Förderung für starke ländliche Räume sichern: Niedersächsische Landesregierung übergibt Positionspapier an Bundesagrarminister Rainer

Berlin. Vom Kulturverein über das Mehrgenerationenhaus, vom Radwegeplan über die Sanierung eines Freibads, von der Biotopsvernetzung bis hin zur Förderung eines Dorfladens für die Stärkung der Nahversorgung – viele zukunftsweisende Projekte in den ländlichen Räumen Niedersachsens werden seit Jahren durch das EU-Förderprogramm „LEADER“ ermöglicht. Die Pläne der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 und eine Neuordnung der EU-Fördersystematik sorgen jedoch in Niedersachsens 68 LEADER-Regionen für spürbare Verunsicherung. Denn: diese könnten im schlimmsten Fall das Aus einer über 30-jährigen Erfolgsgeschichte des Programms bedeuten.

Im Rahmen der Grünen Woche in Berlin hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies deshalb gemeinsam mit Agrarministerin Miriam Staudte und Europa- und Regionalentwicklungsministerin Melanie Walter am (heutigen) Mittwoch ein niedersächsisches Positionspapier an Bundesagrarminister Alois Rainer überreicht. Darin fordert die Landesregierung den Bund nachdrücklich auf, sich in Brüssel für eine verlässliche Finanzierung der ländlichen Entwicklung einzusetzen und „LEADER“ als wirksames, regional verankertes Beteiligungsinstrument erhalten.

Die Europäische Kommission plant mit dem Start der neuen Förderperiode ab 2028 eine grundlegende Neuordnung der Förderinstrumente vor : Statt bisher thematischer Einzelfonds, wie dem Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung ländlicher Räume (ELER), dem Fonds für regionale Entwicklung EFRE, dem Sozialfonds ESF oder dem Meeres- und Fischereifonds EMFAF), würden nach den Vorschlägen der Kommission die Gelder aus Brüssel künftig in einem zentralen Fonds für nationale und regionale Partnerschaftspläne zusammengefasst werden. Aus Sicht Niedersachsens besteht dabei die Gefahr, die Förderung der ländlichen Entwicklung zu schwächen und eine Absenkung des EU-Anteils insbesondere an der LEADER Förderung droht. Während beispielsweise die Einkommensunterstützung in der Agrarförderung mit einem festen Budget ausgestattet werden soll, sollen für Teile der ländlichen Entwicklung, wie dem seit Jahren in den ländlichen Regionen Europas umgesetzten erfolgreichen „LEADER-Programm“, keine festen EU-Gelder mehr zugewiesen werden.

Die Landesregierung setzt sich daher intensiv dafür ein, dass starke regionale Strukturen auch künftig eine klare und verlässliche Rolle im Europäischen Fördersystem erhalten. Derzeit laufen die Verhandlungen in Brüssel zu den Kommissionsvorschlägen auf Hochtouren. Der Bund vertritt dabei die Interessen Deutschlands.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies: „Wir brauchen starke selbstbewusste ländliche Räume gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen. Denn Europa ist nur so stark wie seine Regionen. Ohne Niedersachsen als Energie- und Landwirtschaftsland Nr. 1, gelingt weder die Energie- noch die Agrarwende. Damit die notwendigen Veränderungen vor Ort gelingen, brauchen wir Instrumente wie LEADER, die gemeinsames Handeln ermöglichen und dazu auch ermutigen. Das gilt es zu sichern. Angesichts der laufenden Verhandlungen zum künftigen MFF ist für uns entscheidend, dass bewährte Strukturen der ländlichen Entwicklung auch künftig verlässlich finanziert und weiter gestärkt werden. Niedersachsen erwarten dabei eine klare Unterstützung des Bundes.“

Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte: „Nie war es wichtiger als jetzt, die ländlichen Räume gezielt zu stärken. Das weniger zur Verfügung stehende Geld aus Brüssel muss gerecht und zielgerichtet verteilt werden. Die ländlichen Räume müssen lebendig, attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben. LEADER ist und bleibt dafür ein zentrales Instrument –heute und in der zukünftigen EU-Förderperiode. Der Plan der EU, ihre finanzielle Beteiligung an Projekten von derzeit 80 auf 40 Prozent zu senken, würde viele Projektideen vor Ort im Keim ersticken. Die Gelder aus EU-Töpfen sind hier gut investiert, das sehe ich vor Ort immer wieder. Es werden gezielt Projekte unterstützt, die die Lebensqualität in unseren dörflichen Regionen verbessern, die lokalen Dienstleister stärken und das gesellschaftliche Miteinander fördern.“

Niedersachsens Europa- und Regionalentwicklungsministerin Ministerin Walter: „Lebendige ländliche Räume sind Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stabilität und gleichwertige Lebensverhältnisse in Niedersachsen und in ganz Europa. LEADER stärkt die Eigenwirksamkeit und das Miteinander der Menschen vor Ort und macht Europa konkret erlebbar. Der europäische Mehrwert dieser Programme ist unbezahlbar. Deshalb muss Europa weiterhin mit einem gesicherten und angemessenen EU-Mittelanteil in LEADER investieren und in den laufenden Haushaltsverhandlungen ein klares Zeichen für starke ländliche Räume setzen.“

Hintergrund

LEADER steht für die Abkürzung der französischen Bezeichnung « liaison entre actions de développement de l’économie rurale », das heißt „Verbindung zwischen Tätigkeiten zur Entwicklung der Wirtschaft im ländlichen Raum“. Durch das EU-Programm werden unterschiedlichste Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume gefördert, unter anderem soziale Einrichtungen, wie auch touristische Konzepte oder Projekte im Natur- und Klimaschutz.

In Niedersachsen sind die Ämter für regionale Landesentwicklung (ArL) die Ansprechpartner und Bewilligungsstelle für LEADER-Projekte. Auf der Grundlage von regionsspezifischen „Regionalen Entwicklungskonzepten“ kann ein breites Portfolio an Maßnahmen und Projekten gefördert werden. Die LEADER-Regionen entscheiden selbst über die Auswahl von Vorhaben. Somit wird die zukunftsfähige Weiterentwicklung der jeweiligen Region passgenau und partizipativ durch die Menschen vor Ort ausgerichtet.

Derzeit gibt es 68 LEADER Regionen in ganz Niedersachsen, die nahezu die gesamte Landesfläche abdecken. In der aktuellen Förderperiode (2023-2027) stehen Niedersachsen 165 Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung. Dabei erhalten sogenannte Lokale Arbeitsgruppen gestaffelt nach Fläche und Einwohnerzahl Finanzmittel von 1,16 Millionen bis 4,4 Millionen Euro. Die nationale Kofinanzierung erfolgt zumeist durch die Kommunen.