Artikel-Informationen
erstellt am:
26.03.2021
Ansprechpartner/in:
Kommunikation, Presse
Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-2136
Fax: 0511/120-2382
Berlin/Hannover. Während der heutigen dritten Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zur nationalen Umsetzung der europäischen Agrarpolitik konnten sich die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern nach zähen, aber konstruktiven Beratungen auf zentrale Eckpunkte einigen. Dazu sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Gut, dass wir nun einvernehmliche Ergebnisse erzielt haben. Die Beschlüsse sind ein gutes Ergebnis für Niedersachsens Landwirte! Die Blockade einiger Länder konnte endlich aufgelöst werden. Dies ist ein starkes Signal an den Bund für die weiteren Verhandlungen zur Umsetzung der nationalen Gesetzentwürfe und für die Kabinettsbefassung. Der Wille der Bundesländer ist entscheidend, denn sie sind die Betroffenen.“ Nun sei der Weg frei, die Gesetzgebung bis Mitte dieses Jahres endgültig abzuschließen. Der nationale Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird fristgerecht bis Ende 2021 in Brüssel eingereicht werden können.
Ein für Niedersachsen besonders wichtiges Ergebnis ist ein künftig höherer Länderanteil an den EU-Mitteln für die ländlichen Räume (2. Säule) auf Grundlage eines Kompromissvorschlages aus Niedersachsen. Durch den neuen Schlüssel nach der abgelaufenen Förderperiode erhält Niedersachsen jährlich rund zehn Millionen Euro mehr aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Auch zielgerichtete Umweltregelungen in der 1. Säule sowie eine verbesserte Förderung von Schaf-, Ziegen- und reinen Mutterkuhhaltungen und eine Basisprämie, die ihren Namen auch in Zukunft verdient, sind ein wichtiger Erfolg der Verhandlungen. Niedersachsen plant mit den zusätzlichen Mitteln unter anderem eine Förderung der Sommerweidehaltung für Milchkühe ab 2023. Ministerin Otte-Kinast sieht nach aktuellem Stand dafür 75 Millionen Euro vor.
Ministerin Otte-Kinast: „Die Beschlüsse führen in Niedersachsen zu erheblich mehr Mitteln in der 2. Säule der GAP. Diese Mittel wollen wir im Sinne des Niedersächsischen Weges für eine nachhaltige und wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft einsetzen.“
Folgende Einigung wurde erzielt:
Hintergrund:
Aktuell laufen in Brüssel noch die Trilogverhandlungen, in denen Vertreter des Agrarrates, des Europäischen Parlamentes und der EU-Kommission einen Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik finden müssen. Am heutigen Freitag findet ein so genannter Super-Trilog statt. Dieser wird sich dann in den EU-Verordnungen widerspiegeln und weitere Eckpunkte für die Umsetzung der GAP festlegen. Die Trilogverhandlungen müssen in den nächsten Wochen noch auf EU-Ebene abgeschlossen werden. Mit dem GAP-Beschluss in Deutschland werden nun wichtige Signale auch nach Brüssel gesendet.
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26.03.2021
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