Rede der niedersächsischen Agrarministerin Miriam Staudte: Haushaltsschwerpunkt 2026 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 17. Dezember 2025, TOP 32

Es gilt das gesprochene Wort

„Bevor ich mit dem eigentlichen Haushalt des ML beginne, möchte ich erneut betonen, dass das unverantwortliche, unvermittelte Aus des Förderprogramms zum Umbau der Tierhaltung durch CSU-Bundesagrarminister Alois Rainer ein schwerer Schlag für die Landwirtschaft in Niedersachsen ist. Zig-Millionen gehen Niedersachsen und den tierhaltenden Betrieben in den nächsten Jahren verloren, obwohl der Bedarf enorm ist. Nicht nur in der Sauenhaltung, sondern generell. Kein Bundeslandwirtschaftsminister hat Niedersachsen so sehr geschadet wie Alois Rainer. Die Konsequenzen sind fatal. Markus Söder hat der deutschen Landwirtschaft keinen Gefallen getan, bei der Besetzung des Postens auf den CSU-Proporz zu bestehen.

Was die Branche am dringendsten braucht, ist Planungssicherheit. Und gerade die verwehrt er den umbauwilligen Landwirtinnen und Landwirten, denen, die in eine nachhaltige Landwirtschaft investieren, die sich auf den Weg machen wollen. Das ist gerade in Zeiten purzelnder Butterpreise für Milchbäuerinnen und Bauern ein Problem. Diese kämpfen mit hohen Preisabschlägen der Molkereien, dem Unterbietungswettbewerb des LEH und dem Überschuss auf dem Weltmarkt.

Wir sehen einmal mehr: Die Weltmarktpreise sind volatil und mit großen Unsicherheiten für die Erzeuger verbunden. Wie man in dieser Situation eine „Export“-Strategie veröffentlichen kann, ist mir schleierhaft. Aber wenn man sich diese so genannte Strategie genauer anschaut, dann ist es aber eh nur heiße Luft. Die Probleme werden auf Bundesebene nicht gelöst, sondern man versucht sie auszusitzen - siehe Düngerecht. Verschieberitis macht sich breit, auch bei der Tierhaltungskennzeichnung: verschoben und Stammtisch- und Symbolpolitik tritt an die Stelle von ergebnisorientiertem, weitsichtigem Handeln. Uns wird dieser bayerische Minister mehr Probleme als Lösungen hinterlassen.

Nun zu unserem Haushaltsentwurf: Wir setzen die Politik meines Hauses konsequent fort:

Wir machen deutlich, wie wir den multiplen Krisen der heutigen Zeit mit Verantwortung begegnen wollen:

- Die Landwirtschaft resilienter gegen die Klimakrise aufstellen,

- den aktuell schlechten Zustand unserer Wälder verbessern,

- dem zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichgewicht entgegenwirken.

„Sicher in Zeiten des Wandels“ ist weiterhin unser Leitsatz. Das macht das aktuelle Geflügelpestgeschehen noch einmal mehr als deutlich. Der Umbau der Tierhaltung hin zu krisenresilienten, tierwohlgerechten Haltungsformen muss angegangen werden. Hier sehe ich vor allem den Bund in der Pflicht, eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung für den Umbau sicherzustellen. Landwirtschaft braucht Verlässlichkeit und Planungssicherheit!

Die Geflügelpest ist mit massenhaftem Tierleid verbunden. Für die betroffenen Betriebe ist sie wirtschaftlich sehr belastend. Die diesjährige Geflügelpest wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler voraussichtlich rund 14 Millionen Euro kosten – für die Tötung und die Beseitigung toter Tiere und für die Entschädigung von Tierhalterinnen und Tierhaltern. Die gleiche Summe stellt die Tierseuchenkasse für diese Zwecke bereit, aus den Beiträgen der Tierhaltenden. Darin enthalten ist noch nicht die geplante Erhöhung der Entschädigungszahlungen für die Tierhalterinnen und Tierhalter auf 110 Euro für besonders wertvolle Tiere. Dennoch begrüße ich dieses Vorhaben des Bundes. Zu einer Überkompensation darf es selbstverständlich nicht kommen.

Dem ML stehen 2026 rund 598 Millionen Euro für Ausgaben zur Verfügung. Das ist ein Aufwuchs gegenüber 2025 um 42 Millionen Euro. Damit setzen wir ein klares Zeichen für eine maßvolle und umsichtige Finanzplanung.

Die CDU schlägt vor, diesen Ansatz erst einmal um 5,4 Millionen Euro zu kürzen, rund die Hälfte davon beim Personal im ML. Das entspricht einer Streichung von rund 32 Stellen! Das sind 10 % unseres Stellenbestandes!

Welche Aufgaben aus Ihrer Sicht im Ministerium nicht mehr erledigt werden sollen, sagen Sie leider nicht. Auch die 2,7 Millionen Euro bei den Sachmitteln kürzen Sie pauschal. Ich bedaure, dass Sie an dieser Stelle nicht deutlich machen, worauf genau Sie verzichten wollen. Denn darüber hätte ich gerne mit Ihnen diskutiert. Aber allzuviel haben wir scheinbar eh nicht falsch gemacht, wenn ihr Fraktionsvorsitzender nichts aus dem Kapitel Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz kritisiert.

Unser Haushaltsplan für 2026 bietet nicht nur Zukunftsmöglichkeiten. Wir schaffen damit erneut Probleme aus der Vergangenheit aus der Welt: 40 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen stehen bis 2028 für die kommunalen Veterinärbehörden zur Verfügung. Dabei geht es nicht nur um den Veterinärbereich an sich, sondern auch um Lebensmittelsicherheit und Kontrolle vor Ort. Seit zwölf Jahren entbrannte immer wieder ein meiner Meinung nach sehr berechtigter Disput mit den kommunalen Spitzenverbänden, weil sich die Kommunen unterfinanziert fühlten. Wir stellen sicher, dass die intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit fortgesetzt wird. Das aktuelle Geflügelpestgeschehen zeigt einmal mehr, wie wichtig das ist. An dieser Stelle möchte ich den kommunalen Veterinärämtern noch einmal meinen herzlichen Dank für das professionelle Krisenmanagement aussprechen!

Neben den bereits genannten 598 Millionen Euro Landesmittel können wir im nächsten Jahr voraussichtlich wieder eine knappe Milliarde EU-Mittel ausgeben – für die Land- und Forstwirtschaft, den ländlichen Raum und die Fischerei.

Wir zielen darauf ab, mit unserem technischen Dienstleister, dem Servicezentrum für Landentwicklung und Agrarförderung – kurz SLA – die Antrags-, Förder- und Fachverfahren nicht nur zuverlässig, zeitgemäß, rechtssicher und benutzerfreundlich zu gestalten.

Sie sollen durch kluge digitale Prozesse „einfacher, schneller und günstiger“ werden und so auch die Entbürokratisierung weiter voranbringen.

Dafür stellen wir 2026 für das SLA mehr als 1,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Dass wir unsere Pflichtaufgaben erfüllt und die notwendigen Landesmittel für die Kofinanzierung der EU- und auch der Bundesmittel für die GAK zur Verfügung gestellt haben, ist selbstverständlich. Wir werden das Bestmögliche aus diesen Mitteln herausholen. Für die GAK-Förderung stehen insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung, davon 60 Millionen Euro Landesmittel.

Für die Förderung von Stallbauinvestitionen aus unserem Agrarinvestitionsförderungsprogramm AFP heißt das beispielsweise, dass aus GAK- und EU-Mitteln insgesamt 16,4 Millionen Euro für 2026 eingeplant sind. In die Förderung schweinehaltender Betriebe werden wir ab 2027 wieder einsteigen. 2026 können noch Anträge für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung gestellt werden. Auf unsere Intervention hin wurde ja die Antragsfrist verlängert. Ob der Bund für die Förderung zukünftig zusätzliche GAK-Mittel bereitstellen wird, wissen wir nicht. Es ist immer wieder eine enorme Herausforderung, auf kurzfristige Anpassungen im Bundeshaushalt reagieren zu müssen.

Sage und schreibe 320 Millionen Euro stehen uns für die nächsten 10 Jahre aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Bund sind die rechtlichen Voraussetzungen geklärt. Dafür gilt mein herzlicher Dank den Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium, die mit einem Kraftakt all dies in kürzester Zeit bewältigt haben. Ich freue mich wirklich, dass wir gleich im nächsten Jahr starten können.

Wofür konkret wollen wir dieses Geld verwenden?

Angesichts der Klimakrise wird ein gut durchdachtes Wassermanagement auf landwirtschaftlichen Flächen immer wichtiger. Dafür wollen wir 100 Millionen Euro einsetzen. In der Vergangenheit war das immer wieder ein großes Thema. Insbesondere die Beregnungsregionen haben sich gemeldet und um Unterstützung gebeten. Doch auch hier geht es nicht darum, so weiterzumachen wie bisher und einfach mehr zu beregnen. Es geht um einen sparsamen und nachhaltigen Umgang mit Wasser. Im letzten Jahr habe ich mir beispielsweise eine gesteuerte Drainage im Landkreis Uelzen angeschaut, mit der mehr Wasser auf den Schlägen zurückgehalten werden kann. Das sind die in die Zukunft gerichteten Maßnahmen, die mir wichtig sind und die wir fördern.

Mit einem Betrag von 100 Millionen Euro haben wir eine Größenordnung erreicht, mit der man wirklich anfangen kann zu planen, ohne falsche Hoffnungen zu wecken. Denn für Speicherbecken etc. wird sehr schnell sehr viel Geld benötigt. Wassermanagement ist wichtig, und dies gilt auch für Regionen, die bislang keine Sorge wegen Wassermangels hatten.

200 Millionen Euro sollen in die ländlichen Räume fließen. Dort sind die Herausforderungen groß, der Fachkräftemangel stellt sich im ländlichen Raum besonders verschärft dar. Wenn ich Bescheide für Dorfentwicklung etc. übergebe, sehe ich immer wieder, wie viele engagierte Menschen es gibt, denen es sehr am Herzen liegt, ihre Gemeinden, ihre Heimat voranzubringen, und die zielgenau Mittel beantragen. Wir wollen die Basisdienstleistungen in der Grundversorgung weiter fördern, um beispielsweise Dorfläden, Jugendtreffs, Sportstätten und Dienstleistungen zur Mobilität zu unterstützen. Über die ZILE-Richtlinie haben wir etablierte Verfahren. Da müssen wir uns nichts Neues überlegen, sondern können die Mittel relativ schnell einsetzen. 100 Millionen Euro planen wir dafür ein.

Die zweiten 100 Millionen Euro sollen für den ländlichen Wegebau verwendet werden. Auch dieses Thema ist schon mit Entschließungsanträgen hier im Landtag begleitet worden. Unter anderem standen 10 Millionen Euro als Forderung der CDU im letzten Jahr im Raum. Allen Beteiligten ist klar, dass die Anforderungen angesichts des maroden Wegenetzes sehr viel größer sind. Wenn wir mit 100 Millionen Euro kalkulieren, können wir wirklich vorankommen. Es geht hier auch um wichtige Erschließungswege. Wir wollen natürlich den landwirtschaftlichen Betrieben das Wirtschaften leichter machen. Gleichzeitig verknüpfen wir den Wegebau mit ökologischen Maßnahmen wie Begrünung der Seitenräume und Förderung des Biotopverbundes.

Manche Wege werden zum Beispiel auch als Schulwege oder für den Tourismus genutzt, der oft wirklich ein Türöffner für Menschen ist, wieder auf das Land zurückzuziehen. Ich finde es daher sinnvoll, dass wir den ländlichen, multifunktionalen Wegebau voranbringen.

Die übrigen 20 Millionen Euro kommen dem Tierschutz zugute. Auch der Tierschutz ist eine Kernaufgabe meines Hauses. Nachdem der Bund nicht zu seinen Aussagen steht und leider keine Tierheimförderung auf den Weg bringen wird, springen wir als Land für unsere Tierheime in die Bresche. Denn nicht nur die vielen Ehrenamtlichen im Tierschutz sind am Limit, auch die baulichen Strukturen sind vielerorts in die Jahre gekommen, Investitionen sind bitter nötig. Daher werden wir die Mittel insbesondere nutzen, um die energetische Sanierung von Tierheimen und Wildtierauffangstationen voranzubringen. Ich bitte Sie herzlich, mit den Einrichtungen bei Ihnen vor Ort in den Austausch zu gehen und auf die hier bestehenden Möglichkeiten hinzuweisen. Bauliche Planungen brauchen immer einen gewissen Vorlauf. Bis jetzt gibt es keine dauerhafte Förderung der Tierheime aus Landesmitteln, weil das eine Aufgabe der Kommunen ist. Die Zuständigkeit für das Thema Fundtiere liegt bei den Gemeinden. Wenn wir vonseiten des Landes dazu beitragen können, dass die Fixkosten dauerhaft gesenkt werden können, indem Sanierungen unterstützt werden, dann ist das ein sehr wichtiger Schritt. Wenn ich Einrichtungen vor Ort besuche, bin ich oft erschüttert, in welchem baulichen Zustand sie sind. Mit viel Eigeninitiative wird zwar an den unterschiedlichen Stellen versucht, Abhilfe zu schaffen, aber oft handelt es sich um Provisorien. In diesem Bereich stützt ehrenamtliches Engagement das ganze System. Hier ein Zeichen für Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven zu setzen, ist für mich ein Zeichen echter Wertschätzung.

In den vergangenen Wochen war mein Fokus oft nach Brüssel ausgerichtet. Denn seit dem Sommer laufen die Planungen für die künftige gemeinsame Agrarpolitik – kurz GAP ab 2028.

Die Europäische Kommission hatte im Juli in Brüssel einen Vorschlag zum zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) inklusive der zukünftigen GAP für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt. Im Kern sollen nach dem Willen der EU verschiedene Förderfonds zu einem großen Fonds zusammengelegt werden. Demnach soll jeder EU-Staat ein pauschales EU-Budget erhalten, das er flexibel auf Bereiche wie Landwirtschaft, Regionalförderung und ländliche Entwicklung verwenden kann.

Die GAP wird in den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsfonds mit 865 Milliarden Euro eingebettet. Mindestens 300 Milliarden Euro davon fließen zweckgebunden in die Landwirtschaft – rund 20 % weniger als bisher. Das erfordert zukünftig eine noch deutlich gezieltere Mittelverwendung als bisher.

Besonders sorge ich mich um die Sicherstellung eines angemessenen Budgets für die ländlichen Räume. Viele Menschen – politisch wie gesellschaftlich Engagierte und auch die Kommunen in den ländlichen Regionen – sind gleichermaßen empört. Erfolgsprogramme wie LEADER, die das Engagement der Akteure vor Ort unterstützen, sind finanziell nicht mehr abgesichert. Dabei ist es doch gerade jetzt, in krisenreichen Zeiten, wichtiger denn je, die ländlichen Räume gezielt zu stärken, sie lebendig zu halten und für die Zukunft aufzustellen. Dafür habe ich erst kürzlich in Brüssel geworben.

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei den Mitgliedern der Regierungsfraktionen für ihre starke Unterstützung in diesem Jahr. Die Landesregierung hat für 2026 auf Investitionen gesetzt, Ihre Schwerpunkte Bodenschutz, Niedersächsischer Weg, Ernährungssicherheit und Ökolandbau runden das Bild ab. Gerade das Thema „Bio“ ist ein kontinuierlicher Schwerpunkt meiner Arbeit.

Aktuell sind wir dabei, Einrichtungen der Außerhausverpflegung wie Kantinenbetreibende, Krankenhäuser oder Schulen zur Umstellung auf Bio-Lebensmittel zu motivieren. Wir sehen hier viel Potenzial für niedersächsische Erzeugnisse aus dem Ökolandbau. Für unsere Landwirtschaft ist das auf jeden Fall ein attraktiver und wertvoller Absatzmarkt.

Abschließend geht mein Dank an all diejenigen, die dazu beitragen, dass wir mit der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei weiter gut vorankommen. Ich danke meiner Beauftragten für den Haushalt des ML, Frau Heepe-Horstmann, aber auch dem MF für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich denke, wir alle hier wissen um die großen Herausforderungen, aber auch um die enorme Bedeutung dieser Bereiche für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Ich freue mich auf das nächste Jahr mit Ihnen!

Vielen Dank!“