Verbraucherinformationsgesetz | Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Verbraucherinformationsgesetz

„Mit dem am 1. Mai 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat jedermann das Recht bekommen, bei den zuständigen Behörden Informationen zu Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs abzufragen. Durch die Novellierung des Gesetzes zum 1. September 2012 ist dieser Informationsanspruch auch auf andere Verbraucherprodukte wie Haushaltsgeräte, Möbel und Heimwerkerartikel ausgeweitet worden.

Zuständig für die Aufgaben nach dem VIG sind in Niedersachsen grundsätzlich die Landkreise und kreisfreien Städte. Die für Sie zuständige Behörde können Sie sich über den Bürgerservice anzeigen lassen. Geeignete Suchbegriffe sind Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen.

Daneben können Anträge auch an das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) oder das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) gerichtet werden.

Die Bürger können auf der Grundlage des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes schneller, umfassender und günstiger informiert werden als bisher. Die Anhörungsverfahren bei der Beteiligung betroffener Wirtschaftsunternehmen und die Regelungen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wurden gestrafft und noch effizienter ausgestaltet. Wenn das öffentliche Interesse an einer Herausgabe der Information überwiegt, kommt ein Geheimnisschutz nicht in Betracht. Rezepturen und sonstiges exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen bleiben aber auch weiterhin geschützt.

Gebühren:

Einfachere Anfragen mit einem Verwaltungsaufwand bis zu 250 Euro sowie Anfragen zu Rechtsverstößen mit einem Verwaltungsaufwand bis zu 1.000 Euro sind kostenfrei. Über diese Freigrenzen hinaus gilt das Prinzip der Kostendeckung, das heißt, dass der tatsächlich entstandene Verwaltungsaufwand ausgeglichen werden muss. Die Gebührenregelung ist in der Niedersächsischen Allgemeinen Gebührenordnung festgelegt. Vor der Erhebung von Kosten soll über deren voraussichtliche Höhe informiert werden. Es besteht das Recht, den Antrag zurückzunehmen oder einzuschränken.

Kostenfreie Informationen

Informationen, die von den Behörden im Internet zur Verfügung gestellt werden, sind kostenfrei. Daher empfiehlt es sich, zunächst auf kostenfrei zugängliche Informationen zuzugreifen und nur wenn diese nicht ausreichen, einen Antrag nach dem VIG zu stellen.
Kostenfreie Informationen erhalten Sie z. B. auf den Internetseiten des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES).

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