Statement der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte zur Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung

„Landwirtschaft braucht Planungssicherheit. Deswegen war das plötzliche Aus für die Agrardieselrückvergütung vor 2 Jahren problematisch. Was wir aber jetzt brauchen, ist ein starkes Bekenntnis für die Förderung der klimafreundlichen Antriebe in der Landwirtschaft. Unsere Landtechnik-Branche darf beim Thema Elektro-Antriebe nicht abgehängt werden, denn die Hälfte des Agrardiesels wird im hofnahen Bereich, der leicht elektrifiziert werden kann, verfahren. Die 100-prozentige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, ohne langfristigen Stufenplan, ist ein Signal, das notwendige Innovationen in die Zukunft erschwert. Stattdessen müssen fossile Abhängigkeiten abgebaut und regionale Wertschöpfungen über selbsterzeugten Strom oder Biogas-Antrieben gefördert werden.

Jetzt fließen 430 Millionen vor allem in eine veraltete fossile Technik und das Bundesprogramm Energieeffizienz bleibt unterfinanziert.

Im Übrigen fällt der zeitliche Zusammenhang zwischen der Wiedereinführung der Rückerstattung für Agrardiesel durch Bundesagrarminister Rainer und dem plötzlichen Aus für das wichtige Umbauprogramm Tierhaltung. Das ist rückwärtsgewandte Prioritätensetzung und löst nicht die Herausforderungen, vor denen unsere Landwirtschaft steht.“

Sitzung des Bundesrates am 17.10.2025: Rede von Ministerin Miriam Staudte