung der Mittel auf 510 Millionen Euro erfolgen solle. Davon ausgenommen waren die Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes, so dass bei Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität gespart werden sollte. Bereits am nächsten Tag teilte Bundesminister Rainer mit, dass das verkürzte Umlaufverfahren zur Mittelverteilung im Haushaltsjahr 2026 „ruhend“ gestellt wurde.

Die GAK ist das wichtigste nationale Förderinstrument zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, zur Entwicklung ländlicher Räume und zur Verbesserung des Küsten- und Hochwasserschutzes. GAK-Maßnahmen werden an mittel- bis langfristigen klar definierten Zielen ausgerichtet. Nach Artikel 91a Abs. 1 Nr. 2 GG sind die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes Aufgaben, die für die Gesamtheit des Staates bedeutsam sind und für die eine Mitwirkung des Bundes erforderlich ist.