Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofes zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes

Hannover. Zu dem heute vom Bundesrechnungshof vorgelegten Gutachten zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes teilt Verbraucherschutzminister Gert Lindemann mit: „Das Gutachten enthält teilweise richtige Vorschläge zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit, die in Niedersachsen allerdings auf Grund unserer eigenen Analyse schon in Umsetzung sind. Dazu gehört die Einrichtung einer Task Force im LAVES für das Krisenmanagement und ein Referat für die Risikokommunikation im Ministerium“.

Besonders wichtig ist Lindemann seine Initiative, die Überwachung landes- und bundesweit arbeitender Betriebe in Zukunft in Form von Auditierungen der Eigenkontrollsysteme durch interdisziplinäre Teams durchführen zu lassen, um die notwendige Fachkompetenz für die Bewertung der komplexen Systeme bereit zu stellen.

Weniger zufrieden ist Lindemann mit den Anregungen des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, die sich auf eine Aufsichtsfunktion des Bundes über die Länder beziehen: „Den Länder ist die Durchführung der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung durch die Verfassung als eigene Aufgabe übertragen worden, da bleibt kein Raum für eine Weisungsbefugnis des Bundes“, erläutert Lindemann.

„Ich nehme gern den Vorschlag von Frau Aigner auf, dass Bund und Länder das Gutachten in Ruhe prüfen und gemeinsam den Umsetzungsbedarf erörtern. In der VSMK (Verbraucherschutzminister-Konferenz) kann dann ausführlich über notwendige Maßnahmen diskutiert werden“, zeigt sich Minister Lindemann kooperationsbereit.