Statement von Ministerin Staudte zum Mercosur-Abkommen

Vertreterinnen und Vertretern der EU-Staaten stimmten heute dem Mercosur-Abkommen zu. Parallel finden in verschiedenen Mitgliedsstaaten Proteste landwirtschaftlicher Verbände statt. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens ist in Kürze zu erwarten.

Dazu sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Das Abkommen erfährt viel Kritik von landwirtschaftlichen Verbänden. Es ist notwendig, dass die zugesagten Schutzmaßnahmen für die europäische Landwirtschaft auch tatsächlich umgesetzt werden. Das gilt beispielsweise für effektivere Kontrollen der Waren bei der Einfuhr in die EU. Ein Verbot von Rückständen von in der EU nicht zugelassenen Pestizidwirkstoffen bei importierten Agrarprodukten ist dringend geboten. Hier erwarte ich von der EU-Kommission, die für einzelne Wirkstoffe ja bereits Verbote in Aussicht gestellt hat, den Ankündigungen nun auch zügig Taten folgen zu lassen. Auch die angekündigte Task Force für bessere Rückstandskontrollen muss zügig starten.
Das Freihandelsabkommen darf stattdessen nicht dazu führen, dass die geltenden Standards in der EU herabgesenkt werden!
Auch der Schutzmechanismus im Falle stark ansteigender Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Produkte und eines damit verbundenen Preisverfalls ist eine wichtige Maßnahme zur Absicherung unserer landwirtschaftlichen Betriebe.“