Statement zum Sondertreffen der Agrar- und Umweltminister der Länder in Berlin von Umweltminister Olaf Lies und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast

„Wir gehen davon aus, dass es eine breite Unterstützung der anderen Länder für den niedersächsischen Weg gibt. Das, was der Bund entsprechend unserer Forderungen heute geliefert hat, bedarf dringend einer Nachbesserung. Mit unserem Weg wollen wir die Akzeptanz bei allen Beteiligten in der Umwelt- und Landwirtschaft erreichen. Niedersachsen erwartet, dass der Bund vor der Entscheidung im Bundesrat sicherstellt, dass das Verursacherprinzip verbindlich verankert wird. Und damit rechtssicher zur Anwendung kommen kann. Der Bund muss sich ernsthaft mit den differenzierten Fragen der Länder befassen.“