Statement von Landwirtschaftsministerin Staudte zu der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, das Bundesprogramm für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu beenden

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte:

„Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Der Bundesminister Rainer stampft ein Programm ein, vor allem weil es von seinem grünen Vorgänger Cem Özdemir kommt. Er opfert das erfolgreich angelaufene Programm auf dem Altar der Parteipolitik. Leidtragende sind die tierhaltenden Betriebe, die sich nun wieder mit neuen Anforderungen befassen und umplanen müssen. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Tierhalterinnen und Tierhalter, die sich auf den Bund verlassen und die Zukunft ihrer Höfe mit dem Programm geplant haben.

Dass mit Niedersachsen als dem wichtigsten Tierhaltungsland mit dem größten Umbaubedarf nicht über die Pläne gesprochen wurde, ist sehr schlechter Stil. Vermutlich ist es Minister Rainer auch ein Dorn im Auge, dass Bayern nicht zu den Hauptantragstellern bei dem Programm gehörte.

Nun wird über die GAK ein Verteilmechanismus gewählt, der die finanzstarken Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg bevorzugt. Mit der Entscheidung, dass die Förderung künftig über die Gemeinschaftsaufgabe, Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes laufen soll, schiebt man die Verantwortung den Ländern zu, die dann einen Großteil der Kosten tragen müssen. Das bedeutet: Finanzstarke Länder sind hier klar im Vorteil, Länder mit großen Tierbeständen wie Niedersachsen aber auch Nordrhein-Westfahlen werden besonders belastet.

Gelegenheiten, das Thema mit den Ländern zu besprechen, hätte es genug gegeben – zum Beispiel auf der diesen Monat anstehenden Agrarministerkonferenz in Heidelberg.“

Hintergrund:

Mit dem Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden derzeit Investitionen in besonders tier- und umweltgerechte Schweineställe sowie die laufenden Mehrkosten gefördert. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat nun angekündigt, das Programm in dieser Form zu beenden. Anträge für die investive Förderung sollen noch bis Ende April 2026 gestellt werden können, die so genannte konsumtive Förderung soll 2028 auslaufen. In Niedersachsen ist das Interesse an der Förderung groß: Bis einschließlich Juli 2025 betrug die Anzahl der Anträge auf Zuwendung in der Förderung der laufenden Mehrkosten 108, die Anzahl der bewilligten Anträge in der Investitionsförderung betrug 47 (bis Ende Juli).