Liquidität der Betriebe verbessern:

HANNOVER. Minister Hans-Heinrich Ehlen hat sich heute in einem Brief an Bundesministerin Ilse Aigner und seine Kolleginnen und Kollegen in den Ländern für eine Vorschusszahlung auf die Betriebsprämie 2009 ausgesprochen.

"Niedrige Erzeugerpreise und hohe Ausgaben für Betriebsmittel verschlechtern zusehends die Liquidität auf den Höfen. Bereits jetzt befinden sich viele Betriebe - insbesondere Milcherzeuger - in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten. Wenn die Entwicklung so weiter geht, wird dies die Existenz vieler Betriebe bedrohen, " so Minister Ehlen.

Diese Situation erfordert besondere Anstrengungen seitens der Politik - und weil die vorgezogene Auszahlung eines Teils der Betriebsprämie die Liquidität auf den Betrieben deutlich verbessern würde, hat sich Niedersachsen mit dieser Forderung jetzt an den Bund gewandt.

Klar ist, dass die EU-rechtlichen Voraussetzungen für eine Vorschusszahlung erst noch geschaffen werden müssen. Wenn Berlin und Brüssel mitspielen, könnte im Frühherbst dieses Jahres eine Zahlung in Höhe von 50 % gewährt werden, ist Ehlen überzeugt. Eine notwendige Voraussetzung für die Durchführbarkeit der Zahlung ist allerdings, dass die Vor-Ort- und Verwaltungskontrollen für diese Zahlung nicht bereits vor dem Auszahlungstermin abgeschlossen sein müssen. Deshalb bittet Ehlen in seinem Schreiben darum, eine entsprechende Ausnahmegenehmigung bei der EU zu erwirken.

Da in naher Zukunft eine EU-weite Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung nicht zu erwarten ist, fordert Ehlen die Bundesregierung darüber hinaus auf, dass sowohl der Selbstbehalt von 350 Euro als auch die Obergrenze von 10.000 Litern in Deutschland so schnell wie möglich abgeschafft werden.

Die Bekämpfung der Wirtschaftskrise erfordert entschlossenes Handeln aller Beteiligten, und deshalb sollte auch die Agrarpolitik alle Möglichkeiten nutzen, die zur Belebung der Konjunktur beitragen.