Ministerin erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruchs

Zu der Treckerdemo vor ihrem Privathaus äußert sich Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte wie folgt:

„Eine solche Aktion vor meinem Privathaus ist völlig inakzeptabel. Ich werde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Es ist selbstverständlich legitim zu demonstrieren – auch mit Traktoren – aber nicht vor Privathäusern. Das bewerte ich als Versuch der Einschüchterung.“

Hintergrund:

Am gestrigen Donnerstag, den 14. Dezember 2023, sind Landwirt*innen gegen 20 Uhr mit rund 30 Traktoren vor das Privathaus der Landwirtschaftsministerin gefahren. Sie haben in der Dunkelheit rund 15 Minuten vor dem Haus angehalten und gehupt. Eine Nachbarin, die sich erkundigt hat, was der Grund für die Demonstration sei, wurde beschimpft. Die Kinder der Familie der Ministerin im Teenager-Alter waren zum Zeitpunkt der Trecker-Demo allein zu Hause.* Miriam Staudte war nicht vor Ort.

In einer Pressemitteilung hat sich Miriam Staudte gestern kritisch zur geplanten Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen ausgesprochen. Die Streichungen werden als Anlass der Demonstration angenommen.

Miriam Staudte äußerte sich hierzu wie folgt:

„Die Streichung der Agrardieselvergünstigung und den Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung im Bundeshaushalt 2024 sehe ich äußerst kritisch. Die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte können nicht einfach Agrardiesel einsparen. Sie müssen ihre Acker- und Grünlandflächen bewirtschaften und wir alle wollen, dass weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Die Alternative sind unter anderem maschinelle Verfahren, um Beikraut zu bekämpfen – also mit Traktor, Hacke und Striegel. Langfristig werden verschiedene, alternative Antriebsmöglichkeiten auch im Fuhrpark der landwirtschaftlichen Betriebe Einzug erhalten, aber nicht von heute auf morgen. Ich fordere daher das Bundesfinanzministerium auf, schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen.“

*Da uns Nachfragen erreicht haben: Bei den Kindern, die in der Pressemitteilung erwähnt wurden, handelt es sich um die teilweise oder ganz im Haushalt der Patchworkfamilie der Ministerin lebenden Kinder, nicht um ihre leiblichen Kinder.