Agrarminister Meyer warnt vor „Tabula Rasa" bei der EU-Ökoverordnung

HANNOVER. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer spricht sich gemeinsam mit seinen Länderkollegen und der niederländischen Landwirtschaftsministerin Sharon Dijksma gegen eine Totalrevision der EU-Ökoverordnung aus. Bei einem Rundgang am Niedersachsenstand auf der „Biofach" in Nürnberg, die als Weltleitmesse der Branche gilt, warnte der Minister vor einem „Tabula Rasa" bei bewährten Prinzipien der EU-Ökoverordnung. Sie sei ein europäisches Erfolgsmodell, das zum stetigen Wachstum der Bio-Branche erheblich beigetragen habe, so der Minister. „Gegen das, was hier von der Kommission an Plänen auf dem Tisch liegt, muss Bundesagrarminister Christian Schmidt endlich energisch vorgehen und seine Stimme erheben. Der Entwurf verschlimmbessert, verunsichert eine ganze Branche und nutzt niemandem", sagte Meyer.

Nach den Worten des niedersächsischen Agrarministers „wäre die Kommission gut beraten, ihren jetzigen Entwurf zurückzuziehen". Der jetzige Plan verunsichere „die gesamte ökologische Land- und Ernährungswirtschaft". Meyers Warnung: „Das gefährdet sehr viele Arbeitsplätze." In Niedersachsen gibt es derzeit rund 2.500 landwirtschaftliche Ökobetriebe sowie verarbeitende und handelnde Öko-Unternehmen - teils sogar Marktführer in ihren jeweiligen Produktbereichen. So komme mittlerweile fast jedes zweite in Deutschland erzeugte Bioei aus Niedersachsen, sagte der Minister. Vor dem Hintergrund des Pestizid-Skandals in der Ukraine sei er sich mit Brüssel einig, dass strengere Regeln für Bio-Importe aus Drittstaaten gelten müssten „und also unsere Standards auch außerhalb der EU einzuhalten sind". Zugleich warnte der Minister indes davor, dass - wie von der EU nach dem aktuellen Entwurf vorgesehen - für Bio-Bereiche spezielle Grenzwerte eingeführt werden. „Eine solche Vorgabe wäre vollkommen unverhältnismäßig. Denn ein Bio-Landwirt hat es nicht in der Hand, wenn zum Beispiel Pestizide von konventionell wirtschaftenden Nachbarn auf seine Felder abdriften." Eines stellte Meyer aber unmissverständlich klar: „Wenn ein Produkt einen aus Gesundheitsgründen vorgegebenen Grenzwert überschreitet, muss es vom Markt - egal, ob bio oder konventionell."

Laut Meyer ist die von der EU angestrebte Revision der EU-Ökoverordnung auch deshalb „überflüssig wie ein Kropf", weil aktuelle Statistiken den anhaltenden Bio-Boom bestätigen. Der Minister verwies in dem Zusammenhang auf aktuelle Berechnungen des „Arbeitskreises Biomarkt", die „die Trendumkehr im Verbraucherverhalten belegen". Laut Arbeitskreis Biomarkt, dem unter anderem die Agrarmarkt Informations-Gesellschaft, der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft BÖLW und die Gesellschaft für Konsumforschung GfK angehören, ist im vergangenen Jahr mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken ein Umsatz von rund 7,9 Milliarden Euro erzielt worden - ein Plus von etwa 4,8 Prozent im Vergleich zu 2013 und einem Umsatz von damals ungefähr 7,5 Milliarden Euro. Für Niedersachsen ist von einer entsprechenden Umsatzsteigerung auszugehen - auf fast 800 Millionen Euro.

„Ich freue mich sehr über den anhaltenden Boom bei Bio", so Meyer. „Er ist auch Bestätigung für die in Niedersachsen unter der rot-grünen Landesregierung eingeleitete sanfte Agrarwende." Dass sich in Deutschlands Agrarland Nummer 1 etwas tue, zeige zum Beispiel ein Blick die Zahlen zum Legehennenbestand: Im Jahr 2004 hatte die Ökohaltung am gesamten Bestand einen Anteil von rund 1,7 Prozent, bei der Freilandhaltung waren es etwa 7,4 Prozent. Zehn Jahre später sieht das Verhältnis schon ganz anders aus: Die Ökohaltung ist auf einen Anteil von 9,3 Prozent gestiegen, die Freilandhaltung gar auf 21,1 Prozent. „Bei Niedersachsens Bioeier-Anteil in Deutschland kann man sogar von mindestens 40 Prozent ausgehen“, sagte der Minister. Noch etwas lässt Meyer optimistisch in die Zukunft blicken: Im vergangenen Jahr 2014 sind nach den jetzt vorliegenden Zahlen eine Reihe neuer Bio-Betriebe hinzugekommen. „Insgesamt wächst die Zahl der Biobetriebe in Niedersachsen wieder", zeigte sich Meyer erfreut. „Angesichts der enormen Verbrauchernachfrage, wären weitere Umstellungen wünschenswert. Genau deshalb investiert ja die Landesregierung mehr als 370 Millionen Euro zur Förderung von Umweltmaßnahmen und Ökolandbau und hat damit im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung die Vernachlässigung Niedersachsens bei den Ökoprämien beendet", fügte der Agrar- und Verbraucherminister hinzu. Meyer wies dabei auf die sogenannte Beibehaltungsprämie für solche Betriebe hin, die bereits vor mehr als zwei Jahren von der konventionellen auf die ökologische Bewirtschaftung umgestiegen sind. „Rot-Grün hat diese Prämie von 137 Euro auf 234 Euro pro Hektar angehoben. Niedersachsen ist damit bundesweit vom Schlusslicht in die Spitzengruppe aufgerückt." Auch die seitens des Landes gewährte finanzielle Unterstützung des Kompetenzzentrums Ökolandbau Niedersachsen (KÖN) von mehreren 100.000 Euro jährlich sei vorbildlich.

Am Niedersachsenstand begann der heutige Rundgang des Ministers. Meyer konnte sich direkt vor Ort überzeugen, dass die Fördermittel des Landes sinnvoll eingesetzt werden. Begeistert zeigte er sich insbesondere von der Beteiligung des KÖN am EU-Schulobstprogramm, das von der Vorgängerregierung wegen angeblicher bürokratischer Hürden abgelehnt worden war, mittlerweile neben Niedersachsen jedoch in vielen anderen Bundesländern und auch EU-Staaten auf großes Interesse stößt. „Das ist eine tolle Sache. Mehr als 600 Grund- und Förderschulen sowie Schulkindergärten und Landesbildungszentren machen mit. Fantastisch." Mehr als zwei Drittel der teilnehmenden Schulen entschieden sich zudem für einen Bio-Lieferanten.

Insgesamt stellen in diesem Jahr auf der Biofach rund 25 Unternehmen aus Niedersachsen ihre neuen Produkte und Dienstleistungen vor. Auf dem Gemeinschaftsstand des Landes Niedersachsen sind auf rund 300 Quadratmetern 17 Aussteller vertreten - Niedersachsen stellt damit auf der Biofach eine der größten Länderbeteiligungen. In Niedersachsen produzieren 9,3 Prozent aller Bio-Verarbeiter in Deutschland. Das bedeutet nach Bayern (rund 24 Prozent), Baden-Württemberg (20 Prozent) sowie Nordrhein-Westfalen (12 Prozent) den vierten Platz bundesweit. Die diesjährige Biofach rückt die neuen Trends „bio und vegan" besonders in den Fokus, eine besondere Rolle spielen außerdem die Aspekte Lebensmittel-Unverträglichkeit und Bio-Qualität. Neben dem KÖN machte Meyer unter anderem Halt an den Ständen der Ölmühle Solling, der Voelkel GmbH sowie des Bauckhofes und der Bohlsener Mühle. Und er fand Zeit zu einem Ministertreffen mit seiner niederländischen Amtskollegin Sharon Dijksma. „Das waren sehr konstruktive Gespräche", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister. „Bei den Themen Antibiotika-Minimierung und EU-Ökoverordnung werden wir weiter sehr eng zusammenarbeiten", so Meyer.