Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Vorschläge aus Brüssel nachbessern!“

Brüssel/Hannover. Die Gesetzesvorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 hat am heutigen Freitag EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Brüssel vorgelegt. Dazu sagt Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast: „Weniger Geld für die Betriebe und den ländlichen Raum, mehr Bürokratie und höhere Auflagen: Die Vorschläge aus Brüssel enttäuschen und müssen gründlich nachgebessert werden!“ Nun werde es in den nächsten Wochen und Monaten darum gehen, die niedersächsischen Interessen beim Bund und in Brüssel zu vertreten und nachdrücklich in die Beratungen mit einzubringen.

Gepaart mit den vorgesehenen Kürzungen für die Agrarpolitik, die EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bereits Anfang Mai vorgeschlagen hatte, kommt auf Niedersachsens Landwirte und alle Akteure im ländlichen Raum einiges zu. Die Direktzahlungen werden sich nach ersten Berechnungen um knapp 4 Prozent verringern und die niedersächsischen Fördermittel für den ländlichen Raum um gut 15 Prozent (rund 20 Millionen Euro pro Jahr) wenn die Verteilung unter den Bundesländern fortgeschrieben wird.

„Weniger Geld und zusätzliche Zielvorgaben, das passt nicht zusammen“, meint Otte-Kinast, „wir erwarten aus Brüssel ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum!“

Die Vorschläge müssen angepasst werden, damit die angestrebten Ziele mit den vorgesehenen Mitteln tatsächlich erreichbar sind. „Für mich stehen dabei die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen, die Stärkung der ländlichen Regionen und verbesserte Agrarumweltmaßnahmen im Vordergrund“, so die Ministerin.

Ein weiterer Vorschlag des Agrarkommissars sieht eine verpflichtende Kürzung der Direktzahlungen oberhalb von 60.000 Euro je Empfänger vor und eine Kappung der Zahlungen ab 100.000 Euro. Die Kappung kann allerdings durch Anrechnung von nicht entlohnten Familienarbeitskräften sowie der Lohnsummen aufgehoben werden.

Derzeit erhalten rund 3,7 Prozent der Betriebe in Niedersachsen mehr als 60.000 Euro, davon etwa ein Prozent mehr als 100.000 Euro. Hier plädiert Ministerin Otte-Kinast für eine andere Lösung: „Die Anrechnung von tatsächlichen und hypothetischen Lohnsummen sieht nach einer sehr bürokratischen Regelung aus. Eine ausgewogenere Verteilung der Zahlungen lässt sich durch eine Zusatzprämie für die ersten Hektare besser erreichen.“

Auch das bisherige Greening will die EU-Kommission umkrempeln. Brüssel spricht von einer ehrgeizigen und flexiblen zukünftigen Auflagenbindung. Tatsächlich sollen die bisherigen Elemente Cross Compliance und Greening durch eine breite Palette an neuen Umweltvorschriften ersetzt werden. Otte-Kinast: „Die versprochene Vereinfachung gerade beim Greening kann ich hier auf den ersten Blick überhaupt nicht erkennen.“ Gerade diesen wichtigen Aspekt müsse man intensiv prüfen und in den nächsten Monaten vertieft beraten.

Neu ist außerdem, dass die EU-Mitgliedstaaten deutlich mehr Gestaltungsspielraum erhalten. Erstmals werden sie aufgefordert, nationale Strategiepläne vorzulegen, die beide Säulen der Agrarpolitik umfassen müssen. Das Ziel: Die zukünftige Politik soll streng ergebnisorientiert sein. Im Gegenzug können die Mitgliedstaaten die konkreten Fördermaßnahmen weitgehend frei ausgestalten. Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast: „Dies birgt Chancen, aber auch Risiken für die Umsetzung der Agrarpolitik in Niedersachsen. Mehr Gestaltungsspielraum begrüße ich natürlich. Aber der von Deutschland aufzustellende gemeinsame Strategieplan muss den einzelnen Bundesländern diesen Spielraum dann auch tatsächlich einräumen.“

Der Brexit stellt die Fischerei in den nächsten Jahren vor besondere Herausforderungen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Mittelfristige Finanzrahmen (MFR) den Fischereifonds (EMFF) finanziell adäquat ausstatten möchte (6,14 Milliarden gegenüber bisher 6,4 Milliarden Euro inklusive Großbritannien). Ministerin Otte-Kinast: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Niedersachsen weiterhin einen angemessenen Anteil dieser Mittel erhalten wird und diese Mittel für das zentrale Ziel der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Fischerei und Fischwirtschaft einschließlich der Aquakultur verwendet werden können.“

Die Förderung des ländlichen Raums wird zukünftig ebenfalls Bestandteil der Gesamtstrategie für die Agrarpolitik. Einen gesonderten Fonds hierfür, den ELER, wird es auch zukünftig geben. Hogan plant, die bisherigen Vorschriften zur zweiten Säule zu verschlanken und schlägt sieben grundlegende Handlungsbereiche für die ländliche Entwicklung vor – unter anderem Zahlungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, Zahlungen in benachteiligten Gebieten und Förderung von Junglandwirten und Start ups.

Der Agrarkommissar plant auch für die ländliche Entwicklung deutlich mehr Handlungsspielraum für die Mitgliedstaaten. Dazu sagt Barbara Otte-Kinast: „Hier nehme ich Kommissar Hogan beim Wort. Bürokratieabbau muss unter den neuen Regeln machbar sein!“

Bund und Länder werden die Vorschläge in den kommenden Wochen mit allen Beteiligten intensiv beraten. Am 10. Juli ist dazu ein Agrarministertreffen in Brüssel vorgesehen. Mit einem endgültigen Beschluss zur neuen GAP ist erst im nächsten oder gar übernächsten Jahr zu rechnen.