Landesminister warnen Aigner vor Verwässerung der EU-Agrarreform

Hannover/Mainz/Stuttgart/Düsseldorf/Kiel. Ein klares Votum für eine tatsächliche Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik und damit eine „grünere und gerechtere Agrarpolitik“ haben heute die Landwirtschaftsministerin und -minister aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein abgegeben. Die Landesminister forderten Bundesagrarministerin Ilse Aigner auf, bei den Schlussabstimmungen in Brüssel eine Verwässerung der Reformvorschläge zu verhindern. Das von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos angestrebte „Greening“, also die Bindung von Direktzahlungen an Umweltleistungen, müsse Kern der Reform bleiben. „Mit den unzähligen Versuchen, alle Neuerungen auf ein Greenwashing zu reduzieren, muss endgültig Schluss sein“, machten die Landesminister klar. „Frau Aigner muss Herrn Ciolos in seinem Vorhaben unterstützen.“

Insbesondere Ciolos’ Ziel, qualifizierte ökologische Vorrangflächen einzuführen, verdiene Zustimmung. „Jeder landwirtschaftliche Betrieb muss am Greening teilnehmen und die Greening-Prämie muss gemäß des Kommissionsvorschlags mit der Direktzahlung verknüpft werden“, verlangten die Agrarministerin und -minister der fünf Bundesländer. Ökologische Vorrangflächen seien in Höhe von sieben Prozent zu erbringen. Agrarumweltmaßnahmen, die als ökologische Vorrangfläche anerkannt werden, müssten mindestens den Verzicht von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln umfassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „schmerzliche Kürzungen“ der EU-Mittel für die 2. Säule zur Förderung der ländlichen Räume in Deutschland durchgesetzt. Nach Ansicht der fünf Grünen-Agrarminister ist das „ein herber Rückschlag für unsere landwirtschaftlichen Betriebe und ländlichen Räume“. Hier müsse die Bundesregierung dringend gegensteuern. Die Mitgliedstaaten sollen deshalb ermächtigt werden, bis zu 15 Prozent der Mittel für die 1. Säule in die 2. Säule zu transferieren.

Für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sollen nach Auffassung der fünf Landesminister 25 Prozent der EU-Mittel zur Verbesserung der Umwelt, der Biodiversität und des Klimaschutzes reserviert werden.

Die Agrarministerin und –minister unterstützen zudem eine Zusatzprämie für die ersten Hektare – für Betriebe bis zu einer bestimmten Hektargröße. Hierfür sollten bis zu 30 Prozent der Direktzahlungsmittel verwendet werden können. Das sei ein wichtiger Beitrag zu einer gerechteren Verteilung der Agrargelder und solle die bäuerlichen Familienbetriebe stützen.

Für die Agrarmärkte ist nach Ansicht der fünf Bundesländer überdies ein Sicherheitsnetz erforderlich, das in Krisenzeiten den Betrieben effektiv hilft. Die Ministerin und Minister hoffen hier auf Unterstützung der Vorschläge des Europäischen Parlaments insbesondere mit Blick auf den Milchsektor. „Nur wenn die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu mehr Nachhaltigkeit gelingt, können wir deren gesellschaftliche Akzeptanz langfristig sichern und dauerhafte Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum schaffen“, sind sich die Landwirtschaftsministerin und ihre Kollegen aus den anderen Bundesländern einig.

Die Verhandlungen zur Agrarreform befinden sich in der entscheidenden Phase. Zurzeit laufen die endgültigen Abstimmungen im Trilog zwischen den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. In dieser Woche wollen dann die europäischen Agrarminister ihre Positionen ausloten. Dann wäre der Weg frei für eine grundsätzliche Einigung aller Beteiligten auf eine EU-Agrarreform für die Jahre 2014 bis 2020.