Statement von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte

Hannover. Als Folge des Iran-Krieges steigen derzeit die Energiepreise und die Preise für Dünger deutlich. Die aktuellen Forderungen von Bauernpräsident Joachim Rukwied nach einer Aussetzung der CO2-Besteuerung kommentiert Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte:

„Die Folgen des Iran-Kriegs zeigen einmal mehr, wie anfällig unser Ernährungssystem aufgrund seiner fossilen Abhängigkeit von Diesel und Düngemitteln ist. Geraten einzelne landwirtschaftliche Bereiche dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten, können zielgerichtete Entlastungen sinnvoll sein. Die pauschale Abschaffung des CO₂-Preises wäre jedoch keine sinnvolle Lösung, sondern würde nur weiter falsche Anreize in Richtung Verbleib bei fossilen Energieträgern setzen.

Mittelfristig führt kein Weg daran vorbei, die Landwirtschaft unabhängiger von fossilen Rohstoffen zu machen. Ein Ernährungssystem, dessen zentrale Produktionsfaktoren von globalen Öl- und Gasmärkten abhängen, bleibt strukturell krisenanfällig. Wer die Zukunftsfähigkeit der Betriebe stärken will, muss diese Abhängigkeiten reduzieren, statt immer wieder billigere fossile Betriebsmittel zu fordern. Wir brauchen also höchstes Tempo bei den alternativen Antrieben, auch in der Landwirtschaft. 50% des Agrardiesels in Deutschland wird im hofnahen Bereich von leistungsschwachen Fahrzeugen verbraucht. Dieser Bereich lässt sich besonders in Kombination mit den vielen Solaranlagen auf Stalldächern hervorragend elektrifizieren.

Auch bei den Düngemitteln muss der Fokus auf Kreislaufwirtschaft mit Wirtschaftsdünger liegen statt auf energieintensiv hergestelltem – und häufig aus Russland importiertem- Mineraldünger.

Bauernpräsident Rukwied hängt offenbar einem fossilen Aberglauben an, wonach eine Schwächung von Klima- und Umweltschutz automatisch eine Stärkung landwirtschaftlicher Betriebe bedeutet. Diese Annahme verstellt den Blick auf die eigentlichen, auch akuten Problemlagen, in denen die Landwirtschaft sich derzeit befindet. Grundsätzlich gilt: Wenn steigende Betriebsmittelkosten und niedrige Erzeugerpreise nicht zusammenpassen, liegt das Problem vor allem in der schlechten Marktposition der Landwirtschaft. Es ist ein Markt- und kein Dieselproblem. Betriebe müssen in die Lage versetzt werden, steigende Kosten auch am Markt durchzusetzen. Statt diese unternehmerische Perspektive zu fördern, sieht der Bauernverband Landwirte offenbar lieber als Subventionsempfänger.“