Statement von Ministerin Staudte zum neuen Solarpaket

Hannover. Das Solarpaket 1 und damit auch Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sind am Freitag Thema im Bundesrat und Bundestag. Die Regierungsfraktionen des Bundes hatten sich vergangene Woche auf einen Entwurf geeinigt. In diesem Zusammenhang gab es auch Verbesserungen für Bioenergieanlagen.

Das kommentiert Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Grundsätzlich begrüße ich die angekündigten Verbesserungen. Für die rund 1.600 Biogasanlagen in Niedersachsen bedeuten sie ein positives Signal. Biogas-Verstromung kann als Ergänzung zu dem schwankenden Wind- und Sonnenstrom mehr Stabilität bringen. Insbesondere die Erhöhung des Gebotshöchstwertes und die Aussetzung der Südquote bis 2027 begrüße ich ausdrücklich. Diese Änderungen ermöglichen es, dass mehr niedersächsische Biogasanlagen an der Ausschreibung teilnehmen können.“

Die jetzt geschaffene Möglichkeit einer teilweisen Verschiebung des Biomethan-Ausschreibungsvolumens kann zudem das derzeit zu niedrige Ausschreibungsvolumen erhöhen. Dadurch können mehr Biomasseanlagen überhaupt an der Ausschreibung teilnehmen. Auch die Streichung der Pflicht einer 150-tägigen Verweilzeit von Substraten im gasdichten System seien begrüßenswert. Damit sei eine deutliche Erleichterung für die Güllenutzung in Biogasanlagen beschlossen worden. Gleichzeitig wird der Emissionsschutz jetzt wieder im Fachrecht und nicht im EEG geregelt. Auch das wird zu einer Vereinfachung führen. Und: Auch für bestehende Güllekleinanlagen, wurde die Möglichkeit eröffnet, ihre Leistung zu erhöhen. Dies kann zumindest bei der Eigennutzung von Strom und Wärme neue Möglichkeiten eröffnen.

Hintergrund:

Neben weiteren Vereinfachungen ist die für Niedersachsen nachteilige Südquote sowohl für die Biomasseausschreibung wie auch die Biomethanausschreibung befristet ausgesetzt worden. Das erhöht die Chancen für niedersächsische Biomasseanlagen, in der Ausschreibung gemäß EEG einen Zuschlag zu bekommen.