Minister Ehlen: „Veröffentlichung von Informationen über Subventionsempfänger aussetzen“

HANNOVER. Zum Ende des laufenden Monats sollen aufgrund der Transparenzinitiative der EU Informationen über die Empfänger von Agrar-Beihilfen wie z. B. Name, Wohnort und die Gesamtsumme der Zahlung im Internet veröffentlicht werden.

Ein hessischer Landwirt hat gegen diese Veröffentlichung Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Verfahren ausgesetzt und die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, da nach Ansicht der hessischen Richter ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz vorliege, der nicht gerechtfertigt sei.

Die Agrarminister der Länder haben die Bundesregierung in der Agrarministerkonferenz am 27. März 2009 aufgefordert zu prüfen, ob die Veröffentlichung ausgesetzt werden muss und sich hierfür bei der EU-Kommission einzusetzen.

Mittlerweile sind weitere Klagen vor den Verwaltungsgerichten anhängig, die voraussichtlich auch zur Aussetzung der Verfahren führen werden bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat und der Unmut der Betroffenen nimmt stetig zu.

Agrarminister Ehlen hat angesichts dieser aktuellen Entwicklung die niedersächsische Position gegenüber Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner noch einmal deutlich gemacht. Im Interesse der Betroffenen müssen zunächst alle datenschutzrechtlichen Fragen geklärt werden. Daher müsse die EU-Kommission die Veröffentlichung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aussetzen.