Zukunft der Agrarpolitik und des ländlichen Raums: Statement von Ministerin Staudte nach Treffen mit der EU

Brüssel | Hannover. Wie viel Geld der EU wird künftig aus Brüssel über die Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) an die Landwirtschaft und in die ländlichen Räume gehen? Und wie bzw. wofür können die Mitgliedsstaaten die Mittel künftig verwenden? Ein erster Vorschlag der EU-Kommission im Sommer hatte für Aufsehen und Kritik gesorgt. So forderte auch Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte, ebenfalls zuständig für die Fördermittelpolitik des ländlichen Raums, bereits im Juli entsprechende Nachbesserungen. Heute (Donnerstag) traf Ministerin Staudte gemeinsam mit den Agrarministerinnen und -ministern der Länder und des Bundes EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, Christophe Hansen und Dr. Elisabeth Werner, Generaldirektorin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Brüssel.

Hierzu senden wir Ihnen folgendes Statement der Ministerin:

„Für Niedersachsen als bedeutendes Agrar- und Flächenland sind die aktuellen Pläne der EU für die GAP ab 2028 ein herber Schlag. Mein Ziel ist es, dass bei den europäischen Agrargeldern auch ein Mindestbudget für Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen eingesetzt wird. Zugleich muss die Förderung so hoch sein, dass unsere Landwirt*innen auch daran verdienen. Wenn es dabei bleibt, dass es den Mitgliedsstaaten allein überlassen bleibt, wie viel Geld für Natur- und auch Tierschutz ausgegeben wird und welche Mindeststandards gelten, dann wird es einen Wettbewerb der niedrigsten Umweltstandards geben - ein „race to the bottom“. Das ist ein No Go. Das habe ich heute auch Kommissar Hansen mit auf den Weg gegeben. Und die EU muss für alle Staaten Mindeststandards vorgeben. Sonst werden sich die Länder gegenseitig unterbieten.

Außerdem sorge ich mich um die Sicherstellung eines angemessenen Budgets für die ländlichen Räume. Viele Menschen – politisch wie gesellschaftlich Engagierte und auch die Kommunen in den ländlichen Regionen – sind gleichermaßen empört. Erfolgsprogramme wie LEADER, die das Engagement der Akteure vor Ort unterstützen, sind finanziell nicht mehr abgesichert. Dabei ist es doch gerade jetzt, in krisenreichen Zeiten, wichtiger denn je, die ländlichen Räume gezielt zu stärken, sie lebendig zu halten und für die Zukunft aufzustellen.

Beim Thema Kappung und Degression habe ich Agrarkommissar Hansen ermutigt, seine Ziele der differenzierten Förderung weiter zu verfolgen, ebenso beim Thema Stärkung für verlässlichere Erzeugerpreise über die Gemeinsame Marktordnung. Kommissar Christophe Hansen steckt tief in den Themen, daher war der Austausch wichtig und sinnvoll.“

Hintergrund

Die Europäische Kommission hatte im Juli in Brüssel einen Vorschlag zum zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) inklusive der zukünftigen Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt. Im Kern sollen nach dem Willen der EU verschiedene Förderfonds zu einem großen Fonds zusammengelegt werden. Demnach soll jeder EU-Staat ein pauschales EU-Budget erhalten, das er flexibel auf Bereiche wie Landwirtschaft, Regionalförderung und ländliche Entwicklung verwenden kann. Vom dem knapp 2 Billionen Euro umfassenden Gesamthaushalt sind jedoch bereits für die gemeinsame Agrarpolitik für die gesamte EU rund 300 Milliarden Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgesehen. Die bisherige Aufteilung der GAP in erster und zweiter Säule wird damit abgeschafft.