Novelle des Öko-Landbaugesetzes räumt Ländern mehr Kompetenzen zu Öko-Kontrollstellen ein

Niedersachsen erringt Erfolg bei Öko-Kontrollstellen – Bund übernimmt Vorschläge

Meyer: Länder können künftig Lizenz entziehen

HANNOVER. Niedersachsen gibt nach dem Skandal um Mogel-Eier bei der Neuausrichtung im künftigen Umgang mit Öko-Kontrollstellen die Richtung vor: Der Bundestag hat an diesem Donnerstag die Novelle des Öko-Landbaugesetzes verabschiedet, in das einige niedersächsische Vorschläge eingeflossen sind. Agrarminister Christian Meyer: „Damit wurde die erste erfolgreiche niedersächsische rot-grüne Initiative im Bundesrat weitgehend vom Bund übernommen.“ Die Bundesländer könnten nun in Zukunft effektiver gegen mangelnde Kontrollen im Ökobereich vorgehen. „Das stärkt die vielen ehrlichen Betriebe und ermöglicht einen besseren Verbraucherschutz. Bei Ökoeiern muss die artgerechte Tierhaltung drin sein, die drauf steht!“, sagte Meyer. Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP folgen dem Vorstoß Niedersachsens. Auch Schwarz-Gelb gesteht in dem nun vorgelegten Änderungsantrag zur Novelle des Öko-Landbaugesetzes den einzelnen Bundesländern das Recht zu, in Zukunft in Eigenregie schlampig arbeitenden Öko-Kontrollstellen die Lizenz zu entziehen. Genau das ist das Ziel Niedersachsens.

Meyer: „Die Ermittlungen um die Überbelegung von Legehennenställen in vielen Betrieben mehrerer Länder zeigen, dass die Überwachung von Tierschutz auch im ökologischen Landbau Lücken hat und erheblich verbessert werden muss.“ Leider setzen nach Meyers Worten einige Öko-Kontrollstellen Vorgaben der Bio-Verordnung und der Behörden zum Teil „nicht oder nur mangelhaft“ um. Mit der Täuschung von Verbraucherinnen und Verbrauchern „muss aber Schluss sein. Zum Schutz davor müssen auch staatlichen Instrumente eingesetzt werden“, machte Meyer klar. Der Betrug mit Mogel-Eiern „muss allen eine Lehre sein“, so der Minister. Er forderte, das Öko-Landbaugesetz so zu ändern, „dass die Kontrollstellen bei Verfehlungen direkt vom jeweiligen Land sanktioniert werden können, in dem sie tätig sind“. So könne man schneller auf Verfehlungen von Bio-Kontrollstellen reagieren und Verstöße dieser Kontrollstellen direkt ahnden. Bisher sei das nicht möglich. Denn laut Öko-Landbaugesetz kann nach Angaben des Ministers derzeit allein die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE) eine Bio-Kontrollstelle in Deutschland zulassen. Gleiches gelte auch für den Entzug der Tätigkeit dieser Kontrollstellen.

Die Bundesregierung folge nun aber Niedersachsens Vorschlag und gestehe den Ländern größere Zuständigkeit bei der Überwachung von Öko-Kontrollstellen zu. „Ich freue mich sehr über diesen riesigen Erfolg, der die Richtigkeit unserer Initiative und Vorgehensweise bestätigt“, sagte Agrarminister Christian Meyer. Das Land verbucht übrigens noch einen weiteren Teilerfolg: Der Bund kommt Niedersachsens Forderung nach und ermöglicht ebenfalls mehr Transparenz im Netz: Die Öko-Kontrollstellen sollen künftig bestimmte Daten von Öko-Erzeugern und –Unternehmen im Internet unter klar definierten Rahmenbedingungen für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Dazu zählt neben der Anschrift eines Bio-Unternehmens etwa auch die Art der Produkte. Meyer begrüßte auch diesen Schritt: Der Bund folge Niedersachsens Weg für mehr Verbraucherschutz, sowohl bei der Gebührenfinanzierung der Kontrollen als auch im Sinne effektiverer Kontrollen. Meyer: „Die Zeit für Mogel-Eier muss vorbei sein.“ Der Bundesrat muss der Gesetzesänderung noch zustimmen.