AMK lehnt Unterstützung für Milchbauern ab - Staudte: Herber Schlag für Milcherzeuger

Bad Reichenhall. Mit dem Ziel, den anhaltenden Abstieg der Erzeugerpreise für Rohmilch zu stabilisieren und eine nachhaltige, faire und krisenresistente Milchwirtschaft zu fördern, hatte Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte mit breiter Unterstützung von demonstrierenden Milchbauern vor dem Tagungsgebäude einen entsprechenden Antrag in die Konferenz der Agrarministerinnen und -minister eingebracht. Zwar erkannten die Unions- und SPD geführten Länder an, dass die Situation für die landwirtschaftlichen Betriebe herausfordernd sei, lehnten jedoch jegliche Unterstützung für die Betriebe ab.

Hierzu Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte:

„Ich habe vollstes Verständnis für die Forderungen der überwiegenden Mehrheit unserer Milcherzeuger. Sie sind das Rückgrat der Landwirtschaft, insbesondere in den Grünland-Regionen. Die Weidetierhaltung spielt eine zentrale Rolle für den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Während den Milchbäuerinnen und- bauern aufgrund der desaströsen Preissituation seit Monaten das Wasser bis zum Hals steht, bagatellisieren ausgerechnet meine Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU die Situation und sprechen lediglich von einer Herausforderung. Dass sie die Hände in den Schoß legen wollen, ist ein herber Schlag ins Gesicht für die hart arbeitenden Landwirtinnen und Landwirte und wird das Höfesterben leider weiter vorantreiben. Es entbehrt jeglicher Logik, ein so wirksames Instrument wie den freiwilligen Lieferverzicht abzulehnen und als Eingriff in den Markt zu ächten. Wir reden hier von einer praxiserprobten Möglichkeit der politischen Steuerung, die für die Landwirtinnen und Landwirte durchweg Vorteile mit sich bringen würde, absolut freiwillig in Anspruch genommen werden kann und noch dazu für die Steuerzahler kostengünstig umgesetzt werden könnte. Die Milchpreiskrise erfordert politisches Handeln! Für mich ist diese ablehnende Haltung der Unionsminister*innen leider nichts anderes als ideologiegetriebenes Kalkül, das das Höfesterben noch befeuert.“

Zum Hintergrund

Angesichts der aktuellen Marktsituation stellen landwirtschaftliche Betriebe berechtigte Forderungen für ein politisch gestütztes Gegensteuern bei der Milchpreiskrise. Gemeinsam mit landwirtschaftlichen Verbänden hatte sich Agrarministerin Miriam Staudte auf unterschiedliche Maßnahmen verständigt. So hatte Niedersachsen im Zuge der AMK um Unterstützung geworben, den Bund aufzufordern, sich bei der EU für die Aktivierung vorhandener Kriseninstrumente einzusetzen.

Die Pressemitteilung des Verbändegesprächs finden Sie hier:

Ministerin Staudte: „Jetzt eine kurzfristige Entlastung der Betriebe ermöglichen!“ | Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz