Rede von Ministerin Miriam Staudte zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2026 des Einzelplans 09 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Unterausschuss Verbraucherschutz, am 17. September 2025

Es gilt das gesprochene Wort

„Heute möchte ich Ihnen den Einzelplan des ML vorstellen. Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion im Anschluss.

Sicher in Zeiten des Wandels. Ich bringe unter diesem Leitsatz bereits den dritten Haushalt in dieser Legislatur ein und kann sagen, dass dieses Motto weiterhin eine wichtige Richtschnur für die Ausrichtung meines Hauses ist.

Denn in Zeiten der immer stärker spürbaren Auswirkungen der Klimakrise – sei es auf die Landwirtschaft und somit unsere Ernährungssicherheit oder auf den Gesundheitszustand unserer Wälder, des wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichts in unserer Gesellschaft, brauchen wir nicht nur kluge Ideen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zurecht Antworten auf die multiplen Krisen, Verlässlichkeit und Stabilität in unserem Handeln und zugleich einen maßvollen Einsatz von Steuergeldern.

Deshalb senden wir mit diesem Haushaltsentwurf ein klares Zeichen, mit einem maß- und planvollen Haushaltsansatz, der einerseits Verbindlichkeit und zugleich Zukunftsperspektive schafft.

Der Einzelplan in Zahlen

Im Einzelplan 09 sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 585,3 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 1,2 % des gesamten Landeshaushalts. Die Ausgaben steigen gegenüber 2025 um 5 %. Der Anteil am Gesamthaushalt ist leicht gesunken. Im Entwurf für 2025 betrug er noch 1,3 %.

Die Landesregierung hat in ihrer Haushaltsklausurtagung das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Landes beschlossen. Darüber hinaus erhält Niedersachsen voraussichtlich Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes. „Voraussichtlich“, weil das erforderliche Bundesgesetz noch nicht verabschiedet wurde. Im Grundsatz haben sich Bund und Länder aber verständigt.

Die neuen finanziellen Spielräume nutzen wir auch für die besonderen Herausforderungen meines Ressorts, auf die ich im Einzelnen noch genauer eingehen werden.

40 Millionen Euro zusätzlich wollen wir für die Arbeit der kommunalen Veterinärbehörden bereitstellen. Sage und schreibe 320 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes sind für die Infrastruktur im ländlichen Raum, für landwirtschaftliches Wassermanagement und für Investitionen in Tierheime vorgesehen.

Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sind nicht im Einzelplan 09 veranschlagt. Das dürfte ein wesentlicher Grund für die leichte Verringerung des ML-Anteils am Gesamthaushalt sein.

Gerne weise ich an dieser Stelle auf die EU-Mittel für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum hin, die unsere EU-Zahlstelle auszahlt und die ebenfalls nicht im Ausgabevolumen unseres Einzelplans berücksichtigt werden: 922 Millionen Euro waren das im letzten Jahr. Fast eine „versteckte“ Milliarde Euro, die durch viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geprüft, bewilligt und ausgezahlt werden.

Nicht verschweigen möchte ich, dass wir mit diesem Haushaltsplanentwurf auch eine Konsolidierungsverpflichtung zu erfüllen hatten. Für 2026 waren rd. 4,1 Millionen Euro einzusparen. Knapp 2 Millionen Euro davon decken wir über zusätzliche Einnahmen ab.

Klimavorsorge für eine starke Landwirtschaft

Mit diesem Haushalt setzen wir auch den erfolgreich eingeschlagenen Weg in die Transformation unserer Land- und Forstwirtschaft fort. Wir unterstützen zielgerichtet, damit unsere heimische Landwirtschaft zukunftsfest wird, unsere Lebensmittel auf klimaresilienten Betrieben und im Einklang mit der Natur produziert werden. Nur so kann Landwirtschaft in Niedersachsen auf Dauer auch wettbewerbsfähig sein.

Angesichts der Klimakrise wird ein gut durchdachtes Wassermanagement immer wichtiger. Aus dem neuen Sondervermögen des Bundes wollen wir daher 100 Millionen Euro für eine sparsame und nachhaltige Wasserversorgung landwirtschaftlicher Flächen bereitstellen.

Landwirtinnen und Landwirte sind in ihrem Wirtschaften stark vom Wetter abhängig. Das ist nicht neu und grundsätzlich kein Problem, wenn sich witterungsbedingte Ertragsschwankungen über die Jahre ausgleichen. Aufgrund von zunehmenden Wetterextremen tun sie dies aber immer weniger. Das Frühjahr in diesem Jahr war extrem trocken, ungewöhnlich warm und sonnig. Viele Kulturen entwickelten sich nur verzögert. Der März war der trockenste seit Beginn der Aufzeichnungen. Im Juli kam dann der Dauerregen und verhinderte vielerorts die Erntearbeiten. Die Getreideernte fiel zum Glück in den meisten Regionen dennoch zufriedenstellend aus. Die Erntemengen liegen deutlich über dem Vorjahresniveau, die Qualität hat allerdings unter der Ernteverzögerung gelitten.

Klar ist, dass Ernteausfälle aufgrund von Extremwetterereignissen für landwirtschaftliche Betriebe schnell existenzbedrohend sein können. Deshalb ist Wassermanagement so wichtig. Wassermangel wird zukünftig auch in Regionen ein drängendes Problem werden, die bisher davon nicht betroffen waren, wie der Nordwesten unseres Landes. Wir müssen jetzt eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung voranbringen. Konkret planen wir unter anderem die finanzielle Förderung für den Bau von Wasserspeicherbecken, um so die Grundwasserressourcen zu entlasten.

Als weiteren Baustein zur Klimafolgenanpassung fördern wir die Einrichtung von Agroforstsystemen – jetzt auch aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, der GAK. Agroforstwirtschaft vereint Landwirtschaft und Forstwirtschaft auf einem Feld, indem Bäume oder Sträucher mit Ackerbau und auch mit Viehhaltung kombiniert werden können. 2026 stehen voraussichtlich 1 Million Euro für neue Bewilligungen zur Verfügung.

Agroforstsysteme bringen mehr Leben auf den Acker. Sie stärken die Biodiversität, erhalten die Bodengesundheit und sichern stabile Erträge. Schon früher nutzte die Landwirtschaft beispielsweise Hecken zum Wetterschutz für ihre Flächen, um Wasser und Nährstoffe im Boden zu halten. In den letzten Jahrzehnten hat diese Form der umwelt- und klimaschonenden Landbewirtschaftung allerdings rapide abgenommen. Hier wollen wir gegensteuern. Aktuell läuft das erste Antragsverfahren im Rahmen der GAK. Ich freue mich, dass wir diese wichtige Fördermaßnahme auch 2026 wieder anbieten können.

Zukunft pflanzen – Den Wald fit für´s Klima machen

Eine weitere gute Nachricht ist, dass der Bund in seinem Haushaltsplanentwurf 2026 zusätzlich rund 1 Million Euro für die GAK in Niedersachsen bereitstellt und zwar zweckgebunden für Waldumbau und Wiederaufforstung. Wir haben vor, die zusätzlichen Mittel im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Haushalt 2026 in unserem Einzelplan zu veranschlagen. Einschließlich Landesmitteln stünden uns dann rd. 1,7 Millionen Euro zusätzlich für diesen wichtigen Zweck zur Verfügung.

Die Klimakrise setzt die Wälder verstärkt erheblichen Belastungen aus. Sie stellt damit auch uns Menschen vor große Herausforderungen. Den Waldumbau hin zu klimastabilen Mischwäldern müssen wir weiterführen und beschleunigen. Gesunde und stabile Wälder schützen nicht nur unser Klima und stellen den nachhaltigen Rohstoff Holz bereit. Sie sind gleichzeitig Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten und Erholungsraum für uns Menschen.

Im Rahmen meiner Sommerreise habe ich mich in einer Revierförsterei der Landwirtschaftskammer im Raum Uelzen über den Waldumbau informiert. Mit großem Engagement möchte die dortige Revierförsterin gemeinsam mit den rund 200 privaten Waldbesitzenden den Waldumbau vorantreiben. Im Frühjahr wurde dort beispielsweise ein ehemaliger Fichtenstandort mit Roteichen, Buchen und Lärchen bepflanzt – gefördert aus Mitteln der GAK.

Eine besonders langjährige, kosten- und personalintensive Aufgabe ist die Wiederbewaldung des Harzes. Ich freue mich, dass wir die finanziellen Rücklagen gebildet haben, um dieses Projekt zu stemmen. 105 Millionen Euro stehen den Niedersächsischen Landesforsten in den nächsten Jahren dafür zur Verfügung. Mehr Laubwald soll mehr Vielfalt in den Wald bringen. Die Mittel für das Wiederbewaldungsprogramm stammen aus eigens gebildeten Rücklagen der Landesforsten und aus Mitteln des Wirtschaftsförderfonds, Ökologischer Bereich. Die Mittel aus dem Wirtschaftsförderfonds finden Sie allerdings nicht im Einzelplan 09, sondern im Einzelplan 15 des MU, auch wenn wir im ML sie bewirtschaften.

Ausdrücklich erwähnen möchte ich in diesem Jahr die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt. Trägerländer der Forstlichen Versuchsanstalt sind - neben Niedersachsen - Hessen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Diese national und international anerkannte Institution für Waldforschung kümmert sich um rund 2,7 Millionen Hektar Wald. Das ist nahezu ein Viertel der deutschen Waldfläche. An der Forstlichen Versuchsanstalt forschen versierte Expertinnen und Experten zu Klimafolgen und entwickeln Strategien für den Wald von morgen. Das ist ebenso wichtig, wie neue Bäume zu pflanzen. Daher ist mir die Stärkung des Institutes ein wichtiges Anliegen.

Die forstliche Versuchsanstalt erhält mit dem Haushalt 2026 vier neue Stellen. Von allen Trägerländern gemeinsam finanziert werden zwei Stellen für das Monitoring von Flächen, die der natürlichen Waldentwicklung überlassen wurden. 10 % der Waldfläche der Niedersächsischen Landesforsten sind als Waldentwicklungsfläche ausgewiesen. Mit Hilfe des Monitorings wird untersucht, welchen Beitrag eine natürliche Waldentwicklung zum Schutz der Arten- und Lebensraumvielfalt leistet. Die Resultate sind wichtige Grundlage für die Bewertung von Naturschutzstrategien im Wald.

Zwei weitere Stellen sollen für die forstliche Standortkartierung in Niedersachsen zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse der Standortkartierung sind sowohl für die forstliche Praxis als auch für die Waldforschung von wesentlicher Bedeutung. Erfasst werden die für das Waldwachstum wichtigen ökologischen Basisdaten der Waldstandorte.

Die forstliche Versuchsanstalt unterstützt mit ihrer praxisnahen Forschung im Übrigen auch die Umsetzung des Wiederbewaldungsprogramms im Harz.

Ländliche Räume zukunftsfähig gestalten

200 Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes können wir in den nächsten Jahren wahrscheinlich zusätzlich in unsere ländlichen Räume investieren. Gerade dort stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Einwohnerzahl ist rückläufig, viele junge Menschen ziehen weg und der Fachkräftemangel verschärft sich – besonders im Handwerk, in der Pflege und in der medizinischen Versorgung.

Und doch sehen wir so viele beherzt engagierte Menschen, die sich mit viel Engagement vor Ort für die Zukunft ihres Dorfes einsetzen. Dafür braucht es aber auch erhebliche finanzielle Mittel, um unsere ländlichen Räume zukunftsfähig zu gestalten. Daher planen wir, einen Teil des Geldes für die Basisdienstleistungen der Grundversorgung im ländlichen Raum einzusetzen. Hier geht es beispielsweise um Dorfläden, Jugendtreffs, Sportstätten oder Dienstleistungen zur Mobilität. Die Förderung kann über die etablierte ZILE-Richtlinie erfolgen. Die Abläufe sind Antragstellenden und Verwaltung bekannt und wir kommen einfach und schnell in die Umsetzung.

Mit einem Großteil der Mittel wollen wir den ländlichen Wegebau verbessern. Bei den Wegeeigentümern – Realverbänden und Kommunen - herrscht ein immenser Investitionsstau. Ohne Fördermittel werden sie nicht in der Lage sein, die Wege entsprechend den Anforderungen moderner Maschinen und deren Traglasten zu erneuern. Daraus resultieren erhebliche Nachteile in der Bewirtschaftung – so können zum Beispiel Molkereifahrzeuge die Milch nicht mehr auf den Betrieben abholen oder abgängige Brücken erfordern lange Umwege.

Der ländliche Wegebau hat also nicht nur eine verkehrstechnische, sondern auch eine strategische Bedeutung: Er stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und verbessert Erreichbarkeit und Lebensqualität im ländlichen Raum. Gleichzeitig kann er ökologische Ziele unterstützen, etwa durch Begrünung der Seitenräume und damit die Förderung des Biotopverbundes.

Eine gute Erschließung des ländlichen Raums wirkt dem demografischen Abwärtstrend entgegen und ist ein sichtbares Zeichen staatlicher Handlungsfähigkeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.

Gesundheitlicher Verbraucherschutz – sichere Lebens- und Futtermittel

Ich freue mich, dass wir endlich eine Lösung zur finanziellen Unterstützung der kommunalen Veterinärbehörden gefunden haben. Seit mehr als 10 Jahren weisen die Kommunen deutlich darauf hin, dass die in diesem Aufgabenbereich übertragenen Aufgaben vom Land nicht vollständig ausgeglichen werden.

Mit dem Pakt für Kommunalinvestitionen haben sich Land und Kommunen auf eine freiwillige Zahlung des Landes in Höhe von 40 Millionen Euro verständigt. Die Summe ist auf mehrere Jahre verteilt im Einzelplan des ML veranschlagt. 2026 sind es 20 Millionen Euro. Damit ist auch der Bedarf für 2025 abgedeckt. 2027 und 2028 stehen jeweils 10 Millionen Euro zur Verfügung. Die rechtlichen Details werden im Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetz geregelt. Die Änderung des Gesetzes wird über das Haushaltsbegleitgesetz erfolgen. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen bedanken, die zu dieser Verständigung beigetragen haben.

Von zentraler Bedeutung für den gesundheitlichen Verbraucherschutz ist die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, dem LAVES. Um Gesundheitsrisiken für Verbraucherinnen und Verbraucher frühzeitig zu erkennen, ist eine sichere und zuverlässige Untersuchung von amtlichen Proben in allen Prozess- und Produktionsstufen der Lebensmittelkette unabdingbar. Voraussetzung dafür ist die Ausstattung der Labore mit zeitgemäßer, verlässlicher Technik. 5 Millionen Euro sind 2026 zusätzlich für die Modernisierung der technischen Infrastruktur eingeplant. Der seit Jahren bestehende Investitionsstau kann jetzt endlich abgebaut und die Laborgeräte weiter auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden.

Tierschutz - Einrichtungen am Limit

Auch der Tierschutz gehört zu den Kernaufgaben meines Ministeriums. Ab 2026 werden wir voraussichtlich den finanziellen Spielraum haben, um einen maßgeblichen Beitrag zur Unterstützung der Tierheime und Wildtierauffangstationen zu leisten. 20 Millionen Euro der angekündigten Bundesmittel wollen wir in den kommenden Jahren hierfür einsetzen. Der Schwerpunkt wird auf der energetischen Sanierung der Einrichtungen liegen.

Tierschutzvereine stellen mit ihren Tierheimen vielerorts eine systemrelevante Infrastruktur zur Verfügung. Die zuständigen Kommunen können diese in der Regel nicht selber vorhalten. Tierheime nehmen Fundtiere und Tiere aus Beschlagnahmungen auf. Sie bringen auch Tiere unter, die von privaten Haushalten aus unterschiedlichsten Gründen abgegeben werden.

Die Kommunen finanzieren die Versorgung der Fundtiere. Es fehlt aber an Mitteln für die grundlegende Infrastruktur wie Krankenstationen oder energetische Sanierung.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, dass das Land eine finanzielle Unterstützung für Tierheime sicherstellt. Jetzt bekommt der Tierschutz Planungssicherheit und eine Zukunftsperspektive.

Das waren die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs. Wir wollen viel Neues auf den Weg bringen und Bewährtes fortsetzen. Viele weitere Themen hätte ich noch ansprechen können.

An dieser Stelle noch ein kurzer Hinweis zur GAK-Planung, auf die ich heute nur am Rande eingegangen bin. Die GAK-Mittel setzen wir flexibel für die verschiedenen Fördermaßnahmen ein. Die Veranschlagung orientiert sich am Bedarf, insbesondere zur Kofinanzierung der EU-Mittel aus dem ELER. Fließen mehr ELER-Mittel in eine Maßnahme als im Vorjahr, steigt der GAK-Ansatz. Davon profitiert beispielsweise unser Agrarinvestitionsförderungsprogramm mit einem Plus von rd. 2,2 Millionen Euro.

Wir wissen, dass die wesentlichen Beschlüsse zur Agrarpolitik in Brüssel gefasst werden. Aktuell laufen die Diskussionen rund um den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen und die neue Gemeinsame Agrarpolitik. Die Entscheidungen werden vermutlich auch erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Mit konkreten Ergebnissen rechne ich nicht vor 2027. Ich stehe weiterhin zu meinem Kurs, dass die europäischen Agrargelder effizienter und deutlich stärker als bisher für Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen eingesetzt werden müssen. Zugleich sollte die Förderung so hoch sein, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auch daran verdienen, wenn sie ihren Beitrag gegen die Klimakrise und das Artensterben leisten. Genau so wichtig ist mir, dass die ländlichen Räume auch außerhalb des Agrarsektors weiterhin gestärkt werden und lebendig, attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben. Das habe ich sowohl gegenüber dem Bund als auch der EU klar zum Ausdruck gebracht.

Heute aber geht es um unseren Landeshaushalt für 2026. Ich kann Ihnen versichern, dass mein Haus sich mit großem Engagement für die Belange der Ernährung, der Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes, aber auch für die Forst, die Fischerei und den Tierschutz einsetzt. Für all diese Aufgabengebiete müssen wir als ML gut aufgestellt sein. Mit der Aufwertung der bisherigen Referatsgruppe zur Abteilung „Klimaangepasste Landwirtschaft, Jagd und Forst“ stärken wir die vorhandenen Kompetenzen, die zukünftig im Bereich des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung noch mehr leisten müssen.

Wichtig für die Menschen, die unsere Ernährung sichern, ist ein klarer Kurs: Planbarkeit, Verlässlichkeit und Wertschätzung. Dafür müssen Politik, Gesellschaft und Landwirtschaft gemeinsam handeln. Ich denke, da sind wir uns alle einig – auch wenn wir unterschiedliche Prioritäten setzen.

Vielen Dank!“