Statement von Ministerin Staudte zum Milchgipfel

Zu einem „Milchgipfel“ hat Bundeagrarminister Alois Rainer die Milchverbände in Berlin eingeladen. Die Ergebnisse kommentiert Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte:

„Bundesminister Alois Rainer zieht die falschen Schlüsse aus dem Milchgipfel. Die große Abhängigkeit von den schwankenden Weltmarktpreisen ist neben dem Preisdumping bei der Butter die Hauptursache für die aktuelle Milchpreiskrise. Daher ist es kontraproduktiv, die Exportabhängigkeit bei der Milch mit einer Exportstrategie vergrößern zu wollen. Leider sagt Minister Rainer nichts zu den aktuellen zielführenden Vorschlägen speziell für den Milchmarkt. Eine freiwillige temporäre Milchmengenreduzierung mit finanziellem Ausgleich durch EU-Gelder könnte gezielt und präzise verhindern, dass Milchviehbetriebe aufgrund niedriger Erzeugerpreise in eine ernste finanzielle Schieflage rutschen. Eine Risikoausgleichsrücklage, für die Rainer plädiert, ist hingegen eine sehr unspezifische Förderung, bei der kleinere Milchviehbetriebe, die auch bei guten Milchpreisen keine nennenswerten Gewinne ansammeln, nicht profitieren.

Auch zum Vorschlag von EU-Kommissar Christophe Hansen sagt Rainer nach dem Gipfel nichts, obwohl es Thema war. Kommissar Hansen hat bereits vor einiger Zeit verpflichtende Lieferverträge empfohlen. Landwirtinnen und Landwirte hätten dann einen Anspruch auf schriftliche Lieferverträge mit den abnehmenden Molkereien für einen bestimmten Zeitraum - und zwar bevor und nicht nachdem sie die Milch liefern. Sowohl eine temporäre Mengenreduktion mit finanziellem Ausgleich als auch die Sicherheit schriftlicher Verträge würde den Betrieben helfen. Daher fordere ich Alois Rainer auf, sich in Brüssel für diese Instrumente und damit für unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern einzusetzen!“